Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2013, RV/3404-W/12

Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 21. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Amtspartei, vom 19. August 2008 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. beantragte mit Schriftsatz vom 6. August 2008 die Wiederaufnahme des mit (gem. § 295 BAO geänderten) Bescheid vom 30.4.1997 abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 1989. Das Finanzamt habe mit Bescheid vom 7.5.2008, eingelangt am 14.5.2008 festgestellt, dass der dem oben genannten Einkommensteuerbescheid 1989 zugrundeliegende Bescheid gem. § 188 BAO vom 10.2.1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten habe können. Es handle sich um einen Nichtbescheid, was eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstelle und ein tauglicher Wiederaufnahmegrund sei. Selbst wenn der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt gewesen sei, dass der Grundlagenbescheid nicht über Bescheidcharakter verfügt habe, so kann diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als neu hervorgekommen gelten. Den Wiederaufnahmewerber treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes.

Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurück und begründete den Bescheid damit, dass gem. § 209 Abs. 3 BAO das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches verjährt sei. Der Einkommensteuerbescheid 1989 sei bereits im Jahr 2000 rechtskräftig geworden, weshalb bezüglich der Einkommensteuer 1989 bereits Verjährung eingetreten sei und der Antrag auf Wiederaufnahme nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 eingebracht worden wäre.

Der Bw. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid vom 19.8.2008 Berufung und machte unter anderem geltend, dass auch der Bescheid vom 24.5.1991 als Nichtbescheid zu qualifizieren sei. Die am 27.9.1990 abgegebene Erklärung für die Beteiligung des Bw. sei demnach bis zum heutigen Tage nicht bescheidmäßig veranlagt worden. Somit könne hinsichtlich des Jahres 1989 keine Verjährung eingetreten sein, weil gem. § 209a Abs. 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen einheitlichen und gesonderten Feststellungserklärung abhänge.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichthof hat sich im Erkenntnis vom 26.2.2013, 2010/15/0064 mit der verfahrensgegenständlichen Frage befasst, weshalb dieses Erkenntnis nachfolgenden Ausführungen zu Grunde gelegt wurde.

1. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Tatsachen im Sinne des § 303 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente sind keine derartigen Tatsachen, auch wenn diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neue Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung gewonnen werden (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147).

Die Person, die im Feststellungsverfahren dem Finanzamt gegenüber für die Personenvereinigung auftritt, wird für die Gesellschafter der Personenvereinigung bezüglich ihres Einkommensteuerverfahrens tätig. Die Kenntnis des Vertreters über einen Wiederaufnahmegrund ist auch der vertretenen Partei zuzurechnen. Aus der einkommensteuerlichen Natur des Verfahrens nach § 188 BAO folgt, dass die Kenntnis des im Feststellungsverfahrens agierenden Vertreters auch den Beteiligten bezüglich ihres Einkommensteuerverfahrens zuzurechnen ist (VwGH 22.12.2011, 2009/15/0153).

Bereits in der zu Zl. 2002/13/0224 erhobenen Beschwerde wurde vom Vertreter (unter anderem auch) des nunmehrigen Beschwerdeführers vorgebracht, bei etwa fünfzig der in den Listen der belangten Behörde genannten Personen sei es - vor allem dadurch, dass Beteiligte verstorben seien - zwischen Mai 1990 und Juni 2002 zu Rechtsnachfolgen gekommen, auf die die belangte Behörde bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Listen nicht Bedacht genommen habe. Weiter wurden in dieser Beschwerde auch Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt.

Damit waren aber dem Vertreter, der auch als Vertreter des Bw. anzusehen ist, im Zeitpunkt der Einbringung jener Verwaltungsgerichtshofbeschwerde im Jahre 2002 jene Tatsachen über die Todesfälle von Beteiligten bekannt gewesen, aus denen abzuleiten war, dass der dort angefochtenen Erledigung keine Bescheidqualität zukam. In diesem Zusammenhang ist auf das jüngst ergangene Erkenntnis des VwGH vom 26.2.2013, 2010/15/0064 zu verweisen, wonach es nur auf die Kenntnis dieser Tatsachen, nicht aber auf die aus diesen Tatsachen ableitbare mangelnde Bescheidqualität für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme ankomme (vgl. auch VwGH 22.12.2011, 2009/15/0153). Aus diesem Grund war der Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens jedenfalls außerhalb der Frist des § 303 Abs. 2 BAO eingebracht worden und hat das Finanzamt zu Recht einen Zurückweisungsbescheid erlassen.

 

 

Wien, am 30. April 2013