Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.05.2013, RV/0120-G/13

Zustellung des Bescheides an einen nicht mehr bevollmächtigten steuerlichen Vertreter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Krainer, Herrengasse 19/III, 8010 Graz, vom 4. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 8. Jänner 2013 betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages (§ 276 BAO) vom 28. Dezember 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid vom 25. Oktober 2011 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger für aushaftende Abgabenschuldigkeiten einer in Folge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Anspruch genommen.

Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der Bw. rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung, woraufhin das Finanzamt am 20. November 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erließ. Die an den steuerlichen Vertreter adressierte Berufungsvorentscheidung wurde laut RSa-Brief nach einem am 26. November 2012 erfolgten erfolglosen Zustellversuch am 27. November 2012 beim Postamt 001 hinterlegt.

In der Eingabe vom 28. Dezember 2012 zeigte der Bw. an, dass er mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung den Rechtsanwalt R beauftragt habe, der sich auf die erteilte Vollmacht berufe.

Durch diesen Vertreter stelle er zufolge der seinem damaligen Vertreter, der Steuerberatungskanzlei S, zugestellten Berufungsvorentscheidung innerhalb offener Frist den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit dem an die Steuerberatungskanzlei S adressierten und zugestellten Zurückweisungsbescheid vom 8. Jänner 2013 wies das Finanzamt den Vorlageantrag als verspätet zurück.

Gegen den Zurückweisungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung vom 4. Februar 2013.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben.

Gemäß § 9 Abs. 1 ZustG können, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).

Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen (§ 9 Abs. 3 ZustG).

Gemäß § 2 Z 1 ZustG ist "Empfänger" die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5) namentlich bezeichnete Person, in deren Verfügungsgewalt das zuzustellende Dokument gelangen soll.

Bei Rechtsanwälten ersetzt nach § 8 Abs. 1 letzter Satz RAO vor allen Gerichten und Behörden die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.

Im vorliegenden Fall berief sich der nunmehrige Vertreter des Bw. in der Eingabe vom 28. Dezember 2012 auf die ihm erteilte Vollmacht gemäß § 8 RAO. Eine allgemeine Vollmacht umfasst auch die Zustellungsbevollmächtigung (VwGH 3.6.2004, 2002/09/0137).

Aus der zitierten Eingabe ergibt sich weiters, dass die zuvor der Steuerberatungskanzlei S erteilte (Zustell-) Vollmacht nicht mehr aufrecht war (Arg.: "damaligen Vertreter").

Die Behörde ist nicht berechtigt, außerhalb der von der Partei geübten Disposition mit Wirksamkeit für die Partei gegenüber einem Machthaber der Partei Verfahrenshandlungen zu setzen, der der Behörde von der Partei nicht für das betreffende Verfahren als Machthaber bezeichnet wurde (VwGH 10.5.1994, 93/14/0140).

Nach der Parteienerklärung des Bw. gegenüber dem Finanzamt war daher nach dem 28. Dezember 2012 eine Zustellungsvollmacht an den früheren steuerlichen Vertreter nicht mehr zu beachten und Schriftstücke ab diesem Zeitpunkt ausschließlich dem nunmehrigen Vertreter, Rechtsanwalt R , zuzustellen.

Gemäß § 9 ZustG sind, wie bereits ausgeführt, Zustellungsbevollmächtigte in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen.

Nach hA (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, TZ 4 zu § 7 ZustG und die dort zitierte Judikatur) ist eine Heilung des Zustellmangels weder nach § 7 ZustG noch nach § 9 Abs. 3 ZustG möglich, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen Empfänger lautet.

In der Zustellverfügung des Zurückweisungsbescheides vom 8. Jänner 2013 wurde nicht der vom Bw. in der Eingabe vom 28. Dezember 2012 namhaft gemachte, sondern der nicht mehr zur Entgegennahme von Schriftstücken bevollmächtigte frühere steuerliche Vertreter als Empfänger des Schriftstückes bezeichnet und der Bescheid an diesen zugestellt. Da somit unrichtigerweise die Steuerberatungskanzlei S als Empfänger bezeichnet war, führte auch die Weiterleitung des Zurückweisungsbescheides von dieser an den nunmehrigen Zustellungsbevollmächtigten R nicht zur Heilung des Zustellmangels.

Die Zustellung des Bescheides an den ehemaligen steuerlichen Vertreter entfaltete gegenüber dem Bw. keine rechtliche Wirkung.

Eine Berufung gegen einen mangels rechtswirksamerZustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 27.4.1995, 93/17/0075), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Graz, am 7. Mai 2013