Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.05.2013, RV/0862-W/13

Fahrlässig verspätete Vorlage einer Steuererklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11.Februar 2013 betreffend Verspätungszuschlag 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der Bescheid betreffend Verspätungszuschlag 2010 wird abgeändert.

Der Verspätungszuschlag betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird daher wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung mit 5 % von € 1.019,31, sohin mit € 50,97 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Nachdem dem Finanzamt mitgeteilt wurde, dass der (in der Folge) Berufungswerber im Jahr 2010 Einnahmen für Leistungen im Sinne des § 109a Einkommensteuergesetz (z.B. im Rahmen eines freien Dienstvertrages) erzielt habe, ersuchte es mit Vorhalt vom 31. Juli 2012 u.a. um Vorlage der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010.

Da der Berufungswerber (Bw.) keine Steuererklärung für das Jahr 2010 abgab, schätzte das Finanzamt seine diesbezüglichen Einkünfte und setzte wegen Nichtabgabe der Steuererklärung einen Verspätungszuschlag mit 10 % der Einkommensteuer fest.

Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2010 legte der Bw. eine Steuererklärung vor und setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2010 erklärungsgemäß fest. Gleichzeitig wurde auch der Verspätungszuschlagsbescheid gem. § 295 Abs. 3 BAO geändert.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 19. Februar 2013 gegen den Verspätungszuschlagsbescheid vom 11. Februar 2013 führte der Bw. aus, dass er das erste Mal als freier Dienstnehmer beschäftigt und der Meinung gewesen sei, dass die Berechnung der Einkommensteuer durch das Finanzamt erfolge, da sämtliche Einkünfte dem Finanzamt bekannt gegeben worden seien.

Die Information sei vom Dienstgeber nicht ausreichend gewesen.

Die Aufforderung vom 31. Juli 2012 sei über Mail (FinanzOnline) erfolgt und habe der Bw., da er FinanzOnline Anfang der 2000er Jahre beantragt habe, sich nicht mehr erinnern und mit der FinanzOnline-Post nichts verbinden können. Er habe dieses Mail übergangen und die Aufforderung nicht gelesen.

Im Posteingangsbuch von FinanzOnline sei ersichtlich, dass er dieses Ergänzungsansuchen erst am 22. Dezember 2012 im Zuge der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 gelesen habe.

Der Bw. ersuchte seiner Darstellung Glauben zu schenken und den Verspätungszuschlag - bei dem es sich um eine Kannbestimmung handle - nicht zu verhängen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2013 gegen den Verspätungszuschlagsbescheid 2010 wies die Amtspartei die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Bw. weder die Anzeigepflicht gemäß § 120 BAO noch die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung gemäß § 134 Abs. 1 BAO wahrgenommen habe.

Um das Parteiengehör zu wahren, sei der Bw. im Vorhalteverfahren aufgefordert worden, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 nachzureichen. Die Zustellung im elektronischen Postkorb gelte als Zustellnachweis für die Steuerbehörde und sei am 1. August 2012 erfolgt.

Der Bw. habe weder die Anzeigepflicht noch die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung wahrgenommen. Für den vorliegenden Fall sei nicht entscheidend, wie der Bw. mit der Zustellung im elektronischen Postkorb umgehe.

Mit elektronischem Schriftsatz vom 9. März 2013 stellte der Bw. einen Vorlageantrag und führte aus, dass die Feststellung in der Berufungsvorentscheidung, es handle sich um eine nicht entschuldbare Verspätung, für ihn nicht nachvollziehbar sei.

Abermals brachte er vor, dass er im Jahr 2010 das erste Mal als freier Dienstnehmer beschäftigt und der Meinung gewesen sei, dass die Berechnung der Einkommensteuer durch das Finanzamt erfolge, da sämtliche Einkünfte dem Finanzamt bekannt gegeben worden seien.

Die Information seitens des Dienstgebers sei aus seiner Sicht nicht ausreichend erfolgt.

Er habe das letzte Mal mit FinanzOnline die Steuererklärung für das Jahr 2003 eingereicht und nun fast zehn Jahre später mit dem Mail über FinanzOnline nichts verbinden können. Aus diesem Grund habe er dieses Mail übergangen und diese Aufforderung damals nicht gelesen.

Der Beweis, dass das Ergänzungsersuchen vom 31. Juli 2012 nicht durch Rückschein sondern durch FinanzOnline erfolgt sei, sei aus der Zustellungsart FinanzOnline im Steuerakt beim Ergänzungsansuchen zur Einkommensteuer 2010 vom 31. Juli 2012 ersichtlich.

Im Posteingangsbuch von FinanzOnline sei auch ersichtlich, dass er dieses Ergänzungsansuchen erst am 22. Dezember 2012 im Zuge der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 gelesen habe.

Der Bw. ersucht schließlich von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages Abstand zu nehmen, da § 135 BAO eine Kannbestimmung sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt liegt vor:

Der Bw. erzielte im Jahr 2010 u.a. Einnahmen für Leistungen im Sinne des § 109a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988.

Steuererklärungen für das Jahr 2010 wurden weder körperlich bis 30. April 2011 noch elektronisch bis 30. Juni 2011 eingereicht.

Der Bw. versendete die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 schließlich am 10. Jänner 2013 mit herkömmlicher Post und langte diese am 15. Jänner 2013 beim zuständigen Finanzamt ein.

Nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 6. November 2012 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 11. Februar 2013 erklärungsgemäß erlassen, die Einkommensteuer für das Jahr 2010 festgesetzt und der Verspätungszuschlagsbescheid dementsprechend abgeändert.

Im vorliegenden Berufungsfall ist somit der am 11. Februar 2013 erlassene Verspätungszuschlagsbescheid 2010 angefochten.

Rechtliche Würdigung:

§ 135 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet im Wesentlichen:

Die Abgabenbehörde kann Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; Verspätungszuschläge, die den Betrag vom 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen setzt voraus, dass der Abgabepflichtige die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist.

Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn dem Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus.

Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotenen, der Sache nach pflichtgemäße nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (Ritz, BAO, 4. Auflage, § 135, Tz. 4 ff.).

Wenn der Bw. in seiner Berufung ausführt, er sei der Meinung gewesen, dass die Berechnung der Einkommensteuer durch das Finanzamt erfolge, da sämtliche Einkünfte dem Finanzamt bekannt gegeben worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass das Finanzamt ohne Steuererklärung eines Steuerpflichtigen nicht wissen kann, welche Einkünfte der Steuerpflichtige in einem Jahr hat und wie hoch diese Einkünfte sind. Erst wenn das Finanzamt durch Vorlage von Steuererklärungen sämtliche Einkünfte eines Steuerpflichtigen weiß, kann es die Einkommensteuer berechnen.

Soweit der Bw. angibt, sein Dienstgeber habe ihn nicht ausreichend informiert, ist zu bemerken, dass grundsätzlich jeder Steuerpflichtige für sein zu versteuerndes Einkommen selbst verantwortlich ist. Wenn ein Dienstgeber für seine Dienstnehmer die Lohnsteuer direkt an das Finanzamt abführt, so hat auch der jeweilige Dienstnehmer und nicht der Dienstgeber die Lohnsteuer bezahlt.

Hinsichtlich des Vorbringens des Bw., er habe sich an seinen Antrag betreffend das FinanzOnline - Verfahren nicht mehr erinnern können und daher dieses Mail übergangen, ist zu erwidern, dass sich bei Zustellung eines Schriftstückes, sei es herkömmlich mit der Post oder elektronisch mit Mail, der Empfänger eines solchen nicht einfach aus einer möglichen Handlungsverpflichtung gegenüber dem Absender entziehen kann, indem er das Schriftstück übergeht bzw. nicht öffnet. Mit der rechtswirksamen Zustellung eines Schriftstückes sind verschiedene Konsequenzen verbunden und obliegt es nun dem Empfänger der Sendung Handlungen zu setzen oder untätig zu bleiben. Geschieht letzteres, dann liegt dies jedoch in der Verantwortung des Empfängers.

Betreffend den Hinweis des Bw., er habe das Ergänzungsansuchen vom 31. Juli 2012 erst am 22. Dezember 2012 gelesen, ist zu entgegnen, dass auch ein verspätetes Lesen einer Nachricht in die Verantwortung des Empfängers der Nachricht fällt und ihn nicht vor etwaigen Konsequenzen schützt.

Im Vorlageantrag bringt der Bw. noch vor, dass die Feststellung des Finanzamtes, die Verspätung sei nicht entschuldbar, für ihn nicht nachvollziehbar sei. Wie oben bereits ausgeführt setzt die Verhängung eines Verspätungszuschlages voraus, dass der Abgabepflichtige die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und das dies nicht entschuldbar ist. Auf Grund der vorgelegten Finanzamtsunterlagen steht ohne Zweifel fest, dass das Finanzamt mit Ergänzungsersuchen vom 31. Juli 2012 eine Nachfrist zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2010 bis 7. September 2012 gesetzt hat. Dieser Frist ist der Bw. nicht nachgekommen, sodass im vorliegenden Fall die erste Voraussetzung erfüllt ist. Die zweite Voraussetzung für die Verhängung eines Verspätungszuschlages ist, dass das Einhalten der Frist zur Einreichung der Steuererklärung nicht entschuldbar ist. Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn dem Abgabepflichtigen daran (an der Verspätung) ein Verschulden trifft. Im vorliegenden Fall hat der Bw. selbst ausgeführt, dass er das Mail bzw. das Ergänzungsersuchen vom 31. Juli 2012 übergangen und damit die Aufforderung nicht bzw. verspätet gelesen hat. Damit trifft dem Bw. an der Verspätung ein Verschulden. Durch das nicht Lesen des Ergänzungsansuchens hat der Bw. die zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen, sodass die Festsetzung des Verspätungszuschlages für die objektiv und unentschuldbar verspätete Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 dem Grunde nach zu Recht erfolgte.

Bei der Ermessensübung sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Bw., der Grad des Verschuldens und die persönlichen, insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. zu berücksichtigen (siehe auch Ritz, BAO, § 135, Tz 13).

Das Finanzamt hat in Bezug auf die Höhe des Prozentsatzes des Verspätungszuschlages den Maximalbetrag angenommen, was nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates (UFS) nicht gerechtfertigt ist. Die Umstände, dass dem Bw. nur Fahrlässigkeit an der verspäteten Einreichung der Einkommensteuererklärung 2010 anzulasten ist, und dass der Bw. in der Vergangenheit seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, finden daher insofern ihre Berücksichtigung, als die Höhe des Prozentsatzes mit 5 % für angemessen angesehen wird. Eine komplette Abstandnahme von der Festsetzung des Verspätungszuschlages sieht der UFS für nicht angebracht, liegt doch der Zweck dieser Bestimmung im rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen, um damit die Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Mai 2013