Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.05.2013, RV/0690-L/12

WC-Sanierung als Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A N, Adresse, vom 21. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 1. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2010 beantragte die Abgabepflichtige unter Kennzahl 456 (Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden) den Betrag von 1.688 € als Sonderausgaben.

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 1. April 2011 erging erklärungsgemäß.

In ihrer Berufung vom 21. April 2011 beantragte sie den zusätzlichen Betrag von 2.000 € als Sanierungsaufwand als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2011 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, da bloße Instandhaltungen (Reparaturaufwendungen) nicht zur begünstigten Wohnraumsanierung gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 zählten.

In ihrem Vorlageantrag vom 25. Juli 2011 ergänzte die Berufungswerberin (Bw) ihr Berufungsvorbringen, dass bei der durchgeführten WC-Sanierung das gesamte WC neu errichtet worden sei. Alle alten Bestandteile, welche alle über 35 Jahre alt gewesen seien, seien inklusive der Verrohrungen entfernt worden. Aus den beiliegenden Fotos sei zu ersehen, dass ein völlig neues WC (neue Fliesen, Spülkasten, WC-Sitz, Spiegel, Waschbecken) inklusive der dafür notwendigen Verrohrungen (Zu- und Abflüsse) sowie Installationen errichtet worden sei. Sie ersuche daher um Anerkennung der getätigten Ausgaben.

Dem Vorlageantrag lag eine Rechnung über 2.000 € der Fa. U Bäder & Heizungen vom 19. Juli 2010 bei, sowie diverse Fotos, die das renovierte WC zeigen.

In einem weiteren Schreiben vom 25. Juli 2011 führte die Bw aus, dass bei der WC-Sanierung die gesamte Alt-Installation (inkl. Fliesen und Verrohrungen)von der Fa. U aus Vöcklabruck entfernt und völlig neu errichtet worden sei. Anhand beiliegender Fotos sei die neue Verfliesung, der neue WC-Sitz und das neue Waschbecken (gab es im alten WC nicht) inkl. Spiegel zu erkennen. Die Verrohrungen (Zu- und Ablauf) hätten ebenfalls erneuert werden müssen, da es besonders beim Abfluss immer wieder zu Verstopfungen kam. Die WC-Anlage sei bereits seit über 35 Jahren in Betrieb gewesen. Zusammenfassend könne gesagt werden, dass alles von Grund auf neu zu errichten gewesen sei.

Mit Vorlagebericht vom 14. Juni 2012 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

In einem weiteren Schreiben vom 2. September 2012 an den Unabhängigen Finanzsenat wiederholte die Bw ihr bisheriges Vorbringen und legte auch die Fotos des neuen WCs nochmal vor.

Mit Vorhalt vom 10. April 2013 wurde die Bw ersucht mitzuteilen, welche Ausgaben mit dem Barkredit über 19.540 € beglichen worden seien, dessen Rückzahlungsraten als Sonderausgaben abgesetzt worden seien, Nachweise über die Zahlung der Rechnung der Fa. U vorzulegen und den Zustand des WCs vor der Sanierung allenfalls durch Fotos zu dokumentieren.

In ihrer Antwort vom 21. April 2013 führte die Bw aus, dass damit die alten/desolaten Fenster, die Haus- und Terrassentür sowie das alte Garagentor getauscht wurden und das betreffende Darlehen vom Land OÖ als Sanierungsdarlehen anerkannt worden sei. Der entsprechende Zahlungsbeleg sei schon vorgelegt worden. Sie besitze leider keine Fotos vor der Sanierung des WCs.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen:

Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar

- Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder

- Herstellungsaufwendungen.

Nutzungsdauer von Wohnraum wird wesentlich verlängert, wenn unselbständige Bestandteile der Wohnung ausgetauscht werden, die einen wesentlichen Einfluss auf die Nutzungsdauer der Wohnung haben, wie zB bei Austausch aller Fenster samt Rahmen, aller Türen samt Türstock. Der Nutzungswert von Wohnraum wird wesentlich erhöht, wenn unselbständige Bestandteile der Wohnung ausgetauscht werden und dadurch - auch wenn sich die Nutzungsdauer der gesamten Wohnung nicht wesentlich verlängert - eine wesentliche, als Sanierung zu wertende Verbesserung des Wohnwertes eintritt, wie zB bei Austausch einzelner Fenster bei Verbesserung des Wärme- oder Lärmschutzes, Austausch der Eingangstür unter Verbesserung des Wärme- oder Einbruchschutzes (vgl. VwGH 22.2.1994, 91/14/0234, mit Hinweis auf Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, Tz. 70 zu § 18; weiters Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 197, 198 zu § 18).

Voraussetzung für einen begünstigten Aufwand im Sinn des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 (Instandsetzung, Herstellung) ist jedenfalls das Vorliegen eines Verbesserungsbedarfes (insbesondere Ausschluss schlichter Einrichtungsmaßnahmen oder Luxusaufwendungen) (vgl. Quantschnigg-Schuch, aaO, Tz. 68 zu § 18; Doralt, aaO, Tz 195 zu § 18).

Keine wesentliche Erhöhung der Nutzungsdauer oder des Nutzungswertes und damit nicht begünstigter Instandhaltungsaufwand liegt hingegen bei bloßen Reparaturen vor, auch wenn diese nicht jährlich anfallen, wie Reparatur der Fensterflügel und Türen (vgl. Quantschnigg-Schuch, aaO, Tz. 69 zu § 18; Doralt, aaO, Tz 199 zu § 18).

Auf Basis dieser Rechtsausführungen ergibt sich für die geltend gemachten Aufwendungen Folgendes:

Die Rückzahlungsrate des Darlehens (für Fenster- und Türenerneuerung) in Höhe von 1.688 € wurde schon vom Finanzamt anerkannt und ist somit nicht strittig. Dieser Betrag ist daher als Sonderausgabe im Rahmen der Topfsonderausgaben wie bisher zu berücksichtigen.

Allein strittig ist der Betrag von 2.000 e für die WC-Sanierung.

Nach dem Vorbringen der Bw stellt sich der Sachverhalt folgendermaßen dar:

Die WC-Anlage war bereits seit über 35 Jahren in Betrieb. Beim Abfluss kam es immer wieder zu Verstopfungen. Bei der WC-Sanierung wurden Rohrleitungen, der WC-Sitz und die Fliesen erneuert. Das Waschbecken (gab es im alten WC nicht) wurde neu gemacht. Die Arbeiten wurden von der Fa. U Bäder & Heizungen durchgeführt.

Die Sanierung des WCs ist nur dann begünstigt, wenn eine substanzbezogene Verbesserung der WC-Installationen vorgenommen wird. Die Erneuerung der WC-Fliesen oder des WC-Sitzes stellen keinen begünstigten Sanierungsaufwand dar (vgl. SWK 1991, A I 138).

Beim Abflussrohr kam es schon bisher immer wieder zu Verstopfungen. Die Erneuerung der Rohrleitungen ist daher als Reparatur von schadhaften Rohrleitungen zu werten. Reparaturen, auch wenn diese nicht jährlich anfallen, zählen aber, wie oben ausgeführt, nicht zu den Maßnahmen der im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 begünstigten Wohnraumsanierung.

Auch der Einbau eines Waschbeckens führt nicht zu einer wesentlichen Erhöhung des Nutzungswertes der Instandsetzungsaufwendungen und führt somit auch zu keinen begünstigten Sanierungsaufwendungen.

Mangels Vorliegen von begünstigten Aufwendungen konnten die Kosten für das WC daher nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Der Berufung konnte daher nicht Folge gegeben werden.

Linz, am 7. Mai 2013