Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 30.04.2013, RV/0031-S/13

Beihilfenanspruch bei Vorbereitung auf die Matura im Selbststudium

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 29. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, vom 16. Oktober 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2012 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die BW beantragte für ihre im Jahr 1991 geborene Tochter die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab März 2012. Dieser Antrag wurde mit 17. September 2012 gestellt.

Diesem Antrag vorangegangen war die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe ab November 2011 durch das FA. In dem daraus resultierenden Verfahren für den Zeitraum bis Dezember 2011 bestätigte der UFS den Anspruch der BW auf Familienbeihilfe für diesen Zeitraum mit Entscheidung vom Juni 2012. (RV/0188-S/12) Das FA gewährte der BW die Familienbeihilfe für ihre Tochter in weiterer Folge bis Februar 2012.

In den Akten erliegt auch die Abweisung eines Eigenantrages der Tochter der BW auf Familienbeihilfe vom August 2012, da die Tochter der BW im Haushalt der BW lebe.

Ausgangspunkt aller Verfahren war, dass die Tochter der BW im Schuljahr 2010/2011 nach einer länger dauernden schweren Erkrankung im Schuljahr 2009/2010 (Operation im April 2010) und 2010/2011 (mit 139 entschuldigten Fehlstunden) die achte Klasse des Gymnasiums nicht positiv abschloss, in weiterer Folge das negative Ergebnis der achten Klasse beim ersten Maturatermin nicht ausbesserte und dann ab Herbst 2011 zum 2. Reifeprüfungstermin antrat, der in zwei Teilen im Herbst 2011 und im Februar 2012 durchgeführt wurde und den sie nur teilweise bestanden hatte. Der UFS stellte damals zusammengefasst fest, dass die Tochter der BW jedenfalls bis Dezember 2011 eine anzuerkennende Berufsausbildung angestrebt habe, da sie sich ernstlich und zielstrebig um einen Ausbildungserfolg bemüht habe. Sie habe die vorgegebenen Prüfungstermine (zum positiven Abschluss der achten Klasse und zur Reifeprüfung) wahrgenommen und aufgrund ihrer Erkrankung bzw. deren Folgen sei davon auszugehen, dass mit dem Erlernen des Stoffes auch im Selbststudium ihre volle Zeit in Anspruch genommen worden sei.

Den Antrag vom 17. September 2012 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2012 wies das FA ab und begründete dies damit, dass Familienbeihilfe nur dann zustehe, wenn das Kind in Berufsausbildung stehe und legte Kriterien für die Anerkennung einer Berufsausbildung durch das FA dar. (praktischer und theoretischer Unterricht, Vermittlung von fachspezifischem, nicht auf Allgemeinbildung gerichtetem Wissen, Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung, ernsthaft und zielstrebig betriebene Ausbildung, die dann anzunehmen sein werde, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Terminen in angemessener Zeit antrete)

Gegen diesen Bescheid erhob die BW Berufung und führte neben der Vorlage des Reifeprüfungszeugnisses der Tochter dazu aus, dass die Tochter öfter krank war und einen Spitalsaufenthalt gehabt habe. Sie habe in den letzten Monaten lernen müssen und habe erst im Oktober 2012 die letzte Prüfung abgelegt.

Das FA wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte dazu im Wesentlichen aus, dass die Tochter der BW die achte Klasse des Gymnasiums im Juni 2011 beendet habe, zu den Terminen im Herbst 2011 und Frühjahr 2012 zur Reifeprüfung angetreten sei und diese nunmehr im Oktober 2012 erfolgreich abgelegt habe.

Ein wesentliches Kriterium der Berufsausbildung sei ein ernsthaft und zielstrebig betriebenes Bemühen, die Reifeprüfung zu bestehen. Auch wenn die Tochter der BW in den vergangenen Jahren oft krank gewesen sei, so müsse bei einem dreimaligen Antreten zu einer Reifeprüfung davon ausgegangen werden, dass die Ausbildung ab dem dritten Antreten zur Matura im Frühjahr 2012 bis zu einem weiteren Antreten im Herbst 2012 weder ernsthaft noch zielstrebig verfolgt worden sei.

Darauf beantragter die BW die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies darin nochmals auf die Krankentage der Tochter.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensgang gibt auch den der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt wieder und ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Fall zunächst anzumerken, dass durch den Antrag der BW auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz die erlassene BVE des FA vom 14. Dezember 2012 wiederum aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Zu entscheiden ist über den Abweisungsbescheid des FA über die Familienbeihilfe ab März 2012, der am 16. Oktober 2012 erlassen wurde.

Sache des gegenständlichen Verfahrens ist sohin die Familienbeihilfe für die Monate März bis Oktober 2012. Dieser Zeitraum begrenzt auch die Entscheidungsbefugnis des UFS in zweiter Instanz.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idF BGBl 2010/111 besteht ein Familienbeihilfenanspruch für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und diese für einen Beruf ausgebildet werden. Die Absolvierung einer allgemein bildenden höheren Schule und die Vorbereitung auf die Reifeprüfung ist dem Grunde nach jedenfalls als eine derartige Berufsausbildung anzusehen.

Im gegenständlichen Fall hat das FA wie im Vorverfahren (RV/0188-S/12) aber zu Recht die Frage gestellt, ob in der konkreten Situation der Tochter der BW die Ausbildung vom zeitlichen Umfang die Voraussetzungen für eine anzuerkennende Berufsausbildung erfüllt, erfolgte die Vorbereitung der Tochter der BW auf die Nebentermine der Reifeprüfung doch im Wesentlichen im Selbststudium. Für derartige Vorbereitungszeiten stellt der VwGH im Wesentlichen auf zwei Voraussetzungen ab:

Zum Einen muss die Ausbildung - auch wenn sie wie die Maturavorbereitung im gegenständlichen Fall im Selbststudium erfolgt - die volle Zeit des Auszubildenden in Anspruch nehmen. Dabei ist der Zeitaufwand als ausreichend anzusehen, der dem entspricht, wenn eine AHS oder BHS besucht werden würde. In der Praxis wird davon ausgegangen, dass ein durchschnittlicher Arbeitsaufwand von mehr als dreißig Wochenstunden ausreichend erscheint. (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 39 mwN)

Zum Zweiten muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg sich darin manifestieren, dass eine Schülerin, die die Matura anstrebt, zu den erforderlichen Prüfungen antritt. Dabei kommt es nicht (nur) auf den Prüfungserfolg an. (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 39 mwN)

Diese zweite Voraussetzung hat die Tochter der BW im Schuljahr 2011 / 2012 nach dem Verständnis des UFS jedenfalls erfüllt. Die Tochter der BW hat versucht die negative Note in der achten Klasse in Mathematik im Rahmen der Reifeprüfung auszubessern und ist zur Reifeprüfung sowohl beim Haupttermin als auch beim ersten Nebentermin im September 2011 und Februar 2012 zu den Prüfungen angetreten. Es ist ihr aber bis Februar 2012 nicht gelungen, die Reifeprüfung in allen Fächern zu bestehen. Sie hat auch die weiteren angebotenen Reifeprüfungstermine wahrgenommen und die Matura letztlich im Oktober 2012 bestanden. Unter diesem Aspekt hat der UFS keine Bedenken davon auszugehen, dass die Tochter der BW sich ernstlich und zielstrebig um einen Ausbildungserfolg bemüht hat.

Wesentlich schwieriger erscheint die Beurteilung, ob diese Vorbereitung der Tochter der BW auf die Reifeprüfung deren volle Zeit in Anspruch genommen hat.

Eine Auflistung der Lernstunden liegt nicht vor und hätte mangels Plausibilisierbarkeit auch nur geringe Beweiskraft, da der Zeitaufwand zum Erlernen eines derart umfangreichen Stoffes wie dem einer Reifeprüfung von individuellen Fähigkeiten und auch der Lerngeschwindigkeit abhängt.

Dennoch sieht sich der UFS im konkreten Fall in der Lage den Zeitaufwand aus anderen, im gegenständlichen Verfahren aufgezeigten Sachverhaltselementen abzuleiten.

Wesentlich für diese Beurteilung erscheint dem UFS der im Verfahren RV/0188-S/12 bekanntgewordene Krankheitsverlauf der Tochter der BW in den Jahren 2010 und 2011.

Wie in diesem Verfahren erkennbar, wurde die Tochter im Frühjahr 2010 und somit noch in der siebten Klasse wegen bereits länger andauernder schwerer gesundheitlicher Probleme operiert, wobei bereits damals darauf hingewiesen wurde, dass für mindestens ein weiteres halbes Jahr eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Tochter der BW durch massive Kopfschmerzen zu erwarten sei. Dieser Befund ist auch eingetreten, da die Tochter im Schuljahr 2010/2011 dann weitere 139 Fehlstunden aufgewiesen hat und die entsprechenden Befunde über die weitere ärztliche Behandlung bis November 2011 vorliegen.

Selbst wenn man außer Acht lässt, dass die im Frühjahr 2010 erfolgte Operation nur der Endpunkt einer längeren Krankengeschichte war, und somit Lerndefizite aus den anderen Klassen der Oberstufe wahrscheinlich sind, erscheint es dem UFS nur zu verständlich, dass eine Schülerin, die jedenfalls in der siebten und achten Klasse eines Gymnasiums durch eine länger andauernde Erkrankung nicht in der Lage war den neuen Lernstoff zeitgerecht zu erarbeiten und die Vorbereitung auf die Reifeprüfung ohne Beeinträchtigung durchzuführen. Daraus resultierende Defizite musste die Tochter der BW dann im Selbststudium aufholen, was ihr nur langfristig gelungen ist. Welcher subjektiver Anstrengungen es dazu bedurfte, zeigt sich nach dem Verständnis des UFS auch daran, dass die Fortschritte beim Ablegen der Reifeprüfung nur gering waren und letztlich drei Termine notwendig waren, um die Prüfung erfolgreich abzulegen. Da nach dem Verständnis des UFS niemand mehrmals zu einer solchen Prüfung antritt, wenn die Vorbereitung zu wenig intensiv war und zu erwarten ist, dass die Prüfung negativ endet, ist die wahrscheinlichste Variante, dass die Tochter sich nicht nur insoweit um den Ausbildungserfolg bemühte, als sie zu den Prüfungen antrat, sondern auch dadurch, dass sie sich gewissenhaft und damit mit einem hohen Zeiteinsatz auf die Prüfung vorbereitete. Berücksichtigt man die offenbar bis Ende 2011 bestehende gesundheitliche Beeinträchtigung der Tochter der BW, stützt auch dies die Annahme eines hohen Zeiteinsatzes. Damit erscheint eine Vorbereitungszeit, die die volle Zeit der Tochter der BW in Anspruch nahm, als die wahrscheinlichste Variante.

Für den oben definierten Zeitraum des gegenständlichen Verfahrens kann der UFS unter diesen Prämissen nicht erkennen, warum ein Familienbeihilfenanspruch der BW nicht gegeben sein sollte. Die Tochter der BW bereitete sich in dieser Zeit auf die Wiederholung der Reifeprüfung vor. Der UFS hat keine Bedenken auch für diesen Zeitraum einen zeitlichen Umfang der Ausbildung anzunehmen, der die volle Zeit der Auszubildenden in Anspruch nehmen muss. Dies ergibt sich - neben dem Umstand, dass die Tochter der BW alle Nebentermine im Jahr 2012 wahrgenommen hat - auch aus der Menge der abzulegenden Prüfungen und der gesundheitlichen Situation der Tochter der BW, die aufgrund einer langandauernden Erkrankung bzw. den Nachwirkungen dieser Erkrankung einen notwendigen Nachholbedarf zur Bewältigung des Stoffes hatte. Auch wenn diese Zeiten im Selbststudium erfolgt sein sollten, so sieht der UFS aufgrund dieser Ausgangssituation keine Bedenken, von einer vollen Inanspruchnahme der Zeit der Tochter der BW auszugehen.

Salzburg, am 30. April 2013