Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.04.2013, RV/0342-W/13

Ausgaben für doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerkanzlei Steffen Reum, D-36456 Barchfeld, Liebensteiner Straße 3, vom 1. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch B, vom 2. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), der mit seiner Ehegattin in der Bundesrepublik Deutschland (D-Y) ansässig ist, bezog vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2010 in Österreich als Kraftfahrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vom österreichischen Arbeitgeber C GmbH. Das ganze Jahr 2010 unterhielt er zu diesem Zweck einen Wohnsitz in Österreich (Z), bestehend aus einer ca. 50 m2 großen Mietwohnung (monatliches Mietentgelt: 150,00 €; siehe dazu den zwischen D als Vermieter und dem Bw. als Mieter am 1. Jänner 2010 abgeschlossenen Bestandvertrag, S 7 ff/2010 Arbeitnehmerveranlagungsakt (im Folgenden kurz: ANV-Akt)).

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 machte der Bw. an Sonderausgaben unter der Kennzahl 455 (Beiträge zu freiwilligen Personenversicherungen) einen Betrag von 1.880,38 € und unter der Kennzahl 460 (Steuerberatungskosten) einen solchen von 799,44 € geltend; als Werbungskosten wurden von ihm unter der Kennzahl 723 (Kosten für doppelte Haushaltsführung) Aufwendungen von 5.700,76 € beantragt. Letzterer Betrag setzte sich zusammen aus "Aufwendungen für Wohnung" (1.800,00 €), "Einrichtungskosten" (528,76 €) sowie "Familienheimfahrten" (3.372,00 €).

Am 19. Jänner 2012 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an den Bw. mit folgendem Wortlaut:

"Ergänzungspunkte:

Zur Erledigung der Veranlagung 2010 ist es erforderlich, die gem. § 26 EStG ausbezahlten Beträge aufzuschlüsseln (Tages- und Nächtigungsgeld, Kilometergeld usw.). Falls in diesen Bezügen auch Nächtigungsgelder enthalten sind, wird ersucht, bekanntzugeben, ob diese auch an den Wochenenden ausbezahlt wurden.

Die als Kosten der doppelten Haushaltsführung geltend gemachten Einrichtungskosten sind belegmäßig nachzuweisen.

Betreffend der Lebens- und Rentenversicherung ist nachzuweisen, dass diese auch in Österreich abzugsfähig ist (Versicherungsprämien sind nur abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde).

Sollten Sie diesem Ersuchen nicht nachkommen, wird es zu Abweichungen gegenüber Ihren bisherigen Erklärungsangaben kommen."

Zur Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens wurde vom Finanzamt eine Frist bis zum 27. Februar 2012 gesetzt.

Am 2. März 2012 - das Ergänzungsersuchen war zu diesem Zeitpunkt noch unbeantwortet - erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010, mit dem es von den beantragten Sonderausgaben lediglich Steuerberatungskosten von 228,24 € anerkannte; die unter dem Titel der doppelten Haushaltsführung geltend gemachten Ausgaben wurden zur Gänze nicht gewährt. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung:

"Aufwendungen sind steuerlich grundsätzlich nur für das Kalenderjahr abzugsfähig, in dem die Verausgabung stattgefunden hat. Jene Ausgaben, die nicht im Veranlagungszeitraum gezahlt wurden, konnten daher nicht berücksichtigt werden.

Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen."

Gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid erhob der steuerliche Vertreter des Bw. am 1. April 2012 Berufung mit der Begründung, die von ihm eingebrachten Werbungskosten seien nicht anerkannt worden. Die Nachweise hierfür seien am 12. März 2012 an das Finanzamt versendet worden. Um nachträgliche Berücksichtigung und Änderung des Steuerbescheides 2010 werde ersucht.

Auf S 36 ff/2010 ANV-Akt befinden sich die vom steuerlichen Vertreter angeführten, am 12. März 2012 an das Finanzamt versendeten Unterlagen. Dabei handelt sich um die monatlichen Lohnabrechnungen (Jänner bis Dezember 2010) der C GmbH betreffend den Bw. ("Verdienstnachweis"), eine Aufstellung, in welchen Ländern sich der Bw. im Jahr 2010 für jeweils wie viele Tage aufgehalten hat, und um diverse Einkaufsrechnungen (Gesamtbetrag: 756,14 €; im Detail S 50 bis 52/2010 ANV-Akt) betreffend ua. eine "viskoelastische Auflage" 90 x 200 cm (65,94 €), "Futonbett Gala 140 cm" inklusive Kopfteilstange in Alu (279,00 €), "Tischverteiler mit Schalter", "Stufenhocker" etc. (78,45 €), "Kopfteilrolle zu Futonbett" (Einzelpreis 49,95 €, Gesamtbetrag 99,90 €), diverse Leuchten (33,93 €), Aufbewahrungskartons (65,86 €), 1 kg Kaffee, "Procl. Akku S", "Sie.Gigaset C 38 H Tita" (133,06 €).

Am 20. Juli 2012 erging ein weiteres Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an den Bw. mit folgendem Wortlaut:

"Ergänzungspunkte:

Sie haben in der Berufung Werbungskosten beantragt. Welche Werbungskosten werden beantragt? Bitte um eine detaillierte Kostenaufstellung. Welche Ersätze vom Dienstgeber wurden geleistet?

Wie setzen sich die Ersätze in Höhe von 12.314,39 € zusammen? Bitte um eine Bestätigung des Dienstgebers!"

Zur Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens wurde vom Finanzamt eine Frist bis zum 27. August 2012 gesetzt.

In seinem Antwortschreiben vom 20. August 2012 führte der steuerliche Vertreter aus, er übersende die im Ersuchen um Ergänzung angeforderten Unterlagen. Übermittelt wurde jedoch lediglich eine Aufstellung der C GmbH, in welchen Ländern sich der Bw. im Jahr 2010 für jeweils wie viele Tage aufgehalten hat (S 54/2010 ANV-Akt).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2012 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab:

Der Bw. sei im Ergänzungsersuchen vom 20. Juli 2012 um eine detaillierte Kostenaufstellung der beantragten Werbungskosten gebeten worden. Welche Kosten seien angefallen? Der Bw. habe im Ergänzungsersuchen lediglich eine Liste der C GmbH vorgelegt. Es gehe aus diesem Schreiben weder hervor, welche Kosten beantragt würden, noch wie hoch die Kostenersätze gewesen seien. Die Berufung sei aus diesem Grund abgewiesen worden.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 beantragte der steuerliche Vertreter die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. In diesem Schreiben führte er aus, die Begründung werde schnellstmöglich mit den erforderlichen Belegen nachgereicht.

Am 25. Oktober 2012 erging ein weiteres Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an den Bw. mit folgendem Wortlaut:

"Betreff: Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010, Antrag auf Vorlage an die zweite Instanz, [Name des Bw.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Arbeitnehmerveranlagung 2010 Ihres Klienten, Herrn [Name des Bw.], beantragen Sie die Anerkennung von Sonderausgaben, Steuerberatungskosten und Kosten der doppelten Haushaltsführung.

Im Zuge der Bearbeitung wurden Unterlagen abverlangt, das entsprechende Schreiben wird diesem Schreiben als Beilage mitgesendet.

In Beantwortung dieses Schreibens haben Sie Verdienstnachweise und eine Aufstellung (vermutlich über die Reisen), sowie diverse Rechnungen vorgelegt.

Da diese Beantwortung zu spät erfolgte, der Bescheid war bereits mit 2.3.2012 ergangen, die Unterlagen sind am 14.3.2012 am Finanzamt eingelangt, erfolgte mit 3.4.2012 die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid.

Im Zuge der Berufung beantragen Sie wiederum Werbungskosten, deren Belege bereits mit Anfragebeantwortung vom 12.3.2012 vorgelegt worden seien.

Da diese Unterlagen die beantragten Aufwendungen nicht nachweisen konnten, erfolgte ein neuerlicher Vorhalt, in dem die Aufschlüsselung der Werbungskosten aufgetragen wurde.

Mit Schreiben vom 23.8.2012 wurde neuerlich eine mit "Aufstellung" titulierte Tabelle vorgelegt, deren Inhalt keinerlei Nachweis für die geltend gemachten Aufwendungen darstellt.

Die Berufung wurde daher mit Bescheid vom 19.9.2012 abgewiesen. Gegen diese Abweisung richtet sich der nunmehr vorliegende Vorlageantrag.

Zum Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2010 wird festgestellt, dass die beantragen Aufwendungen für Sonderausgaben und Steuerberatungskosten anerkannt worden sind und außer Streit stehen.

Strittig sind:

Kosten der doppelten Haushaltsführung:

Hier wurden die Kosten der Miete in der Höhe von 1.800,00 €, Einrichtungskosten in der Höhe von 528,76 € sowie die Kosten der Familienheimfahrten im Ausmaß von 3.372,00 € beantragt.

Diese Aufwendungen wurden bisher nicht anerkannt. Als Nachweis wurden der Mietvertrag sowie diverse Rechnungen vorgelegt.

Dazu kann gesagt werden, dass die Aufwendungen für Miete und Familienheimfahrten antragsgemäß anerkannt werden. Die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände wären noch weiter zu begründen. So wurde zB das Bett am 16.9.2010 in Deutschland gekauft bzw. wurden alle geltend gemachten Einrichtungsgegenstände gegen Ende des Beschäftigungsverhältnisses in Deutschland gekauft. Wie und wann wurden diese Gegenstände ins Inland verbracht? Wo wurde bis zur Anschaffung dieses Bettes geschlafen?

Im Zuge der Berufung werden offenbar noch weitere Werbungskosten beantragt. Aus den bisher vorgelegten Unterlagen ist nicht ersichtlich, was überhaupt beantragt wird. Der Vorhalt vom 20.7.2012 bezüglich dieser Aufwendungen und der Aufschlüsselung der Ersätze gemäß § 26 EStG 1988 von insgesamt 12.314,39 € ist weiterhin unbeantwortet.

Zur Vorlage der aussagekräftigen Unterlagen und Beantwortung der Fragen darf ich mir den 26.11. einlangend vormerken.

Unterlagen können auch eingescannt an die E-Mail Adresse übermittelt werden."

Auf der letzten Seite dieses Ergänzungsersuchens befindet sich folgender Aktenvermerk (S 60/2010 ANV-Akt):

"Termin bis 28.12. verlängert."

Soweit aus dem vorgelegten ANV-Akt und aus dem Bezug habenden Ausdruck aus der AIS-Datenbank der Finanzverwaltung (S 4 f.UFS-Akt) ersichtlich, ist eine diesbezügliche Antwort des steuerlichen Vertreters bzw. des Bw. nicht erfolgt.

Am 30. Jänner 2013 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, die Kosten der Familienheimfahrten und der doppelten Haushaltsführung seien nachgewiesen und wären anerkannt worden, während die geltend gemachten Aufwendungen für (übrige) Werbungskosten nicht zugeordnet hätten werden können. Ein Vorhalt mit der Bitte um Klärung des Sachverhaltes sei bis dato nicht beantwortet worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

- § 16 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, lautet:

"Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. [...] Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. [...]"

- § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988 lauten:

"Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen."

- Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abzugsfähig, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen. (Dieser macht in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung 3.372,00 € jährlich aus).

Im gegenständlichen Fall hat der steuerliche Vertreter in seiner Berufung vom 1. April 2012 die Nichtanerkennung der von ihm in der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 geltend gemachten Werbungskosten bekämpft. Diese machten zunächst 5.700,76 € aus (Aufwendungen für die Wohnung am Arbeitsort (Jahresmiete 1.800,00 €), Kosten für deren Einrichtung (528,76 €) sowie Familienheimfahrten nach Deutschland (3.372,00 €)); auf Grund der dem Finanzamt am 12. März 2012 übermittelten Einkaufsrechnungen von insgesamt 756,14 € (siehe dazu oben in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Berufungsentscheidung) erhöhte sich der als Werbungskosten geltend gemachte Betrag auf 5.928,14 € (Einrichtungskosten von 756,14 € anstatt ursprünglich 528,76 €).

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass das Finanzamt in seinem Ergänzungsersuchen vom 25. Oktober 2012 und im Vorlagebericht vom 30. Jänner 2013 die (durch Vorlage des zwischen D als Vermieter und dem Bw. als Mieter am 1. Jänner 2010 abgeschlossenen Bestandvertrages nachgewiesenen) Aufwendungen für die Jahresmiete der Wohnung am Arbeitsort (1.800,00 €) sowie für die (gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 mit dem Höchstbetrag von 3.372,00 € begrenzten) Familienheimfahrten anerkannt und damit außer Streit gestellt hat (Ergänzungsersuchen vom 25. Oktober 2012: "...Dazu kann gesagt werden, dass die Aufwendungen für Miete und Familienheimfahrten antragsgemäß anerkannt werden"). Strittig sind somit noch die Einrichtungskosten für die Wohnung am Arbeitsort, hinsichtlich derer folgendes festzuhalten ist:

Das Finanzamt hat die Einrichtungskosten zum Gegenstand dreier Ergänzungsersuchen (vom 19. Jänner, 20. Juli und 25. Oktober 2012, siehe dazu oben in der Darstellung des Verfahrensganges) gemacht (betreffend belegmäßigen Nachweis, Aufschlüsselung der Kostenersätze des Dienstgebers, Anschaffung des Bettes (erst) am 16. September 2010 in Deutschland etc.). Nur dem ersten Ergänzungsersuchen wurde entsprochen; das zweite wurde lediglich durch Übermittlung einer in Bezug auf die Aufschlüsselung der Kostenersätze nicht aussagekräftigen Aufstellung der C GmbH, in welchen Ländern sich der Bw. im Jahr 2010 für jeweils wie viele Tage aufgehalten hat, das dritte überhaupt nicht beantwortet. Es wäre am Bw. gelegen gewesen, seiner abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht, insbesondere hinsichtlich der mehrfach aufgeworfenen Frage, ob nicht die vom Dienstgeber des Bw. geleisteten Kostenersätze die beantragten Einrichtungskosten (zumindest teilweise) abgegolten haben, nachzukommen. Dies hat er nicht getan, weshalb diese Aufwendungen steuerlich nicht anerkannt werden können.

Von den als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben in Höhe von 5.928,14 € war somit ein Betrag von 5.172,00 € gemäß § 16 EStG 1988 anzuerkennen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 29. April 2013