Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.10.2003, RV/4545-W/02

Familienbeihilfe - keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe, wenn durch den Bezug von Pflegegeld die Kostentragung nicht zur Gänze durch die öffentliche Hand erfolgt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, kommt es nicht auf die Art der Unterbringung bzw. Bezeichnung der Institution an, sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Kosten der Unterbringung, Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe, Pflegegeld, Kostentragung durch die öffentliche Hand

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Roland Köhler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wiener Neustadt vom 5. Mai 1999 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab Jänner 1999 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist seit September 1974 in einem Wohnheim in S. untergebracht; laut Aktenlage besteht zum Vater kein Kontakt, die Mutter ist verstorben. Seit 1. August 1993 bezieht der Bw. Pflegegeld der Stufe 2. Bis Dezember 1998 wurde die Familienbeihilfe inkl. Erhöhungsbetrag durch den Bw. bereits bezogen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für den Monat November 1995 mit der Begründung ab, dass die Familienbeihilfe gem. § 10 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 für einen Monat nur einmal gebühre und die Familienbeihilfe für den Monat November 1995 bereits gewährt und ausbezahlt worden sei. Ab Jänner 1999 begründete das Finanzamt den Abweisungsbescheid damit, dass sich der Bw. auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befinde.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung schränkte der Bw., vertreten durch den ausgewiesenen Sachwalter, das Berufungsbegehren ein und beantragte die Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Jänner 1999. Weiters führte der Sachwalter aus, dass das Wohnheim in S. als Wohngemeinschaft anzusehen sei und daher deutlich von einer Anstalt zu unterscheiden sei; dass die Unterbringung des Bw. in dieser Wohngemeinschaft keinesfalls mit einer Heimerziehung gleichgesetzt werden könne, da den dort lebenden Personen ein weitgehend selbständiges Leben ermöglicht werde und die Betreuung nicht dauernd, sondern lediglich kontrollierend erfolge. Zudem wird in der Berufungsschrift ausgeführt, dass der Bw. einen Teil seiner Lebenshaltungskosten selbst trage, da ein Teil des Pflegegeldes der Stufe 2 als Kostenbeitrag für die Unterbringung verwendet werde und der Bw. für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens selbst aufkommen müsse.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlageantrag führt der Bw. neben den im Wesentlichen bereits in der Berufungsschrift vorgebrachten Argumenten unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (Zl. 89/13/0248 vom 19.9.1990) noch zusätzlich aus, dass für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht entscheidend sei, ob der Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln bestritten werde.

Über Antrag des Bw. wurde die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt und mit Bescheid vom 17. November 2000 als unbegründet abgewiesen.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. September 2001, B 123/01, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In der Folge wurde der Bescheid durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2002, Zl. 2001/15/0216 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Durch die Aufhebung der Berufungsentscheidung tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte und das Verfahren ist von Amts wegen fortzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der ab September 1992 geltenden Fassung BGBl. 311/1992 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach Absicht des Gesetzgebers soll somit in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege (§ 6 Abs.2 lit. d FLAG 1967) bzw. in einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen.

Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Bw. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und dass die Eltern dem Bw. keinen Unterhalt leisten, obwohl die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes nicht gegeben ist.

Strittig ist, ob sich der Bw. im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet.

Laut Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis v. 15. April 1997, Zl. 96/14/0140, kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind in Heimerziehung befindet, nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung an, in der das Kind untergebracht ist, sondern auf die tatsächliche Art der Unterbringung. Wesentliche Kriterien, die eine Heimerziehung im Sinne der genannten Gesetzesstelle von der bloßen Unterbringung in einer Wohnung unterscheiden, können darin bestehen, dass bei der Heimerziehung das Kind sich um die allgemeinen Dinge der Lebensführung nicht zu kümmern braucht, einer gewissen Reglementierung des Tagesablaufes und einer regelmäßigen Aufsicht unterliegt und ihm - soweit erforderlich - eine regelmäßige Pflege gewährt wird.

Doch auch wenn sich der Bw. durch die Unterbringung im Wohnheim in S. im vorgenannten Sinn in Heimerziehung befindet, ist dies nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr relevant, da es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand ankommt. (vgl VwGH-Erkenntnisse 99/15/0210 vom 25. April 2002, 2000/15/0152 vom 19. Juni 2002, 2001/15/0220 u. 2001/15/0216 vom 24. Oktober 2002, 99/14/0320 vom 28. Jänner 2003).

Unbestritten ist im gegenständlichen Fall, dass monatlich ein Teil des dem Bw. zustehenden Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet worden ist. Solcherart trifft es nicht zu, dass sich der Bw. zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befunden hat. Vielmehr hat er auf Grund seines Anspruches auf das Pflegegeld zu diesen Kosten beitragen.

Da somit im Fall des Bw. keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe im Sinn des § 6 Abs. 5 FLAG vorliegt, ist der Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Erhöhungsbetrag gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 29. Oktober 2003