Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.05.2013, RV/1247-W/12

Abgabennachsicht bei Gesamtschuldverhältnis - Nachsichtsgründe müssen auch beim Gesamtschuldner vorliegen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.A., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Oktober 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 10. August 2007 hat Herr M.H. Anteile an der Liegenschaft EZ 1 GB Y. an Frau F.A., der Berufungswerberin, übertragen. Für diesen Erwerbsvorgang wurde der Berufungswerberin mit Bescheid vom 10. November 2008 eine Schenkungssteuer in der Höhe von € 5.002,39 vorgeschrieben. Der Übergabsvertrag wurde mit Vereinbarung vom 24. November 2008 aufgehoben. Mit Schreiben vom 26. November 2008 wurde ersucht, den Steuerbescheid zu beheben, da der Schenkungsvertrag rückgängig gemacht wurde. Der Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer wurde mit Bescheid vom 10. Dezember 2008 abgewiesen. Das Berufungsverfahren gegen diesen Bescheid wurde letztlich mit Berufungsentscheidung vom 15. Juni 2009 als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 wurde von der Berufungswerberin dem Finanzamt bekannt gegeben, dass Herr M.H. alleiniger Besitzer seines Reihenhauses ist und sie von der Schenkung keinen Gebrauch machen wird. Vom Anwalt wäre ihr nicht mitgeteilt worden, dass es eine Schenkungssteuer gibt. Sie wohnt seit fast zwei Jahren in Z. und hat keine Arbeitsstelle gefunden. Für ihre zehnjährige Tochter bekommt sie Alimente im Mindestbetrag von € 264,-- (von der Bezirkshauptmannschaft) und ihr Sparbuch ist zur Gänze aufgebraucht. Es ist von ihr noch ein Kredit zurückzuzahlen. Eigentumswohnung oder Vergleichbares, das sie verkaufen könnte, besitzt sie nicht. Sie wird wieder in ihre Heimat ziehen, was mit finanziellen Belastungen verbunden sein wird. Sie wisse nicht, wie es weitergehen soll, wenn sie die Schenkungssteuer bezahlen müsste. Von ihren Eltern kann sie keine Hilfe bekommen, da diese bereits verstorben sind. Sie ersucht um Verständnis und um Berücksichtigung ihrer schwierigen Situation.

Im Vermögensverzeichnis vom 13. Jänner 2011 wurde angegeben, dass die Berufungswerberin bei der Firma A. 80 Stunden im Monat teilzeitbeschäftigt ist und monatlich € 661,-- netto bezieht. Für die unterhaltspflichtige Tochter bekommt sie monatlich € 330,-- an Alimenten. An Konto- und Sparguthaben sind € 7,24 bzw. ca. € 1.000,-- vorhanden. Grundstücke und Rechte an unbeweglichen Sachen sind nicht vorhanden. Sie besitzt Bargeld in der Höhe von € 100,-- und ein Fahrzeug der Marke Skoda Fabia, Baujahr 2002. An Herrn M.H. muss sie monatlich an Miete € 300,-- und für Strom € 50,-- bezahlen.

Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde das Ansuchen um Nachsicht mit Bescheid vom 6. Oktober 2011 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass gemäß § 236 BAO Abgabenschuldigkeiten nachgesehen werden können, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre und Unbilligkeit bei sämtlichen Gesamtschuldnern vorliegt. Da im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit vom anderen Gesamtschuldner nicht einmal behauptet wurde, musste dem Ansuchen der Erfolg versagt bleiben.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Schenkung rückgängig gemacht wurde. Ein wesentliches Argument für eine persönliche Unbilligkeit sei, dass die Rechtsanwaltskanzlei, von welcher der Übergabsvertrag errichtet wurde, mit keinem Wort auf die Rechtsfolgen einer Schenkungssteuer aufmerksam gemacht hat. Ein Regressanspruch könne beim Rechtsanwalt nicht durchgesetzt werden. Eine sachliche Unbilligkeit liege vor, da Schenkungen zwischen Ehegatten nach § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. c ErbStG von der Schenkungssteuer befreit sind und eine Absicherung unter Lebensgefährten für den Fall eines Unfalles des Partners noch wichtiger wäre. Eine Schenkung, die widerrufen wurde, mit Schenkungssteuer zu belasten, wäre sachlich unbillig, noch dazu, wo das Schenkungssteuergesetz kurz danach vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Persönliche Unbilligkeit läge auch vor, da die Berufungswerberin zum Zeitpunkt der Schenkung alleinerziehende Mutter war und sie aus der Schenkung keinen finanziellen Vorteil gezogen habe. Beim anderen Gesamtschuldner liege auch persönliche und sachliche Unbilligkeit vor, da es nicht Absicht des ehemaligen Schenkungssteuergesetzes gewesen wäre, für eine nicht angenommene und widerrufene Schenkung Schenkungssteuer zu bezahlen. Der Gesamtschuldner würde die von ihm bezahlte Schenkungssteuer von der Berufungswerberin im Regressweg fordern.

In einer Ergänzung zur Berufung wurde wiederholt, dass die Schenkung widerrufen wurde und die Unterlagen dem Finanzamt vorgelegt wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles ist dabei tatbestandsmäßige Voraussetzung für das in § 236 BAO vorgesehene Ermessen. Ist das Vorliegen einer Unbilligkeit zu verneinen, bleibt für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Die Unbilligkeit der Einhebung kann eine persönliche oder sachliche sein.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Erkenntnisse vom 24.2.1998, 97/13/0237, vom 20.1.2000, 95/15/0031 und vom 30.7.2002, 99/14/0315) ist eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist.

Eine Unbilligkeit, die für die davon betroffenen Personen aus dem Gesetz selbst folgt und für deren Hintanhaltung der Gesetzgeber selbst hätte vorsorgen müssen, ist der Beseitigung im Wege des an Unbilligkeiten aus der Besonderheit des Einzelfalles orientierten § 236 BAO entzogen. Eine tatbestandsmäßige Unbilligkeit des Einzelfalles ist dann nicht gegeben, wenn lediglich die Auswirkung der allgemeinen Rechtslage festzustellen ist, die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise trifft. Die Einhebung der gegenständlichen Abgabe ist lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise trifft. Werden Schenkungen einvernehmlich aufgelöst, kommt es auch bei anderen Abgabepflichtigen nicht zu einer Erstattung der Schenkungssteuer. Sachliche Unbilligkeit liegt somit nicht vor.

Eine persönliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn die Einhebung der Abgabe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung, welche gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder mitverursacht sein müsste.

Gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei einem Gesamtschuldverhältnis eine Nachsicht von Abgaben nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern erfüllt sind. Eine nach § 236 BAO gewährte Nachsicht hat nämlich das Erlöschen des Abgabenanspruches zur Folge. Dies schließt jede weitere Geltendmachung des Anspruches aus, da die Nachsicht allen Gesamtschuldnern zugutekommt. Unbestritten ist, dass im gegenständlichen Fall ein Gesamtschuldverhältnis vorliegt.

Die Antragstellerin trifft im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Sie hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt bei der Nachsichtswerberin. Bei Gesamtschuldverhältnissen umfasst die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Einhebung bei allen Gesamtschuldnern (vgl. Ritz, BAO4, § 236 Tz 4 mit weiteren Hinweisen).

Im gegenständlichen Fall liegt ein Gesamtschuldverhältnis vor. Auch wenn die Abgabenschuld zur Gänze der Berufungswerberin vorgeschrieben wurde und sich die Berufungswerberin vertraglich zur Tragung der Schenkungssteuer verpflichtet hat, kommt eine Nachsicht bei einem Gesamtschuldverhältnis nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern erfüllt sind. Aufgrund des bei der Nachsicht bestehenden Antragsprinzips ist es Sache der Nachsichtswerberin, von sich aus konkret und unter Ausschluss jeglicher Zweifel darzulegen, ob bzw. weshalb die Einhebung auch beim Gesamtschuldner als unbillig anzusehen wäre. Seitens der Berufungswerberin wurde kein Vorbringen erstattet, aus dem geschlossen werden könnte, die Nachsichtsvoraussetzungen seien auch beim Gesamtschuldner (Übergeber) zu bejahen. Von der Berufungswerberin wurde nicht einmal behauptet, dass die Einhebung der Abgabe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Gesamtschuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Selbst wenn bei der Berufungswerberin die Voraussetzungen für eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung vorlägen, könnte der Berufung nicht stattgegeben werden, da diese Voraussetzungen beim Gesamtschuldner nicht vorliegen.

In dem gesamten Vorbringen kann keine Unbilligkeit der Einhebung erblickt werden, weshalb für eine Ermessensentscheidung kein Raum bleibt.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Mai 2013