Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.05.2013, RV/0650-I/12

Mehraufwand aufgrund der Behinderung eines Kindes, Abzug des Pflegegeldes (Taschengeld) strittig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2012 teilweise Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt berechnete die außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit der behinderten (volljährigen) Tochter des Berufungswerbers (Bw.) wie folgt:

Pauschalbetrag erhöhte FB für Tage zu Hause

€ 235,71

Vom Bw. bezahlte Heimkosten

€ 3.758,64

Kilometergeld

€ 1.512,00

Von der Tochter des Bw. bezahlte Heimkosten (Teil des Pflegegeldes)

€ 6.336,48

Abzüglich gesamtes (von der Tochter des Bw.) bezogenes Pfleggeld

- € 9.388,68

Außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt)

€ 2.454,15

Das Finanzamt begründete seine Berechnung wie folgt:

"Auch wenn das Pflegegeld zum Teil der Tochter (des Bw.) überlassen wird, ist das gesamte Pflegegeld von den Aufwendungen abzuziehen. Das Pflegegeld wird als zweckgebundene Leistung zur teilweisen Abdeckung der pflegebedingten Mehrleistung ausbezahlt und mindert daher in erster Linie die Pflegeaufwendungen und nicht die Lebenshaltungskosten."

Der Bw. bringt dagegen vor, dass das Pflegegeld einen gesetzlich geregelten Anspruch der Tochter darstelle. Die Verwendung des Pflegegeldes unterliege behördlichen Vorschreibungen und der behördlichen Kontrolle. Das Pflegegeld der Tochter ändere nichts am Einkommen und an den außergewöhnlichen Belastungen des Bw. Es erübrige sich daher jegliche Diskussion betreffend die Frage einer allfälligen Anrechnung des Pflegegeldes. Der Beitrag des Bw. an das Land Tirol sei vom Pflegegeld der Tochter unabhängig. Er richte sich ausschließlich nach dem Einkommen des Bw. Das Pflegegeld der Tochter des Bw. sei kein Einkommensbestandteil des Bw. und könne daher auch nicht mit den Belastungen des Bw. aufgerechnet werden. Das Taschengeld der Tochter (= Pflegegeld minus von der Tochter selbst zu tragende Heimkosten) müsse (vom Bw. als Sachwalter) für die persönlichen Bedürfnisse der Tochter verwendet werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 des Tiroler Pflegegeldgesetzes ist das Pflegegeld ein pauschalierter Betrag zur Abgeltung pflegebedingter Mehraufwendungen mit dem Zweck, Pflegebedürftigen so weit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie ihnen zu helfen, möglichst lange in der gewohnten Umgebung zu bleiben und ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Auch im Spruch des Pflegegeldbescheides vom 27.10.1997 wird ausdrücklich auf diese Zweckbestimmung hingewiesen (Bl. 24 des FA- Aktes).

Nach Auffassung der Berufungsbehörde gilt diese Zweckwidmung für das gesamte Pflegegeld und damit auch für das streitgegenständliche Taschengeld, das an die Tochter des Bw. (z.Hd. des Bw. als Sachwalter) überwiesen wird. In wirtschaftlicher Betrachtung ist dieser Teil des Pflegegeldes mit einer gesetzlichen Versicherungsleistung bzw. einem Ersatz durch eine private Versicherung gleichzusetzen, wobei festzuhalten ist, dass derartige Kostenersätze bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten jedenfalls abzuziehen sind (Jakom/Baldauf, EStG, 2013, § 35 Tz 31). An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Taschengeld nicht an den Bw., sondern an die Tochter des Bw. ausbezahlt wird.

Die dem Bw. (als Vater) im Zusammenhang mit der Behinderung der volljährigen Tochter X. (zwangsläufig) erwachsenen Aufwendungen sind daher nur insoweit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als sie das streitgegenständliche Taschengeld (als Teil des einer gesetzlichen oder privaten Versicherungsleistung gleichzuhaltenden Pflegegeldes) übersteigen.

Hinsichtlich der Berechnung der außergewöhnlichen Belastung wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2012 verwiesen.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. Mai 2013