Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.05.2013, RV/2735-W/11

Festsetzung einer VfGH-Eingabegebühr

Miterledigte GZ:
  • RV/2736-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Adr., vom 18. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Juni 2011 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 4. November 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof, erfasst unter der Zahl 123 eine Beschwerde der Frau Y, vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 9. September 2010 ein. Mit Beschluss vom 30. November 2010 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Mit Befund vom 31. Jänner 2011 meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung der Eingabegebühr an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien.

Mit Bescheiden vom 15. Juni 2011 setzte das Finanzamt für die obgenannte Beschwerde eine Eingabengebühr nach § 17a VfGG in Höhe von 220 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 in der Höhe von 110 € fest.

Gegen diese Vorschreibungen wurde Berufung mit der Begründung eingebracht, dass die Gebühr rechtzeitig entrichtet worden sei und der Gebührenbescheid daher zu beheben sei. Ein Einzahlungsbeleg, wonach der Bw. die Gebühr von 220 € am 2. Februar 2011 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien entrichtete, wurde vorgelegt und die Parteieneinvernahme als Beweis angeboten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2011 wurde die Berufung vom Finanzamt im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei. Informativ wurde mitgeteilt, dass der entrichtete Gebührenbetrag auf die Abgabenschuld angerechnet worden sei.

Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Bescheid betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG:

§ 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise:

"Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 220 Euro ....

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von 220 € zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; VwGH 27.5.1999, 99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 4. November 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden. Da die Gebühr zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet worden ist und daher auch kein entsprechender Nachweis dem VfGH vorgelegt werden konnte, kam der Verfassungsgerichtshof seiner im § 34 Abs. 1 GebG 1957 normierten Verpflichtung nach und wurde am 31. Jänner 2011 ein Befund aufgenommen und dieser dem zuständigen Finanzamt übersandt.

Das Finanzamt hat im Sinne des § 203 BAO bei einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Abgabe einen Abgabenbescheid zu erlassen. Dem Einwand der Bw. die Gebühr sei rechtzeitig entrichtet worden, kommt daher keine Berechtigung zu. Die Gebühr wurde nicht bei Fälligkeit am 4. November 2010 entrichtet, sondern nachweislich erst am 2. Februar 2011. Von einer vorschriftsmäßigen Entrichtung nach den Bestimmungen des § 17a VfGG kann daher nicht gesprochen werden, weshalb damit schon die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vorliegt (vgl. VwGH 18.10.1977, 0501/77).

Das Vorbringen, dass er die Gebühr bereits bezahlt habe, kann dem Bw. daher hinsichtlich der Abgabenfestsetzung nicht zum Erfolg verhelfen. Hinsichtlich der Einbringung wurde die Entrichtung der 220 € bereits durch Umbuchung auf das Abgabenkonto berücksichtigt.

Von einer Parteieneinvernahme war im Sinne des § 183 Abs. 3 BAO abzusehen, weil der Entrichtungstag der Gebühr unzweifelhaft durch die Vorlage des Einzahlungsbeleges nachgewiesen werden konnte und die Frage der Rechtzeitigkeit der Entrichtung der rechtlichen Beurteilung unterliegt.

2. Bescheid betreffend Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957:

Nach § 17a Z 6 VfGG gelten die Bestimmungen des Gebührengesetzes über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14. Nach § 9 Abs.1 GebG 1957 ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, wenn eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird.

Ist eine Gebühr im Sinne des § 203 BAO bescheidmäßig vorzuschreiben, was im gegenständlichen Fall - wie oben ausgeführt - zu bejahen ist, so tritt die Gebührenerhöhung akzessorisch dazu, weil die Gebührenerhöhung als objektive Säumnisfolge ausgestaltet ist. Dies tritt unabhängig davon ein, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Für diese zwingende Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Behörde.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 2. Mai 2013