Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.05.2013, RV/1675-W/12

Säumniszuschlag wegen Veranlagung kurz nach Stellung eines Umbuchungsantrages

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Folgerechtssätze

RV/1675-W/12-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0524-G/07-RS2
Im Falle einer Umbuchung tritt die Tilgungswirkung im Zeitpunkt der Antragstellung ein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ein Guthaben bereits entstanden ist und tatsächlich eine Umbuchung erfolgt.
Wenn eine Umbuchung aber (mangels verfügbaren Guthabens) nicht durchgeführt wird, kann die einem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabenschuld auch nicht als entrichtet gelten, weshalb keine Rechtswidrigkeit in der Vorschreibung des Säumniszuschlages vorliegt (vgl. VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137).
RV/1675-W/12-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0110-S/02-RS1
Bei der Erledigung eines Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind die Bestimmungen des § 239 Abs. 2 BAO sinngemäß anzuwenden. Daher liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, Guthaben nicht umzubuchen, soweit Abgabenschuldigkeiten (spätestens im Zeitpunkt der Erledigung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages) bescheidmäßig festgesetzt sind und diese Schuldigkeiten spätestens drei Monate nach Stellung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages zu entrichten sein werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T-GmbH, Adresse-1, vertreten durch UMGEHER Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1070 Wien, Neubaugasse 55/1/3, vom 15. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. Mai 2012 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. Mai 2012 wurde über die T-GmbH (in weiterer Folge Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 181,28 festgesetzt, da die Umsatzsteuervorauszahlung 2/2012 in Höhe von € 9.064,20 nicht fristgerecht bis 16. April 2012 entrichtet worden ist.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 15. Mai 2012 wurde ausgeführt, dass fristgerecht zur StNr. 1 ein Antrag auf Überrechnung der offenen Beträge für Umsatzsteuer und Lohnsteuer gestellt worden sei. Leider sei seitens der Finanzbehörde zu StNr. 1 die Veranlagung 2010 eingebucht worden, sodass der Überrechnungsantrag nicht mehr durchgeführt werden habe können. Aus diesem Grund ersuche die Bw. um Stornierung des Säumniszuschlages.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 29. Mai 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass die Gründe, welche zum Zahlungsverzug geführt haben, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO auf Grund des Formalschuldcharakters der Säumniszuschlagsverpflichtung als unmaßgeblich erachtet würden (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134; VwGH 18.10.1999, 98/17/0139).

Die Umsatzsteuer Februar 2012 sei verspätet entrichtet worden, weshalb ein erster Säumniszuschlag festzusetzen gewesen sei.

Eine Abgabe gelte auf Grund eines Umbuchungsantrages gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Der Umbuchungsantrag sei zwar rechtzeitig eingebracht worden, jedoch mangels Guthaben nicht durchgeführt worden. Es wäre Angelegenheit des Antragstellers bzw. seines steuerlichen Vertreters gewesen, sich durch rechtzeitige Rückfrage über den Bestand eines ausreichenden bzw. rechtzeitigen Guthabens zu vergewissern. Da die steuerliche Vertretung über Akteneinsicht gemäß § 90a BAO für beide Abgabenkonten verfüge, hätte durch rechtzeitige Feststellung des gegebenen Sachverhaltes (keine Durchführung der Umbuchung wegen Rückstandes am Abgabenkonto) z.B. die rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuer Februar 2012 die Festsetzung des diesbezüglichen Säumniszuschlages verhindert werden können. Der Umbuchungsantrag vom 16. April 2012 sei erst am 9. Mai 2012 nach telefonischer Rücksprache zurückgenommen worden. Der Säumniszuschlag von € 181,28 bestehe daher zu Recht.

Im Vorlageantrag vom 11. Juni 2012 wendet sich die Bw. gegen die Behauptung, dass eine rechtzeitige Akteneinsicht durch die steuerliche Vertretung einen Säumniszuschlag verhindern hätte können.

Am 16. April 2012 (Anmerkung: ein Montag) habe die Buchhalterin, Frau K. (die zuvor das Guthaben errechnet habe), per Finanzonline einen Überrechnungsantrag über einen Betrag von € 17.222.89 von StNr. 1 auf StNr. 2 eingebracht. Gleichzeitig habe sie am selben Tag die UVA 02/2012 für beide Steuernummern übermittelt und auch die Lohnabgaben 03/2012 gemeldet.

Erst mit 18. April 2012 sei beim Antragsteller des Überrechnungsantrages (StNr. 1) die Veranlagung 2010 eingebucht worden und in Summe ein Betrag von € 36.320,18 per 25. Mai 2012 zur Zahlung fällig gestellt worden.

Die Bescheide über die Veranlagung 2012 zu StNr. 1 seien in der Kanzlei laut Posteingangsbuch am 23. April 2012 eingelangt. Am 16. April 2012 hätte die steuerliche Vertretung nicht wissen können, dass die Veranlagung durchgeführt werde und überhaupt seien die Bescheide erst am 23. April 2012 eingelangt.

Am 16. April 2012 habe es keinen Rückstand bei der Finanzbehörde gegeben. Die steuerliche Vertretung habe beide Konten, für die die Akteneinsicht gemäß § 90a BAO bestehe im Überblick. Wenn allerdings die Abgabenbehörde eine Veranlagung durchführe und das Guthaben, welches per 16. April 2012 im Betrag von € 18.873,21 bestanden habe, bereits für eine noch nicht fällige Veranlagung verwende, könne es nicht im Sinne der Behörde sein, dass es hier zu einer Versäumnis komme.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet.

§ 215 Abs. 1 BAO : Ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

§ 215 Abs. 2 BAO : Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

§ 215 Abs. 3 BAO : Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

§ 215 Abs. 4 BAO : Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

§ 239 Abs. 1 BAO Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabe-pflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

§ 239 Abs. 2 BAO Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Aus dem Akt ist zu ersehen, dass laut Darstellung der Bw. die Buchhalterin der steuerlichen Vertretung, Frau K., am 16. April 2012 die Umsatzsteuervoranmeldungen 02/2012 (und die Lohnabgaben 03/2012) der Bw. und der Antragstellerin des Überrechnungsantrages gemeldet hat.

Am selben Tag hat sie per Finanzonline einen Überrechnungsantrag über einen Betrag von € 17.222.89 von StNr. 1 auf StNr. 2 eingebracht.

Aufgrund der kurze Zeit später am 18. April 2012 erfolgten Veranlagung 2010 beim Antragsteller des Überrechnungsantrages (StNr. 1) wurde bei dieser Steuernummer ein Betrag von € 36.320,18 mit Fälligkeitstag 25. Mai 2012 gebucht, sodass das Finanzamt den für den Überrechnungsantrag gedachten Abgabenbetrag für die demnächst fälligen Abgaben "reservierte" und keine Überrechnung durchgeführt hat, da kein zu verrechnendes Guthaben (mehr) vorhanden war.

Ausgehend von diesem Sachverhalt ist somit die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 2/2012 in einem Betrag von € 9.064,20 bis 16. April 2012 durch die Bw. unterblieben.

Außer Streit steht, dass der Überrechnungsantrag rechtzeitig vor Fälligkeit gestellt wurde. Im Falle einer Umbuchung oder Überrechnung tritt die Tilgungswirkung im Zeitpunkt der Antragstellung ein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ein Guthaben bereits entstanden ist und tatsächlich eine Umbuchung oder Überrechnung erfolgt. Wenn eine Umbuchung oder Überrechnung aber (mangels verfügbaren Guthabens) nicht durchgeführt wird, kann die einem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabenschuld auch nicht als entrichtet gelten, weshalb keine Rechtswidrigkeit in der Vorschreibung des Säumniszuschlages vorliegt (vgl. VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137; UFS 1.12.2008, RV/0524-G/07).

Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt und somit per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Rechtmäßigkeit von Buchungen ist somit auch nicht im Rückzahlungsverfahren abzuklären, sondern in einem Abrechnungsverfahren gemäß § 216 BAO. Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 BAO verbleibende Guthaben sind rückzahlbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar4, § 239 Tz. 1 und 2; UFS 9.9.2004, RV/0272-I/04; VwGH 5.9.2012, 2009/15/0095).

Dem Berufungseinwand, "wenn die Abgabenbehörde eine Veranlagung durchführt und das Guthaben, welches per 16. April 2012 im Betrag von € 18.873,21 bestanden hat, bereits für eine noch nicht fällige Veranlagung verwendet, könne es nicht im Sinne der Behörde sein, dass es hier zu einer Versäumnis kommt", ist Folgendes zu erwidern:

Bei der Erledigung eines Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind die Bestimmungen des § 239 Abs. 2 BAO sinngemäß anzuwenden. Daher liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, Guthaben nicht umzubuchen oder zu überrechnen, soweit Abgabenschuldigkeiten (spätestens im Zeitpunkt der Erledigung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages) bescheidmäßig festgesetzt sind und diese Schuldigkeiten spätestens drei Monate nach Stellung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages zu entrichten sein werden (UFS 25.03.2003, RV/0110-S/02).

Der Fälligkeitstag der Abgaben aus der Veranlagung 2010 von € 36.320,18 am 25. Mai 2012 liegt jedenfalls innerhalb der nächsten drei Monate, sodass diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Erledigung des Überrechnungsantrages durch das Finanzamt für die Nichtdurchführung des Überrechnungsantrages gegeben waren.

Da die Festsetzung eines Säumniszuschlages allein eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer Abgabenschuld spätestens am Fälligkeitstag ist, die Umsatzsteuervorauszahlung 2/2012 in Höhe von € 9.064,20 objektiv gesehen bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet wurde, war gesetzeskonform ein Säumniszuschlag festzusetzen gewesen.

Abschließend ist festzuhalten, dass ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht gestellt wurde und daher auch nicht Gegenstand der Berufungsentscheidung sein konnte.

Wien, am 3. Mai 2013