Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.05.2013, RV/0735-W/13

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grobem Verschulden des Steuerberaters an der Fristversäumnis, Kontrolle des Fristenbuches

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0735-W/13-RS1 Permalink
Kontrolle des Fristenbuches
Das Nichterfassen eines Antrages auf Fristverlängerung im Fristenbuch stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Hindernis an der Einhaltung einer Berufungsfrist, sondern vielmehr ein vom steuerlichen Vertreter nicht beachtetes Alarmsignal dar. Einem mit der notwendigen und zumutbaren Sorgfalt handelnden Steuerberater rechtzeitig vor Ablauf der Berufungsfrist wäre bei der notwendigen und zumutbaren Terminkontrolle aufgefallen, dass weder eine Berufung noch ein Fristverlängerungsansuchen im Fristenbuch erfasst waren. Auf Grund dieses Sachverhaltes liegt kein minderer Grad des Versehens mehr vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiedereinsetzung, Fristversäumnis, Berufung, Fristvormerk, grobes Verschulden, minderer Grad des Versehens

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO betreffend Berufung gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), eine Hausgemeinschaft, erhob

  • eine Berufungvom 11. Juli 2012 (AS 15f) gegen den
  • Einkünftefeststellungsbescheid (§ 188 BAO) vom 15. Mai 2012,
  • die vom Finanzamt (FA) mit Bescheid vom 2. August 2012 als verspätet zurückgewiesen wurde.

Daraufhin stellte die Bw. mit Schreiben vom 8. November 2012 (AS 19) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO und brachte vor: Gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2010 sei das Rechtsmittel der Berufung erhoben worden. Dieser Bescheid sei zurückgewiesen worden, weil die Berufungsfrist bereits abgelaufen gewesen sei. Erst mit Zustellung dieses Bescheides am 9. August 2012 [gemeint: des Zurückweisungsbescheides vom 2. August 2012, siehe Rückschein über die Hinterlegung AS 16a] habe die Bw. Kenntnis erhalten, dass "die Fristverlängerung zur Einbringung eines Rechtsmittels (verfasst am 22. Juni 2012) beim FA nicht eingebracht" worden sei.

Die Bw. begründe den Wiedereinsetzungsantrag folgendermaßen:

Nach Recherche habe die Bw. feststellen müssen, dass "dies" im Verschulden einer Kanzleiangestellten liege, die übersehen habe, den Antrag im Fristenbuch zu erfassen. Es sei dies ein erstmaliges Verschulden und unter anderem darauf zurückzuführen, dass an diesem Tag wichtige Termine hätten eingehalten werden müssen und das Sekretariat unter großer Anstrengung gestanden sei. Auf Grund einer schweren Erkrankung der langjährigen Sekretariatsleiterin, diese befinde sich leider noch immer im Krankenstand, habe es passieren können, dass "das angeordnete Fristverlängerungsansuchen" durch die oben beschriebenen Umstände nicht an das FA übermittelt worden sei.

Die Bw. beantrage daher die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO, die Berufung sei mit 11. Juli 2012 zwischenzeitig eingereicht worden.

Das FA wies den Antrag auf Wiedereinsetzung mit Bescheid vom 14. Dezember 2012 (AS 20f) mit der Begründung ab, gemäß § 308 Abs. 1 BAO sei gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110 BAO) auf Antrag einer Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleide, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft mache, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert gewesen sei, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liege, hindere die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handle. Nach ständiger Rechtsprechung sei ein Ereignis unvorhergesehen, das die Partei nicht einberechnet habe und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtsame auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten habe können. Unabwendbar sei ein Ereignis hingegen dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern habe können, auch wenn sie dessen Eintritt vorausgesehen habe. Ein Verschulden des Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Ein berufsmäßiger Vertreter habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Anträgen gesichert erscheine. Laut Antrag der Bw. sei das Sekretariat wegen wichtiger Termine, die hätten eingehalten werden müssen, sowie einer schweren Erkrankung der Sekretariatsleiterin unter großer Anstrengung gestanden, sodass ein angeordnetes Fristverlängerungsansuchen nicht an das FA übermittelt worden sei. Dem sei entgegenzuhalten, dass die Einhaltung wichtiger Termine zum täglichen Geschäft einer Steuerberatungskanzlei zähle und es der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass Kanzleiangestellte jederzeit ausfallen könnten. Das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses sei auf Grund dieses Vorbringens nicht nachvollziehbar.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 24. Jänner 2013 (AS 23f) brachte die Bw. vor, es sei richtig, dass die Einhaltung wichtiger Termine zum täglichen Geschäft gehören würden sowie Kanzleiangestellte jederzeit ausfallen könnten. Die Bw. meine, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass, wie sich herausgestellt habe, die Kanzleileiterin unter einer schweren [Krankheit] leide und voraussichtlich erst im Februar 2013 zurückkehren könne.

Selbstverständlich seien sofort alle Vorkehrungen getroffen worden und sei die Abwicklung im Sekretariat besonders aufmerksam verfolgt worden. Es sei aber nun der besagte Tag in der Kanzlei sehr stressig gewesen, wobei auch die Geschäftsleitung unter gehörigem Druck gestanden sei. Es habe terminlich gewissermaßen ein "Ausnahmezustand" geherrscht, der unvorhersehbar gewesen sei. Die Geschäftsleitung habe aber auf Grund der Erfahrung der vorhergehenden Tage davon ausgehen können, dass ein Fristverlängerungsansuchen wie angeordnet an das FA geschickt worden sei.

Wesentlich erscheine es auch der Bw., dass [offenbar gemeint: die die Berufung verfassende steuerliche Vertretung] sich nicht erinnern könne, dass je in all den vielen Jahren der Kanzlei X eine Frist vom Sekretariat versäumt worden und "ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden" sei.

Es sei dies für die Kanzlei ein einmaliges Ereignis, das es in über 50Jahren noch nicht gegeben habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Berufung einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheides (§ 109 BAO), die in der Regel durch die Zustellung erfolgt (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO).

Zwischen den Parteien des Verfahrens steht außer Streit, dass die Berufung vom 11. Juli 2012 gegen den Feststellungsbescheid 2010 vom 15. Mai 2012 verspätet (weil nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist) eingebracht wurde.

§ 308 BAO lautet:

"Abs. 1: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

[Abs. 2 aufgehoben]

Abs. 3: Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Abs. 4: Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist."

Gemäß § 245 Abs. 3 BAO kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen die einmonatige Berufungsfrist verlängert werden.

Nach dem Vorbringen der Bw. liegt jenes Ereignis, das die steuerliche Vertretung an der fristgerechten Einbringung der Berufung gegen den Einkünftefeststellungsbescheid gehindert haben soll, darin, dass eine Kanzleiangestellte, es übersehen habe, den Antrag [gemeint: auf Fristverlängerung zur Erhebung der Berufung] "im Fristenbuch zu erfassen".

Mit diesen Sachverhaltsangaben zeigt die Bw. jedoch auf, dass ihre steuerliche Vertretung - deren Verschulden der Bw. zuzurechnen ist - kein taugliches Fristenverwaltungssystem führte, da zunächst der Tag der Bescheidzustellung (Beginn der Berufungsfrist von einem Monat) und als zweiter wesentlicher Schritt ein Termin rechtzeitig vor Ende der Berufungsfrist im Kalender erfasst hätte werden müssen, an dem kontrolliert hätte werden müssen, ob die Berufung (bzw. ein Fristverlängerungsantrag) fristgerecht abgefertigt wird. Das von der Bw. genannte Unterbleiben der Erfassung eines angeblich gestellten Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist (dieser ist nicht aktenkundig; die Bw. gibt selbst an, dass dieser "nicht beim FA eingebracht worden war") stellt hingegen kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Hindernis an der Einhaltung der Berufungsfrist (§ 308 Abs. 1 BAO) sondern vielmehr ein Alarmsignal dar: Einer mit dem notwendigen und zumutbaren Mindesterfordernis einer sorgfältigen Fristenverwaltung handelnden berufsmäßigen steuerlichen Vertretung hätte es auffallen müssen, dass vor Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist zum konkreten Feststellungsbescheid 2010 weder eine Berufung noch - nach dem Vorbringen der Bw. - ein Fristverlängerungsantrag im Fristenbuch vermerkt war. Gerade das Sachverhaltsvorbringen der Bw. zeigt daher eine grobe Sorgfaltsverletzung der steuerlichen Vertretung auf, die nicht mehr als minderer Grad des Versehens (§ 308 Abs. 1 BAO, leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB; vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage § 308 Tz 14) angesehen werden kann. Einem sorgfältig agierenden steuerlichen Vertreter wäre es bei der notwendigen und zumutbaren Terminkontrolle vor Ablauf der Berufungsfrist aufgefallen, dass weder eine Berufung noch ein Fristverlängerungsantrag im Fristenbuch (laut Bw.) erfasst waren.

Aus den genannten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 2. Mai 2013