Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 07.05.2013, RV/0220-S/13

1) Kein AVAB bzw. erhöhter Pensionistenabsetzbetrag für Geschiedene
2) Zurückweisung einer Berufung

Miterledigte GZ:
  • RV/0221-S/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. August 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 sowie gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. September 2012 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw) bezieht Einkünfte der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von etwa EUR 23.800. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2011 beantragte er neben Sonderausgaben auch den Alleinverdienerabsetzbetrag und den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag. Zu seinem Personenstand gab er an, seit dem Jahr 2004 geschieden zu sein und für seine geschiedene Ehefrau Unterhaltszahlungen von EUR 500,- monatlich zu leisten.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 2. August 2012 wurde dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt und der Pensionistenabsetzbetrag mit EUR 94,73 berechnet.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. Folgendes aus: Seit der Familiengründung im Jahr 1962 sei er Alleinverdiener, seine Frau sei nicht berufstätig gewesen, sondern habe sich um Haushalt und Kinder gekümmert. Die Familie habe also von einem Einkommen leben müssen. Daran habe sich seit der Scheidung im Jahr 2004 nichts geändert. Mit seinem Einkommen müsse er zwei Personen erhalten, daher sei er Alleinverdiener. Die Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages habe auch eine Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages zur Folge. Er müsste aber den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag erhalten, da sein Einkommen unter der Einkommensgrenze für zwei Personen (2x13.000,- EUR) liege. Die nächste Ungerechtigkeit sei die Höhe des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen. Schließlich weise er darauf hin, dass er im Jahr 2008 die Rückzahlung von Kapitalertragsteuer beantragt habe, weil er Verluste erlitten habe, und warte bis heute auf die Bearbeitung. Er ersuche um eine Prüfung seiner Angelegenheit im Finanzministerium.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Da der Bw. seit 2004 geschieden sei und auch keine Familienbeihilfe für ein Kind mehr beziehe, sei er kein Alleinverdiener im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Auch für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag sei u.a. erforderlich, dass er mehr als sechs Monate in Partnerschaft lebe. Seine Pensionseinkünfte würden mehr als € 17.000,- betragen, daher werde der Pensionistenabsetzbetrag eingeschliffen.

Hinsichtlich des Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer erging an den Bw. am 27. August 2012 ein gesondertes Informationsschreiben des Finanzamtes, in welchem ihm mitgeteilt wurde, dass er mit Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung für 2008 die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer beantragt habe, diese aber vom Finanzamt nicht gewährt wurde, weil ein Verlust aus Kapitalerträgen nicht anerkannt werden könne. Da er gegen diesen Bescheid keine Berufung erhoben habe, sei der Bescheid rechtskräftig geworden.

Gegen dieses Informationsschreiben erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 2. September 2012 Berufung, welche vom Finanzamt mit Zurückweisungsbescheid vom 10. September 2012 zurückgewiesen wurde, weil nur Bescheide mit Berufung anfechtbar seien und das Informationsschreiben keinen Bescheidcharakter habe.

Mit Schriftsatz vom 17. September 2012 erhob der Bw. schließlich "Berufung" gegen die Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2012 und Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10. September 2012. Er müsse leider wieder Einspruch erheben, das Gesetz wolle es so. Die Diskriminierung seiner Person werde vom Gesetzgeber verursacht und sei im Finanzamt offenkundig nicht zu lösen. Er ersuche daher nochmals um Weiterleitung seiner Angelegenheit an die zuständigen Gremien. Inhaltlich führte er zum Thema Alleinverdienerabsetzbetrag zum wiederholten Male die bereits vorgebrachten Argumente an. Zum Zurückweisungsbescheid meinte er, es fehle ein Bescheid über die im Jahr 2008 zurückgeforderte Kapitalertragsteuer. Das Finanzamt habe sein Verlangen abgelehnt, und dazu fordere er einen Bescheid.

Das Finanzamt legte beide Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der zuvor dargestellte Sachverhalt ist dem vom Finanzamt vorgelegten Akt zu entnehmen und ist unstrittig.

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich daraus Folgendes:

1. Einkommensteuerbescheid 2011

1.1 Alleinverdienerabsetzbetrag

Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu... Gemäß der ab dem Jahr 2011 geltenden Rechtslage sind Alleinverdienende Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben.

Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist somit ab dem Jahr 2011 nicht nur, dass der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist oder in Lebensgemeinschaft lebt, sondern auch, dass er für zumindest ein Kind Familienbeihilfe bezieht.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw. daher schon deswegen keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, weil er im Streitjahr für kein Kind (mehr) die Familienbeihilfe bezog.

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29.9.2011, G 27/11 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Regelung, die die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) Ehegatten, eingetragenen Partnern und mehr als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft lebenden Personen mit Kindern vorbehält. Auch bestehen keine Bedenken gegen die Streichung des AVAB für kinderlose Ehen bzw. Partnerschaften und Lebensgemeinschaften aus dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes. Der Verfassungsgerichtshof stellte auch klar, dass es sich diesbezüglich um die Zurücknahme einer steuerlichen Begünstigung handelt, auf deren unveränderten Fortbestand ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen nicht besteht. Vielmehr handelt es sich dabei um den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

1.2 Pensionistenabsetzbetrag:

Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nicht zu, die bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis gewährt werden, und erhält der Steuerpflichtige eine Pension oder gleichartige Bezüge, steht ein Pensionistenabsetzbetrag zu (§ 33 Abs 6 EStG 1988).

Der Pensionistenabsetzbetrag beträgt 764 Euro jährlich (erhöhter Pensionistenabsetzbetrag), wenn der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt, die Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 13 100 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen, der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte im Sinne des Abs. 4 Z 1 von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt und der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.

Liegen die genannten Voraussetzungen nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 400 Euro bzw. vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17 000 Euro und 25 000 Euro auf Null.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist Voraussetzung für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag ua., dass ein Steuerpflichtiger verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt. Da der Bw. seit dem Jahr 2004 geschieden ist, steht ihm der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nicht zu.

Auf Grund der dargestellten eindeutigen Rechtslage konnte der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2011 daher kein Erfolg beschieden sein.

2. Zurückweisungsbescheid

Gemäß § 273 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (zB VwGH 15.2.2006, 2005/13/0179; Ritz, BAO4, § 273 Tz 6).

Das gegenständliche Schreiben des Finanzamtes vom 27.8.2012 ist erkennbar lediglich ein Informationsschreiben und kein Bescheid. Bescheide müssen nämlich ausdrücklich als solche bezeichnet werden, sie müssen einen Spruch enthalten, also eine Willenserklärung der Behörde über den normativen Inhalt, weiters eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung (§ 93 BAO). Das Schreiben des Finanzamtes vom 27.8.2012 entspricht diesen Inhaltserfordernissen nicht und normiert auch keine Rechte oder Pflichten des Bw.

Das Finanzamt hat die vom Bw. eingebrachte Berufung gegen dieses Schriftstück zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Die dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegte Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid ist daher abzuweisen.

Salzburg, am 7. Mai 2013