Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.04.2013, RV/0213-G/10

Vorsteuervergütungsverfahren bei Fehlen von Inlandsumsätzen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0213-G/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Liegen die Voraussetzungen der Vorsteuererstattungsverordnung (BGBl. Nr. 279/1995 idgF) vor, so sind die Vorsteuern nach diesem Verfahren geltend zu machen (insbesondere ist ein rechtzeitiger Erstattungsantrag erforderlich). Dies auch dann, wenn aufgrund von Vorjahresumsätzen das Unternehmen zur Umsatzsteuerveranlagung erfasst ist.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. September 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein niederländisches Unternehmen, das im Jahr 2006 beim Finanzamt Graz-Stadt eine Umsatzsteuererklärung mit Inlandsumsätzen abgab und dieser entsprechend erklärungsgemäß veranlagt wurde. Für das Jahr 2007 wurde eine Umsatzsteuererklärung eingereicht, in der weder Umsätze noch Vorsteuern erklärt wurden.

Am 05.08.2009 wurde die Bw. daran erinnert, eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 einzureichen, da bis zu diesem Zeitpunkt keine Erklärungen oder Betriebsaufgabemeldungen beim Finanzamt eingelangt waren. Mit Eingang 19.08.2009 wurde eine Umsatzsteuererklärung eingebracht, in der keine Umsätze aufschienen, aber Vorsteuer in der Höhe von € 617,37 beantragt wurde.

Mit Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 02.09.2009 setzte das Finanzamt sowohl die Umsätze als auch die Vorsteuern mit Null fest. Begründend wurde ausgeführt, dass, da keine Umsätze erklärt worden seien, auch die beantragten Vorsteuern nicht berücksichtigt hätten werden können. Für Fälle, in denen ausländische Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze in Österreich erzielten, stehe für die Vorsteuererstattung ein eigenes Verfahren (Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003) zur Verfügung.

Dagegen wurde fristgerecht (der Umsatzsteuerbescheid wurde verspätet zugestellt) Berufung eingebracht (welche vom Unternehmen nachträglich autorisiert wurde, und daher aus verwaltungsökonomischen Gründen als von der Bw. als eingebracht gewertet wird). Begründend wurde vorgebracht, dass die Bw. erst mit Schreiben vom 05.08.2009 aufgefordert worden sei, eine Umsatzsteuererklärung für 2008 einzureichen. Diese Erklärung sei bereits mit 23.02.2009 elektronisch eingereicht worden und am 17.08.2009 nochmals schriftlich nachgereicht worden. Aufgrund der Anforderung der Umsatzsteuererklärung habe man davon ausgehen müssen, dass das Vergütungsverfahren nicht zur Anwendung komme. Die Bw. habe nunmehr nicht mehr die Möglichkeit, die Vorsteuern im Vergütungsverfahren geltend zu machen, da die Annahmefrist abgelaufen sei, sei aber der Meinung, dass bereits im Feber 2009 die Steuererklärung abgegeben worden sei. Die Anerkennung der im Veranlagungsverfahren angemeldeten Vorsteuern im Vergütungsverfahren, hilfsweise von Amts wegen, werde beantragt. Ein entsprechendes Antragsformular mit den Vorsteuerbelegen sei diesem Schreiben beigefügt. Um neuerliche Prüfung des Vorganges und Anerkennung des Guthabens werde ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.01.2010 wurde die Berufung abgewiesen. Es sei zum 23.03.2009 (Anmerkung: wohl gemeint: 23. 02 .2009) keine Umsatzsteuererklärung für 2008 hieramts eingelangt. Die Umsatzsteuererklärung sei bis zum 30.04.2009 abzugeben gewesen. Die Bw. sei am 05.08.2009 erinnert und ihr eine Nachfrist bis 26.08.2009 gesetzt worden. Die Erklärung sei letztlich am 19.08.2009 hieramts eingelangt. Das Erstattungsverfahren sei ein eigenes Verfahren, das mit dem Veranlagungsverfahren nicht in direkter Verbindung stehe. Die Steuererklärungserinnerung erfolge automatisch aufgrund der abgegebenen Umsatzsteuererklärung für Vorjahre. Das Finanzamt Graz-Stadt habe ja nicht ausschließen können, dass die Bw. Umsätze erzielt habe (analog zum Jahr 2006). Da die Bw. selbst die Umsatzsteuererklärung 2008 nicht zum 30.06.2009 (gesetzliche Frist) abgegeben habe, sei die Berufung abzuweisen.

Mit Schreiben vom 29.01.2010, welches als Vorlageantrag gewertet wird, schloss sich die Bw. den Ausführungen in der Berufung an und beantragte hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ergänzend wurde vorgebracht, dass weder der Bw. noch dem Zustellbevollmächtigten mitgeteilt worden sei, dass eine Umsatzsteuererklärung nur dann abgegeben werden müsse, wenn Umsätze vorlägen. Auch habe man keine Mitteilung erhalten, dass die Steuernummer aufgehoben worden sei. Bereits im Jahr 2007 habe man über die Umsatzsteuererklärung Vorsteuern geltend gemacht. In dieser Umsatzsteuererklärung seien ebenfalls keine Umsätze gemeldet worden. Nach Ablauf der Frist für das Vergütungsverfahren sei dann mitgeteilt worden, dass eine Umsatzsteuererklärung nicht mehr abgegeben werden müsse und die gezahlten Vorsteuern im Vergütungsverfahren geltend zu machen seien. Durch diese Handlungsweise habe das Finanzamt es der Bw. unmöglich gemacht, die Vorsteuern weder im Veranlagungsverfahren noch im Vergütungsverfahren zurückfordern zu können. Um Mitteilung werde gebeten, ob die Umsatzsteuernummer für das Veranlagungsverfahren noch gültig sei für allfällige (gelegentliche) Umsätze in der Zukunft.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Aktenlage liegt folgender Sachverhalt vor:

Die Berufungswerberin (Bw.), ein niederländisches Unternehmen, gab für das Jahr 2006 beim Finanzamt Graz-Stadt eine Umsatzsteuererklärung mit Inlandsumsätzen ab und wurde dieser entsprechend erklärungsgemäß veranlagt wurde. Für das Jahr 2007 wurde eine Umsatzsteuererklärung eingereicht, in der weder Umsätze noch Vorsteuern erklärt bzw. diese mit Null ausgewiesen wurden (insofern entspricht das Vorbringen, auch im Jahr 2007 wären Vorsteuern ohne Erklärung von Umsätzen im Veranlagungsverfahren gewährt worden, nicht der Aktenlage).

Am 05.08.2009 wurde die Bw. daran erinnert, eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 einzureichen, da bis zu diesem Zeitpunkt keine Erklärungen oder Betriebsaufgabemeldungen beim Finanzamt eingelangt waren. Mit Eingang 19.08.2009 wurde eine Umsatzsteuererklärung (datiert mit 23.02.2009) eingebracht, in der keine Umsätze aufschienen, aber Vorsteuer in der Höhe von € 617,37 beantragt wurde. Davor wurde weder eine elektronische Umsatzsteuererklärung noch eine Papierausfertigung für das Jahr 2008 an das Finanzamt übermittelt. Der Antrag zur Teilnahme an FinanzOnline wurde überhaupt erstmals am 16.03.2010 gestellt. Die gegenteiligen Behauptungen der Bw. entsprechen somit nicht der Aktenlage und wurden keine Nachweise für die Richtigkeit dieser Ausführungen vorgelegt.

Rechtliche Beurteilung:

Nach § 17 AVOG ist das Finanzamt Graz-Stadt für die Erhebung der Umsatzsteuer der Bw. zuständig, da diese ihr Unternehmen vom Ausland aus betreibt und im Inland über keine Betriebsstätte verfügt. Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei Unternehmern, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom § 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 sowie den §§ 12 und 20 UStG 1994 regeln. In der hierzu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 in der für die Entscheidung wesentlichen Fassung BGBl. II Nr. 384/2003 ("Erstattungsverordnung"), wurde "ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen". Schon aus dem Titel dieser Verordnung ergibt sich, dass mit ihr aufgrund der Ermächtigung des § 21 Abs. 9 UStG 1994 ein eigenes, somit ein anderes Verfahren als die im § 21 Abs. 1 UStG 1994 vorgesehene Veranlagung der Umsatzsteuer vorgesehen ist. Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1: keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2: nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3: nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs.4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat, 5: weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung des Art. 26c der 6. EG-Richtlinie Gebrauch gemacht hat. § 3 Abs. 1 der Erstattungsverordnung lautet: Der Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz-Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. ... ...

Da die Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum keine Umsätze in Österreich erzielte, ist die Vorsteuer zwingend in einem eigenen Verfahren, dem Erstattungsverfahren (unter Beachtung der Frist des § 3 Abs. 1 2.Satz der VO BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003 - 30. Juni des Folgejahres - und der übrigen Voraussetzungen der Verordnung) zu beantragen. Die Bw. bringt vor, dass sie aufgrund der Aufforderung zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung seitens des Finanzamtes davon ausgehen konnte, dass für sie nicht das Vergütungsverfahren zur Anwendung käme. Auch sei ihr nicht mitgeteilt worden, dass sie eine Umsatzsteuererklärung nur dann abgeben müsse, wenn Umsätze vorlägen. Erst nach der Frist für das Erstattungsverfahren (30. Juni 2009) sei ihr mitgeteilt worden, dass das Erstattungsverfahren anwendbar sei und nicht das Veranlagungsverfahren, somit sei ihr die Rückforderung der Vorsteuern unmöglich gemacht worden. Aus diesem Vorbringen ist für die Bw. nichts zu gewinnen. Wie das Finanzamt richtig anmerkt, erfolgt eine automatisierte Erinnerung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn diese nicht bis zum Ende der gesetzlichen Frist (nach § 134 Abs. 1 BAO ist dies grundsätzlich der 30. April des Folgejahres bzw. der 30. Juni, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt) vorliegt, und der Unternehmer zur Umsatzsteuer beim Finanzamt (aufgrund von Vorjahresumsätzen und dem Fehlen von entsprechenden Meldungen zur Betriebsaufgabe) erfasst ist. Die Abgabenbehörde weiß zu diesem Zeitpunkt in der Regel gar nicht, ob überhaupt Inlandsumsätze vorliegen, erst durch die Umsatzsteuererklärung wird sie davon entsprechend in Kenntnis gesetzt. Spätestens mit Ende des Jahres 2008 war aber der Bw. bekannt, dass in Österreich keine Umsätze erzielt worden sind, und sie hätte eine halbes Jahr Zeit für die rechtzeitige Beantragung der Vorsteuerbeträge im Erstattungsverfahren gehabt. Die Aufforderung des Finanzamtes zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung im August 2009 konnte demnach bei der Bw. schon deshalb nicht die Versäumung der rechtzeitigen Abgabe eines Vorsteuererstattungsantrages bewirken, weil die Frist hierfür bereits mit 30. Juni 2009 abgelaufen war. Sie hat somit nicht im Vertrauen auf eine Mitteilung des Finanzamtes die Erstattungsfrist versäumt, sondern kam die (automatisierte) Aufforderung des Finanzamtes zur Erklärungsabgabe schon nach dem Fristablauf und hatte auf die versäumte Frist keinerlei Einfluss mehr. Ebenso wenig vermag die Aufforderung zur Erklärung der Inlandsumsätze aufgrund des Vorliegens von Umsätzen in den Vorjahren (nach Ablauf der Frist für das Erstattungsverfahren) die durch die Erstattungsverordnung vorgegebenen Voraussetzungen zu beseitigen und das Erstattungsverfahren durch das Veranlagungsverfahren zu verdrängen. Weder hat die Bw. im Vertrauen auf die Vorgangsweise des Finanzamtes die Frist zur rechtzeitigen Abgabe des Erstattungsantrages versäumt, noch hat das Finanzamt diesbezüglich eine falsche Auskunft erteilt. Im Übrigen ist das Finanzamt nicht dazu angehalten und ließe sich dies aufgrund der großen Anzahl an erfassten ausländischen Unternehmern schon administrativ nicht bewältigen, generell Unternehmern (ohne entsprechende Auskunftsersuchen oder Anlassfälle) prophylaktisch mitzuteilen, dass Umsatzsteuererklärungen nur dann abzugeben sind, wenn Umsätze vorliegen, anderenfalls aber das Vergütungsverfahren zur Anwendung komme - was sich bereits aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Die Rechtslage zur Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens ist insofern eindeutig und unmissverständlich und beruhen die in der Erstattungsverordnung festgelegten Voraussetzungen im Übrigen auf der Achten Richtlinie des Rates vom 06.12.1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) und ist diese innerhalb des Gemeinschaftsgebietes für alle Unternehmen in gleicher Weise umgesetzt.

Da Vorsteuerbeträge bei Vorliegen der Voraussetzungen der Erstattungsverordnung nicht im Zuge des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens gewährt werden können, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 30. April 2013