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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2003, RV/0494-W/02

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen Ehegatten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Es ist nicht fremdüblich, wenn eine natürliche Person eine Betriebsausstattung von einer GmbH, an der sie selbst gemeinsam mit ihrem Vater beteiligt ist, zu einem erheblichen Preis erwirbt und anschließend unentgeltlich an die GmbH "rückvermietet".

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Anerkennung von Vorsteuern sowie von vertraglichen Vereinbarungen unter Ehegatten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkerdorf betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 1994 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. war bis zur Ende 1995 erfolgten Scheidung lt. Firmenbuch gemeinsam mit ihrem mittlerweile verstorbenen Vater an der nach ihrem geschiedenen Mann und ihr benannten G-GmbH beteiligt und bis 1.10.1995 die alleinige Geschäftesführerin. Die damaligen Ehegatten hatten die Liegenschaft H-Str.86, auf der die G-GmbH ab Ende der 70er Jahre einen Heurigenbetrieb unterhielt, gemeinsam je zur Hälfte erworben. Mit Schenkungsvertrag aus 1981 übertrug der (damalige) Ehegatte der Bw. seinen Anteil an der Liegenschaft H-Str.86, der Bw., die die Liegenschaft wiederum der GmbH verpachtete. Der Gatte war bis Anfang 1995 an der G-GmbH lt. Firmenbuch nicht beteiligt, aber bei ihr als Dienstnehmer beschäftigt. Im Jahr 1995 übernahm der Gatte - offenbar im Zuge des Scheidungsverfahrens die Anteile der Bw. als auch des weiteren Gesellschafters.

In einem Ergänzungsvorhalt v. 7.11.1996 ersuchte das Finanzamt die Bw. um belegmäßigen Nachweis des in der Voranmeldung für Dezember 1994 geltend gemachten Vorsteuerbetrages in Höhe von öS 400.000,00 und drohte der Bw. an, die Vorsteuer, falls der Nachweis unterbleiben sollte, nicht anzuerkennen. Gleichzeitig wurde die Bw. zum wiederholten Male um die Einreichung von Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für 1994 ersucht.

Mangels Abgabe von Erklärungen - trotz Festsetzung von Erzwingungsstrafen in Höhe von insgesamt öS 9.000,00 - sah sich das Finanzamt - wie bereits in den beiden vorangegangenen Veranlagungsjahren - zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen genötigt. In Anlehnung an die Vorjahre wurden die Umsätze aus der Verpachtung der Liegenschaft mit einem Betrag unter öS 300.000,00 geschätzt aber zugleich mangels Regelbesteuerungsantrages als unecht steuerbefreit außer Ansatz gelassen und keine Vorsteuer angesetzt. Gemäß den §§ 11 Abs.12 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 UStG 1972 wurde Umsatzsteuer in Höhe von öS 26.400,00 vorgeschrieben.

Die Bw. erhob durch ihre Vertreterin Berufung und beantragte hinsichtlich beider Bescheide erklärungsgemäße Veranlagung "auf Basis der mit separater Post übersandter Erklärung".

Hinsichtlich der Umsatzsteuer wies die Bw. darauf hin, dass die Umsatzsteuererklärung eine Gutschrift in Höhe von öS 379.818,00 ergebe (und beantragte die Aussetzung gemäß § 212a BAO).

Nachdem die in den beiden Berufungsschriften erwähnten Erklärungen am Finanzamt nicht eingelangten, erließ das Finanzamt jeweils einen Mängelauftrag gemäß § 250 Abs. 1 lit. c BAO.

Nach Einlangen der Erklärungen erging an die Bw. hinsichtlich des auch in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 1994 ausgewiesenen Vorsteuerbetrages in Höhe von öS 400.000,00 ein Vorhalt, in dem die Bw. wiederum um belegmäßigen Nachweis ersucht wurde. Weiters wurde der Bw. unter Hinweis darauf, dass auch ihre erklärten Umsätze (öS 240.000,00) unter öS 300.000,00 lägen ersucht, sich zu äußern ob sie einen Regelbesteuerungsantrag gemäß § 6 Z. 18 UStG 1994 stellen möchte oder nicht, wobei auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen hingewiesen wurde.

Außerdem wurde die Bw. um Aufgliederung der geltend gemachten Abschreibung für Absetzung in Höhe von öS 147.500,00 sowie um belegmäßigen Nachweis der geltend gemachten Sonderausgaben ersucht.

Hinsichtlich Umsatzsteuer für 1994 gab das Finanzamt der Berufung insoweit teilweise Folge, als es die erklärten Umsätze zum Ansatz brachte, mangels Regelbesteuerungsantrages als steuerfrei in Abzug brachte und die auf diese Umsätze entfallende Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 12 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 UStG 1972 festsetzte. Die Vorsteuer ließ es jedoch wegen des trotz wiederholter Vorhalte unterbliebenen Nachweises außer Ansatz.

Im Zuge der Berufungsvorentscheidung über die Einkommensteuer ließ das Finanzamt die geltend gemachte Afa zur Gänze außer Ansatz. (In den Veranlagungen der Jahre 1988, 1989, 1990 und 1991 war noch jeweils eine Afa in erklärter Höhe von öS 47.425,00 anerkannt worden.) Das Finanzamt verwies in der Begründung auf § 7 Abs. 3 EStG 1988, wonach bei § 4 Abs. 3 EStG-Gewinnermittlung ein Anlageverzeichnis geführt werden müsse widrigenfalls - wie im gegenständlichen Fall - die geltend gemachte Afa nicht anerkannt werden könne.

Im Vorlageantrag vom 8.September 1997 gab die Bw. schließlich einen Antrag auf Regelbesteuerung ab und legte eine Kopie einer mit 30.12.1994 datierten Rechnung der G-GmbH vor. Die an die Bw. gerichtete Rechnung lautet: "Wir verkaufen Ihnen, wie besichtigt, das komplette Lokalinventar gemäß detaillierter Aufstellung in den Bestandsräumen 1130 Wien, H.Straße .. zum Betrag von öS 2.000.000,00 + 20% USt öS 400.000,00, gesamt öS 2.400.000,00. Die ausgewiesene Umsatzsteuer sei von der G-GmbH auch ordnungsgemäß entrichtet worden. (Anmerkung: Lt. Aktenlagen hatte die Bw. um Überrechnung ihres Guthabens aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1994 von knapp unter 400.000,00 auf das Steuerkonto der G-GmbH ersucht.) Die Belege für die geltend gemachten Sonderausgaben lägen ihr nicht vor, seien aber angefordert worden. Betr. das Anlageverzeichnis bzw. die geltend gemachte Afa müsse sie noch aus den alten Akten des Vorsteuerberaters die Bemessungsgrundlage des Afa-Betrages von 47.425,00 feststellen. Der Afa-Betrag von öS 100.000,00 betreffe die Afa für die 1994 angeschafften Wirtschaftsgüter von öS 2.000.000,00. Ein detailliertes Anlageverzeichnis reiche sie nach.

Nachdem das "detaillierte Verzeichnis" der "Rechnung" nicht beigeschlossen war, erging an die Bw. wiederum ein Vorhalt, in dem sie um Vorlage dieses Verzeichnisses, eines Anlageverzeichnisses sowie der Sonderausgabenbelege ersucht wurde. Weiters ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe, ob das von der G-GmbH erworbene Inventar weiter von der G-GmbH genutzt werde. Allfällige diesbezügliche Entgeltsvereinbarungen mögen offen gelegt bzw. vorgelegt werden. Für den Fall, dass das Inventar nicht von der G-GmbH genutzt werde, möge die sonstige Verwendung offen gelegt werden.

Der Vorhalt blieb unbeantwortet.

Im Vorhalt vom 9.12.1997 wurden die "detaillierte Aufstellung" zur Rechnung vom 30.12.1994 abverlangt und um Bekanntgabe der Nutzungsart des erworbenen Inventars ersucht. Das Finanzamt ersuchte die Bw. bekannt zu geben, ob die Bezahlung des Kaufpreises netto erfolgt ist und ersuchte um Vorlage von diesbezüglichen Belegen bzw. um Bekanntgabe von Zahlungsmodalitäten und darüber errichteter Verträge.

In einem weiteren Vorhalt (betr. die Veranlagung 1995) wurde die Bw. auf die von ihr unterfertigte Rechnung vom 26.09.1995 betr. Veräußerung des von ihr lt. Rechnung vom 30.12.1994 erworbenen Inventars der G-GmbH an ihren Gatten mit der Bemerkung hingewiesen, dass dieser Umsatz in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1995 nicht aufscheine.

Nach Urgenzen des Finanzamtes langte schließlich ein nichtunterfertigtes Schreiben mit Absender "G-GmbH und K.(Anmerkung dem Geschäftsführer der G-GmbH)" ein in dem dem Finanzamt mitgeteilt wurde, dass sich der Geschäftsführer in Spitalsbehandlung befinde.

Die angeforderte Inventaraufstellung befinde sich in den Händen der damaligen Steuerberaterin Frau Edeltraud Stephan, welche trotz mehrmaligen Bitten und Besprechen ihres Anrufbeantworters sich nicht gemeldet habe. "Bei unserer Rechnungskopie befinde sich leider auch kein Anhang." Zu den entsprechenden Vereinbarungen könne nur der Geschäftsführer (Anmerkung: K. ) aufschlussreiche Angaben machen. Das gesamte Inventar sei im Wege der Scheidung der Eheleute G. im Jahre 1995 wieder retour gekauft worden. "Die Nettoanschaffungskosten des veräußerte Inventars könnte man auf Grund des Anlagevermögens ermitteln, nachdem Frau Stephan die ausständige Aufstellung zur Rechnung beigebracht hat." Um Terminverlängerung bis zur Genesung des Geschäftsführers werde ersucht.

Nach Mahnung und Zwangsstrafenfestsetzung langte schließlich ein Schreiben des K. mit folgendem Inhalt ein.

"ad 1) In der Anlage überreiche ich die Afa-Listen 1994 der GmbH Adaptierung Lokal und Adaptierung Loggia-Stüberl. Diese Wirtschaftsgüter wurden an Frau ... (=Bw.) veräußert.

ad 2) Die von Frau ... (Bw.) erworbenen Wirtschaftgüter wurden weiterhin von der GmbH benutzt.

Auf Grund des rückläufigen Geschäftsganges der GmbH ist diese nicht mehr in der Lage, Instandsetzungen und Adaptierungen vorzunehmen. Diesfalls wäre eine Herabsetzung der Pacht notwendig gewesen. Auf Grund des Kaufes von Frau ... (=Bw.) wurde vereinbart, dass die Pacht in gleicher Höhe wie bisher bleibt und das Nutzungsentgelt für die erworbenen Wirtschaftsgüter einschließt. Ein weiterer Grund bestand auch darin, dass auch Verhandlungen mit anderen möglichen Pächtern geführt wurden, und daher auch aus diesem Grund die durchgeführten Adaptierungen in das Eigentum der Verpächterin übergehen sollten.

ad 3) die Abstattung de Kaufpreises erfolgte im Verrechnungswege, da in der GmbH zu Gunsten des damaligen Ehepaares G. Forderungen an die GmbH in der den Kaufpreis übersteigenden Höhe aushafteten. Die Berichtigung des Kaufpreises erfolgte daher in Form von Saldierung gegen das Verrechnungskonto des Ehepaares G.

ad 4) Die Anschaffungskosten der erworbenen Wirtschaftsgüter beliefen sich in den Jahren 1979 bis 1991 auf insgesamt öS 2.600.941,00.

Zum d.a. Schreiben vom 14. Jänner 1998 (Anmerkung: betreffend die Abverlangung der detaillierten Aufstellung zur Rechnung der Bw. vom 26.09.1995 über den "Rückkauf" durch K. der verschiedenen Adaptierungen von der Bw. im Zuge des Scheidungsverfahrens) ist auszuführen, dass gegenständliche Rechnung storniert wurde und im Jahr 1996 neu ausgestellt wurde."

Die im Arbeitsbogen des Prüfers in Kopie aufliegende - mit handschriftlichen Stornierungsvermerken versehene - Rechnung weist als Rechnungsaussteller die Bw. auf und lautet wie folgt: "Ich verkaufe Ihnen, wie besichtigt, das komplette Lokalinventar samt Kücheneinrichtung gemäß detaillierter Aufstellung in den Bestandräumen ..."

Bei der Bw. fand schließlich eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 3 BAO statt.

Hinsichtlich des Berufungspunktes "nicht anerkannte Vorsteuer" führte der Prüfer unter Tz. 12 des Berichtes zur Nichtanerkennung der Vorsteuer aus dem "Inventarkauf vom 30.12.1994 folgendes aus: "Ein Rechnungsmerkmal gemäß § 11 UStG ist die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und Umfang der sonstigen Leistung. In der gegenständlichen Rechnung wird als Kaufgegenstand das gesamte Lokalinventar gemäß detaillierter Aufstellung in den Bestandsräumen 1130 Wien, H-Straße angeführt. Als detaillierte Aufstellung wurde das Anlagenverzeichnis zu den Konten Adaptierung-Lokal und Adaptierung Loggiastüberl vorgelegt. Aus diesen Afa-Listen ist der angeführte erforderliche Rechnungsbestandteil im wesentlichen nicht zu entnehmen, da darin überwiegend nur von "Adaptierungen" die Rede ist. Darüber hinaus handelt es sich bei den "Wirtschaftgütern" laut Afa-Listen überwiegend nicht um Inventar (=Einrichtungsgegenstände) wie in der Rechnung angeführt. Das Inventar verbleibt in der G-GmbH. Weitere Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ist die erfolgte Lieferung der Kaufgegenstände. Lieferung bedeutet Verschaffung der Verfügungsmacht. Wie kann über Adaptierungsarbeiten der Vergangenheit die Verfügungsmacht verschafft werden? Das Rechtsgeschäft wurde von der Berufungswerberin als Vermieterin der Bestandsräume einerseits und als Gesellschafter-Geschäftsführerin andererseits abgeschlossen.

Im Hinblick darauf ist das gegenständliche Rechtsgeschäft auch auf dessen Fremdüblichkeit zu würdigen. Als Kaufpreis für die "rechnungsgegenständlichen Wirtschaftsgüter" wurden öS 2 Mio. zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Das Mietverhältnis und insbesonders das Mietentgelt blieb allerdings unverändert!!

Dem gegenständlichen Rechtgeschäft steht auch der Pachtvertrag entgegen, der unter Punkt 8 "bauliche Änderungen" unter anderem wie folgt lautet: "Die von der Pächterin durchgeführten und mit dem Pachtobjekt fest verbundenen Investitionen gehen entschädigungslos ins Eigentum der Verpächterin über." Warum dann öS 2 Mio. bezahlen.

Der einzige Grund für das gegenständliche Rechtsgeschäft ist nach Ansicht der Betriebsprüfung der Ankauf eines Abschreibungspostens, der zu einem steuerlichen Vorteil führt, ansonsten aber abgesehen von den obgenannten formellen Mängeln und Widersprüchen, absolut fremdunüblich ist.

Zu obigem Absatz wird von der Steuerberaterin der Abgabepflichtigen auf Punkt 2 des Schreibens vom 19.3.98 verwiesen. Dieser lautet wie folgt:

"Die von Frau ... (= die Bw.) erworbenen Wirtschaftsgüter wurden weiterhin von der GmbH benutzt.

Auf Grund des rückläufigen Geschäftsganges der GmbH ist diese nicht mehr in der Lage Instandsetzungen und Adaptierungen vorzunehmen. Diesfalls wäre eine Herabsetzung der Pacht notwendig gewesen. Auf Grund des Kaufes von Frau ... (= Bw.) wurde vereinbart, dass die Pacht in gleicher Höhe wie bisher bleibt und das Nutzungsentgelt für die erworbenen Wirtschaftsgüter einschließt.

Ein weiterer Grund bestand auch darin, dass auch Verhandlungen mit anderen Pächtern geführt wurden, und daher auch aus diesem Grund die durchgeführten Adaptierungen in das Eigentum der Verpächterin übergehen sollten."

Diesen Ausführungen ist nach Ansicht der Betriebsprüfung kein Argument für die Anerkennung des strittigen Rechtsgeschäftes abzugewinnen.

Im mittleren Absatz wird nur die Fremdunüblichkeit dokumentiert. Der letzte Absatz beinhaltet keine Begründung. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses (im Falle eines neuen Pächters) wären die Pächterinvestitionen ohnedies unentgeltlich in das Eigentum der Verpächterin übergangen.

Zur strittigen Afa führte der Prüfer unter Tz.15 aus, dass sich die beantragte Afa aus der Gebäude-Afa in Höhe von öS 47.425,00 und der Inventar-Afa in Höhe von öS 100.000,00 zusammensetzt.

Die beantragte Gebäude-Afa basiere auf einer Nutzungsdauer von 20 Jahren. Das Einkommensteuergesetz 1988 sehe bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung allerdings nur einen Afa-Satz von 1,5% (ohne Nachweis der Nutzungsdauer) vor (siehe § 16 Abs. 1 Z. 8 e EStG 1988). Unter Anwendung dieses Afa-Satzes für den Neubau (12,5% der Anschaffungskosten) bzw. eines Afa-Satzes von 25 für den Altbau (87,5% der Anschaffungskosten) ergebe sich eine Jahres-Afa von öS 18.377,00

Die Inventar-Afa werde von der Betriebsprüfung mit Verweis auf die Ausführungen in Tz. 12 nicht anerkannt.

Hinsichtlich der Sonderausgaben seien solche in Höhe von öS 25.000,00 belegmäßig nachgewiesen worden.

Aus den Bilanzen der G-GmbH für die Jahre 1994 bis 2000 ergibt sich in Übereinstimmung mit den Prüfungsfeststellungen, dass mit Ende 1994 die Ansätze der Aktivposten Adaptierung Lokal Anschaffungskosten öS 1.430.230,00, Adaptierung Loggia-Stüberl öS 1.170.711,00, sowie die beiden Investitionsablösen (öS 953.000,00 und öS 1.500.000,00) ausgebucht wurden. Dagegen wurden die Positionen "Betriebs- und Geschäftsausstattung und Werkzeuge (Anschaffungskosten/Buchwert zum 31.12.1994 öS 3.998.797,00/1.198.640,00 bzw. 3.828,00/1,00) auch in den Bilanzen für die Folgejahre weitergeführt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Sonderausgaben

Auf Grund des erst im Zuge der Betriebsprüfung erfolgten belegmäßigen Nachweises können die beantragten Sonderausgaben anerkannt werden und war der Berufung insoweit Folge zu geben.

2. Vorsteuer aus der Rechnung vom 30.12.1994 der G-GmbH

Für die Anerkennung von Vorsteuern sieht § 12 UStG 1972 eine Reihe von Voraussetzungen vor. Bei Fehlen auch nur eines der wesentlichen Merkmale ist die Anerkennung bzw. der Abzug von Vorsteuern nicht möglich. Im wesentlichen muss eine Leistung durch einen Unternehmer für das Unternehmen ausgeführt und darüber eine Rechnung ausgestellt worden sein, die die im § 11 UStG 1972 angeführten Merkmale aufweist.

Fest steht, dass der G-GmbH Unternehmereigenschaft zukam und eine Lieferung an die Bw. als Vermieterin der Liegenschaft grundsätzlich möglich und zulässig war. Soweit die Lieferung das Unternehmen der Bw. betraf - im gegenständlichen Fall die Vermietung bzw. Verpachtung der Liegenschaft - war auch das Recht auf Abzug von Vorsteuern auf Grund von Lieferungen oder Leistungen für das Unternehmen der Bw. bei Vorliegen einer gem. § 11 UStG 1972 ordnungsgemäßen Rechnung grundsätzlich gegeben.

Entgegen der Auffassung der Betriebsprüfung würde die Lieferung der gesamten Betriebseinrichtung oder auch nur die Lieferung der Betriebseinrichtung eines abgrenzbaren Teilbetriebes keineswegs von vornherein einen steuerlich unbeachtlichen Missbrauch darstellen, zählt doch die Vorgangsweise des "sale and lease back" mittlerweile zu den durchaus gängigen Methoden der Unternehmensfinanzierung, bei dem der Leasingunternehmer als Käufer auftritt und beispielsweise die gekaufte Betriebseinrichtung sofort dem Verkäufer verleast (vermietet). Im Ergebnis fließen dem Untenehmen des Leasingnehmers Mittel aus der Veräußerung zu, die für andere betriebliche Zwecke eingesetzt werden können. Die Leasingraten können gleichsam als Ersatz für die Absetzung für Abnutzung bzw. für sonst erforderliche Kreditzinsen und -spesen angesehen werden.

Im konkreten Fall wurden aber nur nicht oder nur schwer abgrenzbare "Adaptierungen" und keineswegs die Betriebsausstattung als Ganze bzw. nach außen hin klar abgrenzbare Teile davon erworben und um ein angemessenes Entgelt zurückgemietet, weshalb der Feststellung der Betriebsprüfung, es liege diesbezüglich ein Missbrauch der Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes vor, gewiss Berechtigung zukommt.

Ein unbeteiligter Fremder, insbesondere eine Bank oder Leasinggesellschaft, würde nur genau abgrenzbare Gegenstände im Rahmen eines "sale and lease back" erwerben, da sie im Falle des Zahlungsverzuges des Leasingnehmers bei der Verwertung des Leasinggegenstandes sonst mit ganz erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen hätte und würde daher schon deshalb einen solchen Vertrag keineswegs abschließen. Als gänzlich unverständlich bzw. fremdunüblich aus der Sicht eines fremden Leasinggebers erscheint die Tatsache, dass das Mietentgelt ungeachtet des Erwerbes der "Adaptierungen" um einen Anschaffungspreis von öS 2 Mio. ohne USt nicht erhöht bzw. im Ergebnis überhaupt kein eigenes Leasingentgelt vereinbart wurde. Ein fremder Dritter hätte eine derartige Investition ohne Gewinnmöglichkeit nicht abgeschlossen. Die Veräußerung ist daher eindeutig als Missbrauch im Sinne des § 22 BAO zu beurteilen und für die steuerliche Beurteilung außer Betracht zu lassen.

Weiters entspricht auch die "Rechnung selbst nicht den Anforderungen des UStG 1972. Wie vom Finanzamt und der Betriebsprüfung zu Recht festgestellt, enthält die Rechnungsschrift mit ihrer Formulierung "das komplette Lokalinventar samt Kücheneinrichtung lt. detaillierter Aufstellung" ohne Vorliegen der zitierten "detaillierten Aufstellung", zu deren Vorlage die Bw. wiederholt aufgefordert wurde, nicht die vom Gesetzgeber im § 11 Abs. 1 Z. 3 UStG 1972 verlangte Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände.

Der UFS geht im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon aus, dass das erst später vorgelegte Anlagenverzeichnis nicht die in der Rechnung zitierte Aufstellung war, da sie sonst sicher als solche bezeichnet worden wäre und der Rechnung nicht angeschlossen hätte werden müssen, zumal der Bw. als Geschäftsführerin die Bilanz der GmbH samt Beilagen, die sie gemäß § 194 Handelsgesetzbuch eigenhändig unterzeichnen musste, zweifellos bekannt war.

Unabhängig von der Frage des Vorliegens der Bedingungen für die Anwendung des § 22 BAO lagen daher auch die materiellen Voraussetzungen für den Abzug der Vorsteuer aus der Rechnung der G-GmbH nicht vor, weshalb das Berufungsbegehren auf Anerkennung der Vorsteuern aus der Rechnung vom 30.12.1994 als unbegründet abzuweisen war.

Wien, 24. Oktober 2003