Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2013, RV/1251-W/09

Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages

Miterledigte GZ:
  • RV/1252-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Herbert Kafka, 1130 Wien, Anton Langer Gasse 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:

Die Berufung werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte am 21.8.2008 die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 24.5.1991.

Der Antrag wurde damit begründet, dass eine neu hervorgekommene Tatsache darin gesehen werde, dass es sich bei einem der Einkommensteuerbemessung zugrunde gelegten Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO um einen Nichtbescheid gehandelt habe. Dies sei durch die Entscheidung des VwGH, Zl. 93/17/0042 vom 29.9.1997 hervorgekommen.

Das Finanzamt wies den Antrag zurück. Der Bw. erhob fristgerecht Berufung. Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung an den UFS vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Da sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.2.2013, Zl. 2010/15/0064 bereits ausführlich mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt und den diesbezügliche Rechtsfragen befasst hat, wird vorab ausdrücklich auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Wie das Höchstgericht ist auch der UFS der Ansicht, dass es sich bei der später erfolgten rechtlichen Beurteilung des Feststellungsbescheides als Nichtbescheid nicht um eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 BAO handelt. Schon aus diesem Grund ist spruchgemäß zu entscheiden.

Bereits in der unter Zl. 2002/13/0224 eingebrachten Beschwerde gegen den zugrundeliegenden Feststellungsbescheid wurde vom steuerlichen Vertreter auf die mangelnde Bescheidqualität hingewiesen. Dieses Wissen des Vertreters der Gesellschaft ist auch dem Bw. zuzurechnen (siehe dazu VwGH, Zl. 2010/15/0064, S 10 zweiter Absatz). Die angebliche neu hervorgekommene Tatsache, war also schon längst bekannt und der Antrag aus dem Jahr 2008 erfolgte daher nicht innerhalb der in § 303 Abs. 2 BAO geregelten Frist von 3 Monaten ab Kenntnis und war somit verspätet. Auch deshalb ist spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. April 2013