Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.05.2013, RV/0655-G/10

Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AAA, xxxx BBB, Adresse, vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 12. April 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte der Berufungswerber (Bw.) Kosten für die doppelte Haushaltsführung und für wöchentliche Familienheimfahrten in der Höhe von € 3.151,50 als Werbungskosten geltend und beantragte die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für ein haushaltszugehöriges Kind und die des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Mit dem nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 12. April 2010 wurden die Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten nicht berücksichtigt. In der Begründung wurde ausgeführt, Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz seien nur dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen. Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen nicht zuträfen, könnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 12. Mai 2010. Der Bw. brachte vor, er lebe mit der Mutter seines Kindes in einer eheähnlichen Gemeinschaft und beantrage daher die Berücksichtigung der Aufwendungen für den Doppelhaushalt und die Familienheimfahrten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde - neben der Wiedergabe der im Einkommensteuerbescheid enthaltenen Ausführungen - ausgeführt, der Berufung sei der Erfolg zu versagen gewesen, weil der Bw. am Familienwohnsitz kein eigenes Wohnhaus besitze.

Mit der als Vorlageantrag zu wertenden Berufung vom 28. August 2010 ersuchte der Bw. um Überprüfung des Bescheides vom 12. April 2010. Er brachte vor, er wohne seit dem Jahr 2000 mit seiner Familie und seinen Eltern im Elternhaus. Daher würden die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund des Verwaltungsverfahrens und der darin durchgeführten Ermittlungen steht fest, dass der Bw., ein ungarischer Staatsbürger, seit Mai 2002 durchgehend in Österreich beschäftigt ist, seit 31. Juli 2006 ist er bei der CCC GmbH in DDD tätig. Im Zeitraum 14. Mai 2002 bis 3. September 2002 war der Bw. mit Hauptwohnsitz in EEE gemeldet. Für die Zeiträume 3. September 2002 bis 15. August 2003, 1. Juni 2004 bis 30. November 2004 und 1. Jänner 2005 bis 1. Juli 2008 war der Bw. mit Nebenwohnsitz in BBB gemeldet. Seither ist der Bw. in der zuletzt genannten Ortsgemeinde mit Hauptwohnsitz gemeldet. Dort bewohnt er mit Mitbewohnern ein Wohnhaus und ist zur Mitbenützung einer Hütte und eines Autounterstellplatzes berechtigt.

In Ungarn wohnt er mit seiner Lebensgefährtin, seinen Kindern und seinen Eltern in einem Wohnhaus, das sich im Eigentum seiner Eltern befindet. Sein Sohn wurde im Jahr 1987, seine Tochter am 28. September 2002 geboren. Für die Lebensgefährtin des Bw. wurde im Jahr 2009 die Einkommensteuer mit Null Forint festgesetzt.

Der Sachverhalt ergibt sich aus den Anfragen aus dem Zentralen Melderegister, aus den, dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln, aus der Bestätigung des Arbeitgebers, aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen (Eigentumsurkunde, Protokoll des Notars der Abgeordnetenversammlung vom 20. Februar 2009, Mietvertrag, Bestätigung vom 10. Februar 2010 des Büros für steuerliche und finanzielle Angelegenheiten, Geburtsurkunden).

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 20 Abs. 1 Ziffer 1 EStG 1988 bestimmt, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 2 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Kosten der Haushaltsführung stellen demnach grundsätzlich keine Werbungskosten dar.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des (Ehe)Partners haben. Diese Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen. Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektiven Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037). Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann auch eine auf Dauer angelegte Haushaltsführung gerechtfertigt sein.

Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können die Kosten für eine beruflich veranlasste Begründung eines zweiten Haushalts am Beschäftigungsort vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die Verwaltungspraxis geht bei verheirateten oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Arbeitnehmern von einem Zeitraum von zwei Jahren aus (Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG §16 Rz. 25).

Familienwohnsitz ist nach der Rechtsprechung jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037).

Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der die Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er das Aufgeben des Familienwohnsitzes als unzumutbar ansieht, ohne dass die Abgabenbehörde in einem solchen Fall verhalten ist, nach dem Vorliegen auch noch anderer als der vom Steuerpflichtigen angegebenen Gründe für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung im Vordergrund, wobei der Eignung der Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort, dem Wohnbedürfnis Rechnung zu tragen maßgebliche Bedeutung beigemessen wird (VwGH 19.12.2012, 2009/13/0012).

Der Umstand, dass der Bw. mit seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern sowie mit seinen Eltern in einem Wohnhaus lebt, das nicht in seinem Besitz sondern im Eigentum seiner Eltern steht, war daher allein nicht geeignet, die Berücksichtigung der geltend gemachten Kosten zu versagen. Eine etwaige interne Aufteilung der Kosten für das vom Bw. und seiner Familie sowie seinen Eltern gemeinsam bewohnte Wohnhaus zwischen dem Bw. und den anderen im Wohnhaus lebenden Personen ist kein Argument, mit welchem sich jener reale Aufwand tauglich bestreiten lässt, der dem Bw. dadurch erwächst, dass er am Ort seiner Beschäftigung für eine zusätzliche Wohnmöglichkeit sorgen muss. Dass dem Bw. Mehraufwendungen in Bezug auf die Haushaltsführung im Vergleich zu einer Situation erwachsen, in welcher er seinen Arbeitsplatz am Wohnort in Ungarn (oder in dessen Einzugsbereich) hätte, kann nicht zweifelhaft sein (VwGH 29.11.2006, 2002/13/0162).

Der Bw. ist - wie bereits ausgeführt - bereits seit dem Jahr 2002 in Österreich beschäftigt und zumindest seit 1. Jänner 2005 durchgehend in der Gemeinde BBB wohnhaft. Eine Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen wegen einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung war nicht möglich, weil der Bw. im Veranlagungsjahr bereits mehr als zwei Jahre beim selben Arbeitgeber tätig und in der selben Ortsgemeinde wohnhaft war.

Für die Beurteilung der Frage, ob die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, war daher entscheidend, ob dem Bw. eine Wohnsitzverlegung zumutbar war.

Der Bw. wurde mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. März 2013 ersucht, seine Wohnverhältnisse in Ungarn und Österreich darzulegen und anzugeben, warum es ihm nicht zumutbar war, seinen Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort oder in dessen Einzugsbereich zu verlegen. Ebenso wurde der Bw. um Bekanntgabe ersucht, welche Kosten er für das Wohnhaus in Ungarn zu tragen hatte, und ob seine Lebensgefährtin in Ungarn Einkünfte bezogen hat. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen davon auszugehen sein wird, dass in Ungarn keine Landwirtschaft betrieben worden ist, und dass sein Sohn nicht mehr in Ausbildung gestanden ist. Der Bw. beantwortete weder die Fragen, noch gab er eine Stellungnahme ab.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist davon auszugehen, dass dem Bw. eine Verlegung des Familienwohnsitzes durchaus zumutbar gewesen wäre. Aufgrund der vom Bw. vorgelegten Bestätigung des Büros für steuerliche und finanzielle Angelegenheiten vom 10. Februar 2010 stand fest, dass die Lebensgefährtin des Bw. in Ungarn keine steuerlich relevanten Einkünfte bezog. Am Familienwohnsitz in Ungarn wohnte zwar die am 28. September 2002 geborene unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Tochter des Bw., jedoch lagen keine Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit der Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen vor, noch wurden solche trotz Ersuchens des Unabhängigen Finanzsenates bekannt gegeben.

Der Bw. bezog im Veranlagungsjahr ein Einkommen in der Höhe von € 19.480,02. Mit diesem Einkommen wäre es dem Bw. durchaus zumutbar gewesen, für seine Lebensgefährtin, für seine Tochter und für sich im Ort seiner Beschäftigung (oder in dessen Einzugsgebiet) eine Wohnung zu mieten und somit den Familienwohnsitz zu begründen. Der Sohn des Bw. war im Veranlagungsjahr im 22. Lebensjahr. Bei volljährigen Kindern ist grundsätzlich davon auszugehen, dass keine Ortgebundenheit des haushaltsführenden Elternteils besteht. Ebenso erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass der Sohn im Veranlagungsjahr nicht mehr in Ausbildung stand. Gegenteilige Anhaltspunkte wurden weder vorgebracht, noch lassen sich solche den Verwaltungsakten entnehmen. Für den Sohn wurde keine Familienbeihilfe bezogen.

Ebenso wenig lagen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Bw. für das im Eigentum seiner Eltern befindliche Wohnhaus Kosten zu tragen hatte. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auch zu berücksichtigen, dass die Kosten für seine (bisherige) Unterkunft in Österreich weggefallen wären. Wirtschaftliche Interessen standen daher einer Verlegung des Wohnsitzes nicht entgegen, zumal auch in Österreich ansässige Abgabepflichtige mit vergleichbaren Einkommen für eine Wohnung für drei Personen Sorge zu tragen haben. Der Bw. hat auch nicht vorgebracht, dass es für die Tochter keine vergleichbare Ausbildungsmöglichkeit in Österreich gegeben hätte.

Auch wenn die vom Bw. angemietete Wohnung, die er mit Mitbewohnern nutzte, für den Wohnungsbedarf seiner Familie nicht geeignet gewesen wäre, so lagen keine Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes vor, noch hat der Bw. solche vorgebracht. Es wäre dem Bw. jederzeit zumutbar gewesen, für eine adäquate Wohnmöglichkeit Sorge zu tragen. Die angemietete Wohnung wurde nicht vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt.

Die langjährige Beibehaltung eines Wohnsitzes in unüblicher Entfernung vom Arbeitsplatz begründet jedenfalls die Vermutung, dass der Wohnsitz aus privaten Gründen beibehalten wird (VwGH 18.12.1997, 96/15/0259). Darüber hinaus hat der Bw. selbst in einer Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung angegeben, für die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich keine Vorsorge getroffen zu haben, ohne irgendwelche Gründe hierfür zu nennen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Bw. weder im erstinstanzlichen Verfahren, noch nach Aufforderung durch den Unabhängigen Finanzsenat Gründe für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes angegeben hat.

Aus den dargelegten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 8. Mai 2013