Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.05.2013, RV/0801-W/13

Fristverlängerungen, teilweise stattgebende Fristverlängerung durch das Finanzamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.C., (Bw.) vertreten durch Heinz Neuböck WT-StB GesmbH, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, vom 31. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Sigrid Braunsteiner, vom 22. Februar 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 24. Juli 2009 erließ das Finanzamt Wien 2/20/21/22 einen Haftungsbescheid nach § 9 und 80 BAO, der am 30. Juli 2009 mit RSa Brief zugestellt wurde.

Dazu wurde zunächst mit Schreiben vom 27. August 2009 durch die Rechtsanwaltskanzlei Jirovec und Partner ein Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung bis 31 Oktober 2009 eingebracht und für den Fall der Bewilligung auf eine Bescheiderlassung verzichtet.

Am 4. November 2009 ging ein neuerliches Fristverlängerungsansuchen mit Datum 2. November 2009 ein und wurde eine weitere Fristerstreckung bis 20. Jänner 2010 beantragt und wiederum für den Fall der Bewilligung auf eine Bescheiderlassung verzichtet.

Am 20. November 2009 erging dazu ein Bescheid mit dem eine Verlängerung der Frist bis 24. Dezember 2009 bewilligt wurde.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 (eingelangt am 28. Dezember 2009) brachte die Steuerberatungskanzlei Neuböck Wirtschaftstreuhand GesmbH einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist bis 20. März 2010 ein.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 22. Jänner 2010 abgewiesen.

Mit Schreiben vom 28. Jänner 2010 (eingelangt am 3. Februar 2010) wurde eine Berufung gegen den Haftungsbescheid erhoben.

Die Berufung vom 28. Jänner 2010 wies die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 22. Februar 2010 zurück.

Dazu wurde am 31. März 2010 ebenfalls ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Berufung, in diesem Fall bis 15. Mai 2010, eingebracht.

Der Fristverlängerungsantrag wurde mit Bescheid vom 16. April 2010 abgewiesen.

Mit Schreiben vom 30. April 2010 (eingelangt am 5. Mai 2010) wurde eine Berufung gegen die Zurückweisung der Berufung gegen den Haftungsbescheid eingereicht und ersucht eine Begründung nachreichen zu dürfen.

Daraufhin erging am 12. Mai 2010 ein Mängelbehebungsauftrag mit einer Fristsetzung bis 31. Mai 2010.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 wurde eine Mängelbehebung vorgenommen und ausgeführt, dass die Rechtsmeinung, dass die Berufungsfrist am 28. Dezember 2009 abgelaufen sei, unrichtig sei.

Vom Finanzamt sei eine, wenn auch letztmalige Frist bis 24. Dezember 2009 gewährt worden, Damit sei gemäß § 245 Abs. 3 BAO der Lauf der Berufungsfrist jedenfalls gehemmt gewesen und gelte gleiches auch für das weitere Fristverlängerungsansuchen mit dem Ersuchen um Verlängerung bis 20. März 2010.

Als das Fristverlängerungsansuchen mit Bescheid vom 22. Jänner 2010 abgewiesen worden sei, habe die Bw. rechtzeitig sofort am 28. Jänner 2010 Berufung gegen den Haftungsbescheid erhoben, sodass insgesamt keinerlei Fristversäumnis vorliege. Dies gelte auch für die vorigen Fristverlängerungsansuchen, die zu keinem Zeitpunkt vorher abgewiesen worden seien, sodass die Haftungspflichtige zu Recht von einer jeweiligen Hemmung der Berufungsfrist ausgehen habe können.

Es werde daher die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides, sowie für den Fall der Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im ersten Rechtsgang wurde zu der Berufung am 25. November 2010 zu RV/1976-W/10 eine abweisende Berufungsentscheidung erlassen und dies wie folgt begründet:

"Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, sind Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist ( § 243 Bundesabgabenordnung idgF).

Gemäß § 245 Abs.1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

(2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

(3) Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

(4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

Der Zurückweisungsbescheid vom 22. Februar 2010 wurde am 1. März 2010 zugestellt. Das Fristverlängerungsansuchen für die Einbringung einer Berufung trägt das Datum 31. März 2010 und ist am 12. April 2010 eingelangt.

Für die Berufungsfrist gilt weiters § 108 Abs. 4 BAO, wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden. Daher reicht es zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Frist erfolgt, sofern die Berufung überhaupt bei der Behörde einlangt.

Die Postaufgabe des Fristverlängerungsansuchens für die Berufung gegen Zurückweisungsbescheid erfolgte am 1. April 2010 demnach fristgerecht.

Der Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist bis 15. Mai 2010 vom 16. April 2010 mit einer Fristsetzung bis 30. April 2010 wurde am 21. April 2010 zugestellt und die Berufung vom 30. April 2010 auch an diesem Tag zur Post gegeben.

Dem Bescheid vom 12. Mai 2010 zur Mängelbehebung bis 31. Mai 2010 wurde mit Schreiben vom 31. Mai 2010 entsprochen.

Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid ist somit fristgerecht eingebracht und begründet, daher ist materiell über sie abzusprechen.

Strittig ist einzig und allein die Rechtsfrage, ob die bescheidmäßige Terminsetzung der Abgabenbehörde mit 24. Dezember 2009 eine weitere Hemmung durch einen vor Ablauf dieser Frist gestellten neuerlichen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung zuließ oder nicht.

Unbestritten ist nach dem Parteienvorbringen, dass dem Bw. bekannt war, dass eine letztmalige Fristverlängerung bis 24. Dezember 2009 gewährt wurde.

Der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der Berufungsfrist eingebracht wird.

Auch Anträgen auf neuerliche Erstreckung einer bereits verlängerten Berufungsfrist kommt hemmende Wirkung zu.

Jedoch kann dieses Instrumentarium naturgemäß nicht ad infinitum eingesetzt werden.

Einem nach Abweisung eines Fristverlängerungsantrages eingebrachten neuerlichen Fristerstreckungsantrag kommt nach der Entscheidung des VwGH vom 4.9.1992, 92/13/0062, keine hemmende Wirkung mehr zu (in diesem Verfahren wurde ein Fristverlängerungsansuchen abgewiesen und noch vor Zustellung des abweisenden Bescheides ein weiteres Fristverlängerungsansuchen gestellt, das nach Ansicht des VwGH zurückzuweisen gewesen sei).

Der Bescheid vom 20. November 2009 brachte unmissverständlich zum Ausdruck, dass eine fristgerechte Einbringung der Berufung nur noch bis 24. Dezember 2009 möglich sei und enthielt somit neben der Zubilligung der Hemmung bis 24. Dezember 2009 eine Abweisung eines Mehrbegehrens einer noch längeren Zufristung.

Eine weitere Verlängerung einer Frist durch einen vor Ablauf der Frist eingebrachten neuerlichen Antrag wäre wegen der mit einem Bescheid einhergehenden Wirkung der Unabänderbarkeit nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 294 BAO gegeben gewesen wären, was im gegenständlichen Fall weder behauptet wurde noch vorliegt.

Der weitere Antrag auf Fristverlängerung konnte somit keine Verlängerung der Hemmung bewirken, eine Berufung hätte nur noch am 24. Dezember 2009 fristgerecht eingebracht werden können.

Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da lediglich eine Rechtsfrage zu lösen war, eine mündliche Verhandlung vorrangig der Klärung von Sachverhaltsfragen dient, diese im gegenständlichen Fall unstrittig waren, womit kein weiteres entscheidungsrelevantes Parteienvorbringen vorstellbar war.

Die Berufung war somit spruchgemäß abzuweisen."

Gegen die Berufungsentscheidung wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde stattgegeben und die Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 28. Februar 2013, Zl. 2011/16/0012 aufgehoben.

Nach Zitierung der Bestimmung des § 245 BAO führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass auch Anträgen auf neuerliche Fristerstreckung einer bereits verlängerten Berufungsfrist hemmende Wirkung zukomme (vgl. etwa Ritz, BAO, § 245 TZ 26). Nach der hg. Rechtsprechung komme demgegenüber einem nach Abweisung eines Fristverlängerungsansuchens eingebrachten neuerlichen Fristerstreckungsansuchen keine hemmende Wirkung zu (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. November 2011, 2009/13/0153, mwN).

Im Beschwerdefall sei der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Finanzamtes vom 20. November 2009 die Frist zur Einbringung der Berufung bis zum 24. Dezember 2009 verlängert worden.

Der innerhalb der Frist mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2009 eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist hemme nach § 245 Abs. 3 und 4 BAO somit den weiteren Ablauf der Berufungsfrist.

Dass die belangte Behörde mit ihrem Bescheid vom 20. November 2009 dem Ansuchen vom 2. November 2009 nur teilweise stattgegeben habe und die Frist nicht wie beantragt bis zum 20. Jänner 2009, sondern nur bis zum 24. Dezember 2009 verlängert, das "Mehrbegehren" somit abgewiesen habe, ändere daran nichts. Bei (teilweiser) Stattgabe könne vor Ablauf der Frist neuerlich eine Fristverlängerung beantragt werden (vgl. insoweit zutreffend Lenneis, Zurückweisung eines Fristverlängerungsantrages - widersprüchliche Bescheidgestaltung, in UFS- Journal 2012/3, 111 ff, Punkt 3.3).

Der somit innerhalb offener Berufungsfrist (diese endete unter Berücksichtigung der teilweisen Stattgebung des Antrages vom 2. November 2009 durch Bescheid vom 20. November 2009 mit 24. Dezember 2009) eingebrachte Fristverlängerungsantrag vom 22. Dezember 2009 hemmte gemäß § 245 Abs. 3 letzter Satz BAO den Ablauf der Berufungsfrist bis zur Zustellung der Entscheidung darüber (vgl. auch das Erkenntnis vom 28. März 2012, 2012/13/0016)., somit bis zur Zustellung des Bescheides des Finanzamtes vom 22. Jänner 2010.

Der Bescheid vom 22. Jänner 2010 (Freitag) wurde ohne Rückschein zugestellt, die Berufung gegen den Haftungsbescheid am 28. Jänner 2010 (Postaufgabe 28. Jänner 2010) eingebracht.

Da vorstellbar ist, dass der Bescheid erst am Montag, den 25. Jänner 2010 zur Post gegeben wurde, ist in dubio davon auszugehen, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid fristgerecht eingebracht wurde.

Der Zurückweisungsbescheid war somit spruchgemäß aufzuheben.

Wien, am 7. Mai 2013