Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.05.2013, RV/0151-G/11

Unwirksamkeit einer Prozesserklärung des Abgabepflichtigen (hier: einer Zurücknahmeerklärung) bei Vorliegen eines von der Behörde veranlassten, wesentlichen Irrtums

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0151-G/11-RS1 Permalink
Der Verzicht auf ein Rechtsmittel bzw. die Zurücknahme eines Rechtsmittels müssen auf eine Art und unter Umständen erfolgen, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Erklärung dem Parteiwillen tatsächlich entspricht. Allfällige Willensmängel schließen die Wirksamkeit der Erklärung aus.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurücknahmeerklärung, Prozesserklärung, Willensmangel, wesentlicher Irrtum, Geschäftsirrtum.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Woditschka & Picher WTH GesmbH, 2130 Mistelbach, Bahnstraße 26, vom 3. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 2. November 2010 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung (§ 256 Abs. 3 BAO) hinsichtlich Festsetzung einer Investitionszuwachsprämie für 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Gefolge einer Außenprüfung setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) - er betreibt das Gewerbe der Holzschlägerung und Holzbringung - mit Bescheid vom 28. Juli 2010 die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 mit dem Betrag von € 0,-- fest (daraus resultierende Nachzahlung: € 48.780,43).

Der Bw. hatte zum damaligen Zeitpunkt zwei steuerliche Vertreter, nämlich die A-Wth-GesmbH, welche auch zustellbevollmächtigt war, sowie die B-Stb-KG.

Mit Eingabe vom 17. August 2010 brachte zunächst die B-Stb-KG im Namen des Bw. gegen den oa. Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Folge reichte auch die A-Wth-GesmbH binnen offener Rechtsmittelfrist eine als "Berufung" bezeichnete Eingabe (datiert mit 3. September 2010) ein. Die beiden Berufungseingaben enthielten unterschiedliche Begründungen.

Daraufhin telefonierte die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes mit dem Bw. Im Veranlagungsakt (AS 45) findet sich hiezu folgender Aktenvermerk (auszugsweise wörtlich wieder gegeben): "Laut Telefonat mit dem Pflichtigen am 21. Oktober 2010 wird er von beiden [Steuerberatungskanzleien] vertreten, Zustellbevollmächtigter ist A-Wth-GesmbH (wie in g62 angemerkt). Laut Angabe des Pflichtigen am Telefon ist die Berufung von A weiterhin gültig. Er wird sich mit der B-Stb-KG in Verbindung setzen, damit die Berufung dieser Steuerberatungskanzlei zurückgezogen wird."

In der Folge brachte die B-Stb-KG am 29.Oktober 2010 via Finanzonline ein Anbringen mit folgendem Wortlaut ein: "Wegen Auffassungsunterschieden unserer eingebrachten Berufung zur Investitionszuwachsprämie 2004 nach der Betriebsprüfung ziehen wir unsere Berufung vom 17.8.2010 zurück."

Daraufhin erließ das Finanzamt den hier zur Beurteilung stehenden Gegenstandsloserklärungsbescheid und begründete diesen wie folgt: "Die Berufung wurde mit Schreiben vom 29.10.2010 zurückgenommen. Es handelt sich hierbei um die Berufung durch die Steuerberatungskanzlei B-Stb-KG".

In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es zulässig sei, wenn der Steuerpflichtige zwei Berater mit der Einbringung einer Berufung beauftragt, weshalb im vorliegenden Fall eine Zurückweisung nicht erfolgen hätte dürfen. Auszugsweise wörtlich wieder gegeben wird vorgebracht: "Insbesondere könnte ja gerade dieses Berufungsargument von Bedeutung sein, welches in der zurückgewiesenen Berufung vorgebracht wurde. ... Dabei geht es ausschließlich um weitere Berufungsargumente. Es wird daher beantragt, diese Berufung, soweit sie sachliche Berufungsargumente enthält, als zulässig zu betrachten und erklären wir, dass alle zusätzlichen Berufungsargumente, welche in der Berufung der B-Stb-KG vorgebracht wurden zum Berufungsbestandteil unserer Berufung erhoben werden. Die Zurücknahme der Berufung von der Kanzlei B ... erscheint daher aus dieser Sicht unter der Annahme von falschen Tatsachen erstellt worden zu sein."

Nach Einlangen der Berufung wandte sich das Finanzamt mit einer Anfrage an den bundesweiten Fachbereich. Darin wird in der Sachverhaltsdarstellung ua. ausgeführt, dass der Abgabepflichtige von Seiten des Finanzamtes aufgefordert worden sei, sich für eine Berufung zu entscheiden. Das Finanzamt ersuchte den Fachbereich um Auskunft, ob es zulässig sei, sich von mehreren Steuerberatern gleichzeitig vertreten zu lassen bzw. dass von mehreren Steuerberatern unabhängig voneinander gegen denselben Bescheid berufen wird, sowie dass ein Steuerberater die Argumente aus der Berufung des anderen Vertreters zum Bestandteil seiner eigenen Berufung erhebt. Des Weiteren wurde angefragt, ob im Falle einer Stattgabe der Berufung gegen die Gegenstandsloserklärung "beide Berufungen [gegen die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie] in einer einzigen BVE zu erledigen oder zwei voneinander getrennte BVEs zu erlassen" seien.

Das Finanzamt legte die Berufung gegen den Gegenstandsloserklärungsbescheid ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Mit gesondertem Vorlagebericht wurde dem UFS auch die gegen die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 gerichtete, von der A-Wth-GesmbH verfasste Berufung vom 3. September 2010 zur Entscheidung übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 256 BAO können Berufungen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden (Abs. 1 der genannten Gesetzesstelle). Wurde eine Berufung zurückgenommen, so hat die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären (Abs. 3).

Willensmängel betreffende zivilrechtliche Normen (wie zB § 871 ABGB zum Irrtum) gelten auch für Prozesshandlungen der Parteien im Anwendungsbereich der BAO (Ritz, BAO 4. Auflage, § 85 Tz 1, unter Hinweis auf BMF, RdW 2001, 446), also zB auch für Zurücknahmeerklärungen iSd. § 256 Abs. 1 BAO.

Gemäß § 871 Abs. 1 ABGB ist ein Vertrag wegen eines wesentlichen Geschäftsirrtums anfechtbar, wenn der Irrtum durch den anderen veranlasst war oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen musste oder noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.

Ein wesentlicher Irrtum, der von der Behörde veranlasst ist, führt zur Ungültigkeit der Prozesserklärung des Abgabepflichtigen (vgl. dazu die bei Ritz, aaO, § 255 Tz 8, angeführten, zur Erklärung des Rechtsmittelverzichtes ergangenen Judikate).

Ein Irrtum ist dann durch den anderen veranlasst, wenn der andere für den Irrtum (adäquat) ursächlich war; entscheidend ist, ob der andere zur Entstehung des Irrtums so viel beigetragen hat, dass sein Vertrauen auf die Erklärung nicht schutzwürdig ist. Verschulden des anderen ist nicht erforderlich. Auch ein gemeinsamer Irrtum vermag zur Ungültigkeit einer Erklärung zu führen. Aus § 871 ABGB ergibt sich weiters die Beachtlichkeit eines wesentlichen Irrtums, der dem anderen (hier also der Behörde) "aus den Umständen offenbar auffallen musste" (s. nochmals Ritz, aaO, § 255 Tz 8, mwH).

Der Verzicht auf ein Rechtsmittel bzw. die Zurücknahme eines Rechtsmittels müssen auf eine Art und unter Umständen erfolgen, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Erklärung dem tatsächlichen Parteiwillen entspricht. Allfällige Willensmängel schließen die Wirksamkeit der Erklärung aus (vgl. zB Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren 2. Auflage, § 63 Anmerkung 14).

In Anbetracht der dargestellten Rechtslage konnte im Berufungsfall der "Zurücknahmeerklärung" der B-Stb-KG vom 29.Oktober 2010 nicht die Wirkung zukommen, dass damit das gegen die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2004 eingebrachte Rechtsmittel dem Grunde nach zurückgezogen werden sollte, und zwar aus folgenden Gründen:

Das Finanzamt (bzw. die zuständige Organwalterin) ging(en) irrtümlich davon aus, es sei nicht zulässig, sich als Abgabepflichtiger von mehreren Steuerberatern gleichzeitig vertreten zu lassen bzw. in ein und demselben Verfahren durch mehrere (voneinander unabhängige) Vertreter Eingaben - zudem mit unterschiedlichen Begründungen - einzubringen. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass ein Abgabepflichtiger natürlich sehr wohl mehrere Vertreter bestellen kann, von denen auch jeder (aktiv) - und unabhängig von den anderen Vertretern - Verfahrenshandlungen für die Partei setzen kann (vgl. dazu zB Wanke in ÖStZ 1988, 285; weiters Ritz, aaO, § 83 Tz 24; sowie zur Mehrheit von Zustellungsbevollmächtigen § 9 Abs. 4 zweiter Satz ZustellG). Dies hat der bundesweite Fachbereich in seiner (nach Erlassung des angefochtenen Bescheides ergangenen) Anfragebeantwortung an das Finanzamt vom 24. Jänner 2011 auch erkannt und gegenüber dem Finanzamt klar gestellt.

Das Finanzamt war darüber hinaus ganz offenkundig der Auffassung, durch Einbringung der weiteren, ebenfalls als "Berufung" bezeichneten Eingabe vom 3. September 2010 durch die A-Wth-GesmbH werde unzulässigerweise in ein und derselben Sache (Investitionszuwachsprämie 2004) - quasi parallel zum ersten Verfahren - ein zweites Berufungsverfahren angestrengt. Nun trifft es zwar zu, dass es bezüglich eines Verfahrensgegenstandes (i. e. in diesem Zusammenhang: eine bestimmte Abgabenart für einen bestimmten Zeitraum) nur ein einziges Berufungsverfahren geben kann und die Eröffnung bzw. Abhaltung eines zweiten "Parallelverfahrens" (in ein und derselben Sache) seitens der Behörde unzulässig wäre (s. in diesem Zusammenhang auch die Bestimmung des § 277 BAO). Doch war die von der A-Wth-GesmbH als "Berufung" titulierte Eingabe im (noch) offenen Berufungsverfahren lediglich als eine die ursprüngliche Berufungsschrift ergänzende Eingabe (mit allenfalls weiteren für den Standpunkt des Bw. ins Treffen geführten Argumenten) zu werten (so auch der bundesweite Fachbereich in seiner oa. Anfragebeantwortung). Keineswegs aber war diese Eingabe als Antrag auf Einleitung eines weiteren - vom bereits anhängigen Verfahren völlig losgelösten, da auf anderen (zusätzlichen) Argumenten aufgebauten - Berufungsverfahrens zu qualifizieren.

Auf Grund seiner oben dargestellten irrigen Rechtsmeinung forderte das Finanzamt den Bw. auf, sich für die Berufung eines Vertreters zu entscheiden und den anderen Vertreter zur Zurücknahme seiner Eingabe zu bewegen. Es sollte sich sohin nach erkennbarer Intention des Finanzamtes lediglich einer der beiden Vertreter mit seinem Schriftsatz und den darin ausgeführten Argumenten quasi "aus dem Verfahren zurückziehen". Für das Finanzamt war jedoch unzweifelhaft erkennbar, dass die Berufung dem Grunde nach jedenfalls aufrecht bleiben sollte, hat doch der Bw. am Telefon ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berufung "weiterhin gültig" bleibe und er sich nur auf Grund des Ersuchens des Finanzamtes mit der B in Verbindung setzen werde, damit die Berufung dieser Kanzlei (gemeint: bloß deren Schriftsatz, nicht aber das Rechtsmittel selbst!) "zurückgezogen" werde (s. Aktenvermerk vom 21. Oktober 2010, sowie die Anfrage des Finanzamtes an den bundesweiten Fachbereich vom 17. Jänner 2011).

Das Finanzamt geht im Übrigen nach Meinung des UFS ohnehin selbst davon aus, dass bloß die Eingabe der Kanzlei B (quasi) "zurückgenommen" werden sollte, der Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 aber weiterhin dem Grunde nach angefochten und das bezügliche Berufungsverfahren mit der hier strittigen Gegenstandsloserklärung noch nicht abgeschlossen ist: In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird nämlich explizit ausgeführt, dass es sich bei der zurückgenommenen Berufung (nur) um jene der B handle. In der Anfrage an den Fachbereich schildert das Finanzamt den Sachverhalt zudem so, dass der Abgabepflichtige aufgefordert worden sei, "sich für eine Berufung zu entscheiden" (die "andere Berufung" sohin weiter Geltung haben sollte). Überdies hat das Finanzamt nicht nur die in diesem Verfahren gegenständliche Berufung gegen den im Spruch genannten Gegenstandsloserklärungsbescheid (betreffend die Berufung gegen die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004), sondern auch die "nicht zurückgezogene" Berufung (der A-Wth-GesmbH), welche sich inhaltlich gegen die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 iHv. € 0,-- richtet, dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Das Finanzamt geht sohin offenbar nach wie vor davon aus, dass mit den beiden, von unterschiedlichen Vertretern eingebrachten Eingaben (betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004) zwei voneinander unabhängige Berufungsverfahren in Gang gesetzt worden seien, von denen das eine mit der hier strittigen Gegenstandsloserklärung beendet, das andere hingegen nach Vorlage an den UFS inhaltlich nunmehr von diesem erledigt werden sollte. Tatsächlich wurde aber mit dem Anbringen der A-Wth-GesmbH vom 3. September 2010 nur eine ergänzende Eingabe im bereits anhängigen Berufungsverfahren getätigt, nicht aber ein weiteres - gesondertes - (Berufungs)Verfahren eröffnet.

Im vorliegenden Fall erweist sich daher die Zurücknahmeerklärung der B-Stb-KG vom 29. Oktober 2010 als unwirksam: Sie beruht auf einem wesentlichen Irrtum, der aus den oa. Gründen zweifelsohne vom Finanzamt veranlasst wurde, indem es den Bw. auf Grund seiner oben dargestellten irrigen Rechtsansicht aufgefordert hat, sich für eine der vermeintlich zwei Berufungen zu entscheiden. Die Erklärung konnte vom Finanzamt auch keineswegs in der Weise verstanden werden, dass damit die Berufung als solche zurückgezogen und von Seiten des Bw. auf einen inhaltlichen Abspruch in der Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 verzichtet werden sollte, brachte der Bw. doch ganz klar zum Ausdruck, dass das Rechtsmittel dem Grunde nach weiter aufrecht erhalten werde. Das Finanzamt hat dies ganz offenkundig auch so verstanden, was sich nicht zuletzt aus dem Umstand erschließt, dass dem UFS nicht nur die Berufung gegen die Gegenstandsloserklärung, sondern mit gesonderter Vorlage auch jene gegen die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie selbst zur Entscheidung übermittelt wurde. Das Finanzamt ging irrig davon aus, dass auf Grund zweier jeweils als "Berufung" bezeichneter Schriftsätze in ein und derselben Angelegenheit (Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004) zwei verschiedene Verfahren - quasi parallel - anhängig wären, von denen das eine infolge Zurücknahme des einen Berufungsschriftsatzes durch Gegenstandsloserklärung, das andere hingegen letztlich durch über den anderen Schriftsatz (inhaltlich) absprechende Berufungsentscheidung des UFS erledigt werden sollte.

Es liegt sohin der "Zurücknahmeerklärung", welche die B-Stb-KG im Namen des Bw. eingebracht hat, ein wesentlicher Irrtum iSd. § 871 ABGB zugrunde. Das Finanzamt hat diesen Irrtum nicht nur verursacht, sondern hat auch erkannt, dass tatsächlich nicht eine Zurücknahme der Berufung (im Sinne eines Verzichtes auf den materiellrechtlichen Abspruch über die Berufung gegen den Sachbescheid) beabsichtigt war, sondern - basierend auf der irrigen Rechtsmeinung des Finanzamtes - lediglich einer der beiden Vertreter aus dem Verfahren "abgezogen" werden sollte. Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos zu beheben.

Hinsichtlich der Frage der (inhaltlichen) Rechtmäßigkeit der mit Bescheid vom 28. Juli 2010 erfolgten Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 wird auf das ha. zu RV/0150-G/11 anhängige Berufungsverfahren verwiesen (derzeit infolge mehrmaliger Fristverlängerung offenes Vorhalteverfahren).

Graz, am 6. Mai 2013