Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.05.2013, RV/2447-W/12

Anspruchszinsen, Rechtswirksamkeit des Grundlagenbescheides

Miterledigte GZ:
  • RV/2448-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der L.P., (Bw.) vertreten durch Dr. Wolfgang Langeder, RA, 1150 Wien, Stutterheimstr. 16-18/2/4, vom 31. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. März 2011 betreffend Anspruchszinsen nach § 205 BAO und vom 9. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Mai 2011 betreffend Anspruchszinsen nach § 205 BAO entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. März 2011 wurden für das Jahr 2008 Anspruchszinsen in der Höhe von € 2.352,75 und mit Bescheid vom 16. Mai 2011 für das Jahr 2009 Anspruchszinsen in der Höhe von € 3.056,97 festgesetzt.

Gegen die Festsetzung vom 3. März 2011 richtet sich die Berufung vom 31. März 2011, die mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2011 mit der Begründung, dass gemäß § 252 Abs. 2 BAO der verfahrensgegenständliche Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im zu Grunde liegenden Abgabenbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien, abgewiesen wurde.

Gegen den Festsetzungsbescheid vom 16. Mai 2011 wurde am 9. Juni 2011 Berufung erhoben, die mit Berufungsvorentscheidung vom 8. September 2011 mit gleichlautender Begründung wie zur Berufung vom 31. März 2011 ebenfalls abgewiesen wurde.

Am 4. August 2011 und am 13. September 2012 wurden dazu Vorlageanträge eingebracht und ausgeführt, dass die der Anspruchszinsenfestsetzung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide nicht ordnungsgemäß zugestellt worden seien.

Die Berufungen wurden am 28. August 2012 an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Abs. 2 Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Abs. 3 Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Abs. 4 Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO entsteht der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird.

Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 wurde am 5. März 2009 eingereicht. Der Erstbescheid erging am 13. Mai 2009 mit einer Abgabenfestsetzung von € 470,00.

Am 3. März 2011 wurde nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der P.KG eine Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO vorgenommen, die zu einer Abgabennachforderung von € 69.742,19 führte.

Dieser Differenzbetrag stellt die Berechnungsgrundlage für die für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 3. März 2011 vorgeschriebenen Anspruchszinsen dar.

Für das Jahr 2009 wurde keine Einkommensteuererklärung eingereicht. Die Besteuerungsgrundlagen wurde daher gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt, wobei im Bescheid vom 16. Mai 2011 wiederum Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst wurden, über die nach der Prüfung bei der P.KG ein Feststellungsbescheid erlassen worden war.

Die Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2009 beträgt € 206.273,37. Dieser Differenzbetrag stellt die Berechnungsgrundlage für die für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 16. Mai 2011 vorgeschriebenen Anspruchszinsen dar.

Der Anspruchszinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben, wie in den Berufungsvorentscheidungen bereits rechtsrichtig ausgeführt wurde.

Die Höhe der Anspruchszinsen ergibt sich aus der Höhe des jeweiligen Differenzbetrages (in diesem Fall der Nachforderung) und aus der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde unter Berücksichtigung der gesetzlich normierten maximalen Festsetzungszeiträume.

Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt jedoch nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3).

Im Berufungsverfahren gegen den berichtigten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wurde bei der Post erhoben, dass die drei Postsendungen mit den Bezeichnungen Inhalt: Bescheide vom 22. Februar 2011, hinterlegt am 1. März 2011, Bescheide vom 1. März 2011, hinterlegt am 5. März 2011 und Bescheide vom 2. März 2011, hinterlegt am 8. März 2011 alle von S.T. mit Postvollmacht behoben wurden.

Nach der Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister war die Bw. zwischen 5. März 2009 und 11. April 2011 an der Adresse A aufrecht gemeldet.

Die Hinterlegung der Bescheide mit Adressierung an die P.KG, z.H. P.L., A erfolgte demnach an einer aufrechten Meldeadresse der Bw.

Im Gewinnfeststellungsakt erliegt jedoch eine Vollmacht des verfahrensgegenständlich einschreitenden Rechtsanwaltes vom 12. Mai 2010 (Blatt 28 und 29 des Gewinnfeststellungsaktes), in der er die Vertretung der P.KG und seine Zustellvollmacht bekannt gibt. Adressiert ist die Vollmacht an den Betriebsprüfer beim Finanzamt Wien 4/5/10.

Dazu befindet sich unter Blatt 30 des Gewinnfeststellungsaktes weiters eine Mail des Betriebsprüfers an den Rechtsvertreter vom 25. August 2010, in der er festhält, dass eine mündliche Vollmacht der KG vorliege und das weitere Vorgehen zum Abschluss der Prüfung skizziert.

Gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz gilt: Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).

Abs. 3 Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.

Auf ein Ersuchen um Ergänzung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wurde am 8. Juni 2011 bekannt gegeben, dass sämtliche Bescheide durch die Bw. am 28. März 2011 dem Rechtsvertreter ausgefolgt worden sein.

Die Grundlagenbescheide (Einkommensteuer 2008 und 2009) sind demnach unbestritten rechtswirksam geworden, mehr ist im Berufungsverfahren gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen nicht zu prüfen.

Die Festsetzung der Anspruchszinsen 2008 und 2009 ist demnach rechtmäßig erfolgt.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Informativ wird mitgeteilt, dass, sollte der Berufung gegen die Grundlagenbescheide stattgegeben werden, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalls einer rechtswidrigen Nachforderung) Rechnung getragen werden wird.

Wien, am 7. Mai 2013