Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.05.2013, RV/2944-W/12

Unrichtigkeit der Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten eingewendet. Der Aufforderung zur Vorlage entsprechender Unterlagen und Nachweise wurde keine Folge geleistet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., Adresse1, vertreten durch Rechtsanwälte Müller Schludermann Winkler, 1030 Wien, Ditscheinergasse 2, vom 10. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 16. April 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung des Berufungswerbers (Bw.) auf einen Betrag von € 31.671,53 (statt bisher € 33.403,89), und zwar auf folgende Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren eingeschränkt:

Abgabenart

Zeitraum

Höhe in Euro

Umsatzsteuer

11/2010

29.619,79

Lohnsteuer

01/2011

246,95

Körperschaftsteuer

01-03/2011

625,00

Kammerumlage

10-12/2010

80,07

Dienstgeberbeitrag

01/2011

143,94

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

01/2011

12,79

Säumniszuschlag (SZA)

2011

942,99

Summe:

31,671,53

Entscheidungsgründe

Mit Vorhalt vom 23. Februar 2012 wurde der nunmehrige Berufungswerber (Bw.) seitens der Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, hinsichtlich der nunmehr haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten, welche im Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit vom 20. Jänner 2010 bis 18. März 2011 fällig geworden und nunmehr bei der Primärschuldnerin Fa. D-GmbH uneinbringlich seien, einen Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO zu erbringen.

Sofern die Fa. D-GmbH bereits zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben nicht mehr über ausreichende Mittel zur vollen Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügt habe, werde der Bw. ersucht, dies durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen darzulegen. In dieser Aufstellung müssten alle damaligen Gläubiger der Fa. D-GmbH (auch die zur Gänze bezahlten) sowie die auf einzelne Verbindlichkeiten (Gläubiger) geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein. Außerdem seien alle verfügbar gewesenen Mittel (Bargeld und offene Forderungen) anzugeben bzw. gegenüber zu stellen.

Es stehe dem Bw. frei, die maßgebliche finanzielle Situation zum Eintritt der Abgabenfälligkeiten, die offenen Verbindlichkeiten und die erbrachten Tilgungsleistungen an alle einzeln anzuführenden Gläubiger der Fa. D-GmbH auf andere Art und Weise einwandfrei bekanntzugeben.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 16. April 2012 wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 ff. BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. D-GmbH , Firmenbuchnummer (FN) XY, in Höhe von € 33.403,89 in Anspruch genommen. Dieser Betrag gliedert sich wie folgt:

Abgabenart

Zeitraum

Höhe in Euro

Umsatzsteuer

11/2010

31.352,15

Lohnsteuer

01/2011

246,95

Körperschaftsteuer

01-03/2011

625,00

Kammerumlage

10-12/2010

80,07

Dienstgeberbeitrag

01/2011

143,94

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

01/2011

12,79

Säumniszuschlag (SZA)

2011

942,99

Summe:

33.403,89

Zur Begründung wurde dazu seitens der Abgabenbehörde erster Instanz neben Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ausgeführt, die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin stehe aufgrund der Aufhebung des Konkurses über deren Vermögen mangels Kostendeckung am 13. Februar 2012 fest.

Der Bw. sei im Zeitraum 20. Jänner 2010 bis 18. März 2011 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. D-GmbH und somit verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mittel zu bezahlen.

Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer sei vom Bw. zwar gemeldet, jedoch nicht bis zu den sich aus § 21 Abs. 1 UStG 1994 ergebenden Fälligkeitstag entrichtet worden.

In diesem Zusammenhang sei auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe. Demnach hafte der Geschäftsführer für nichtentrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hierzu nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe, als andere Verbindlichkeiten. Am 23. Februar 2012 sei dem Bw. ein Vorhalt wegen Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO betreffend die am Konto der Fa. D-GmbH als uneinbringlich aushaftenden Abgabenbeträge in Höhe von € 33.403,89 zugeschickt worden. Der Vorhalt sei mit Beginn der Abholfrist 27. Februar 2012 beim Zustellpostamt YX hinterlegt worden. Da keine Stellungnahme zur Haftungsinanspruchnahme erfolgt sei, sei das als Schuldeingeständnis zu werten.

Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Lohnsteuer sei festzuhalten, dass gemäß § 78 Abs. 1 EStG der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten habe. Es wäre daher die Pflicht des Bw. gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Er hingegen habe die Abfuhr der angeführten fälligen Lohnsteuerbeträge unterlassen. Es werde in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 EStG für den Fall, dass ihm zur Verfügung stehende Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichten, verpflichtet sei, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden, niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken.

Hinsichtlich anderer Abgaben, die für das Geschäftsergebnis einer juristischen Person nicht erfolgsneutral seien, sei es Sache des gemäß § 80 BAO befugten Vertreters darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet habe, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. In der Regel werde nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt habe. Da der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich seien, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Die Haftung bestehe gemäß § 7 Abs. 2 BAO zufolge auch für Nebenansprüche, wie z.B. Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung haftungsgegenständlicher Beträge an Umsatzsteuer und Lohnsteuer.

Die Geltendmachung der Haftung liege im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz auferlegten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten habe. Innerhalb dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" sei daher die Bedeutung "berechtigten Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben mit allen gesetzlich vorgesehenen Mittel und Möglichkeiten" beizumessen.

Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftung folge, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform sei, wenn die Abgabenschuld beim Primärschuldner uneinbringlich sei. Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung allfällige Einzelinteressen verdränge, habe sich das Finanzamt veranlasst gesehen, die gesetzliche Vertretung im erforderlichen Ausmaß geltend zu machen. Da der Abgabenausfall auch auf das Verschulden des Haftungspflichtigen zurückzuführen sei, sei den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den Interessen der Partei der Vorrang einzuräumen.

Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bw. als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Weiters sei der Bw. seiner Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, nicht nachgekommen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 10. Mai 2012, mit welcher die Aufhebung des gegenständlichen Haftungsbescheides bzw. in eventu die Herabsetzung des Haftungsbetrages entsprechend den Berufungsausführungen beantragt wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, die im Haftungsbescheid angeführte Umsatzsteuer 11/2010 beruhe offensichtlich auf einer überhöhten Schätzung der zuständigen Finanzbehörde. Vorsteuern seien nicht berücksichtigt worden. Zudem bestehe für allfällige Vorsteuerkorrekturen keine Haftung des Bw., da die Vorsteuerkorrektur erst nach Insolvenzeröffnung erfolgen habe können und somit dem Bw. eine Zahlung gar nicht möglich gewesen sei. Die insolvente Gesellschaft habe im November 2010 keine Umsätze mehr erzielt und sei lediglich Verpächter eines Gastronomiebetriebes an die mittlerweile ebenfalls insolvente Fa. E-GmbH gewesen. Die Umsatzsteuer 11/2010 belaufe sich daher letztlich auf € 0,00.

Zur geltend gemachten Körperschaftsteuer 1-3/2011 sei auszuführen, dass die insolvente Fa. D-GmbH im Jahr 2011 keine Umsätze mehr erzielt habe, sodass jedenfalls nur die Mindestkörperschaftsteuer zu bezahlen sei.

Für Säumniszuschläge hafte der Bw. nicht, da er im März 2011 rechtzeitig die Insolvenz für die Fa. D-GmbH angemeldet habe und zu diesem Zeitpunkte noch keine Säumnisbescheide ergangen gewesen seien.

Die angeführte Lohnsteuer habe vom Bw. aufgrund des notwendigen Insolvenzantrages letztlich nicht mehr bezahlt werden können. Es seien auch die Nettolöhne an die Dienstnehmer nicht mehr bezahlt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juni 2012 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen.

Neben Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, die Umsatzsteuer 11/2010 sei nicht gemäß § 184 BAO geschätzt worden, sondern beruhe auf einer Umsatzsteuervoranmeldung durch das Unternehmen. Ungeachtet dessen könne der Bw. im Wege einer Berufung gegen den Haftungsbescheid selbst nicht die Richtigkeit der dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgaben beeinspruchen. Eine solche Berufungsmöglichkeit hätte der Bw. im Haftungsverfahren gegen die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide in einer gesonderten Berufung gehabt. Diese Maßnahmen seien aber nicht ergriffen worden, weswegen die Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bestandes von Abgaben nicht in der Berufung gegen den Haftungsbescheid behandelt werden könnten.

Lohnabgaben seien zur Gänze haftungspflichtig, da diese treuhändig von den ArbeitnehmerInnen einbehalten worden seien. Eine Gläubigergleichbehandlung zur Feststellung, ob eine Haftungsvoraussetzung vorläge, sei daher nicht erforderlich. Durch die Nichtentrichtung sei eine schuldhafte Pflichtverletzung bei einbehaltenen Abgaben gegeben. Ein Nachweis, dass Löhne nicht ausbezahlt worden wären, aber Lohnabgaben gemeldet worden seien, habe im gesamten Verfahren nicht erbracht werden können.

Nebengebühren würden das Schicksal der Hauptabgabe teilen.

Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2012 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf sein bisheriges Berufungsvorbringen. Ergänzend führte der Bw. aus, dass sämtliche Gläubiger ab November 2010 gleichbehandelt worden seien. Ein entsprechender schriftlicher Nachweis werde der Behörde nachgereicht (Beweis: vorzulegender Gleichbehandlungsnachweis).

Der Bw. stelle daher den Antrag, den erlassenen Haftungsbescheid ersatzlos zu beheben bzw. in eventu den Haftungsbetrag entsprechend den Berufungsausführungen herabzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Laut Firmenbuch war der Bw. im Zeitraum 20. Jänner 2010 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18. März 2011 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. D-GmbH und zählt somit zum Kreis der in § 80 Abs. 1 BAO genannten gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person, welche gemäß § 9 Abs. 1 BAO zur Haftung herangezogen werden können.

Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der auf dem Abgabenkonto der Fa. D-GmbH nach wie vor uneinbringlich aushaftenden haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeit steht aufgrund der mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. Februar 2012 erfolgten Abweisung des Konkurses mangels Kostendeckung und der am 5. Juni 2012 erfolgten amtswegigen Löschung der GmbH im Firmenbuch (gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit) fest.

Die im Haftungsbescheid angeführte Umsatzsteuer 11/2010 haftet derzeit noch in einem Betrag von € 28.231,47 uneinbringlich aus. Am 18. Oktober 2011 erfolgte eine teilweise Tilgung der Umsatzsteuer 11/2010 in Höhe von € 1.388,32 durch Überrechnung eines vom Abgabenkonto des Bw. In Höhe dieses Betrages ist die Haftungsschuld an Umsatzsteuer 11/2010 zu erhöhen und in Höhe von € 29.619,79 (derzeit aushaftende U 11/2010 in Höhe von € 28.231,47 + € 1.388,32 = € 29.619,79) die Haftung auszusprechen, weil bei Ausspruch einer Haftung in Höhe von lediglich € 28.231,47 an U 11/2010 insoweit der Haftungsgrund nachträglich wegfallen würde.

Alle übrigen haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren (L,DB,DZ 01/2011, KöSt-VZ 1-3/2011 und SZA) haften nach wie vor unberichtigt am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aus.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter dazutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten annehmen darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mittel des Vertretenen zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war. Der Vertreter haftet für nichtentrichtete Abgaben des Vertretenen auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten des Vertretenen zur Verfügung gestanden sind, hierzu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat, als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (vgl. VwGH 28.4.2011, 2011/16/0084).

Einen derartigen Gleichbehandlungsnachweis hat der Bw. trotz Aufforderung der Abgabenbehörde erster Instanz mit Schreiben vom 23. Februar 2012 und trotz Hinweis im angefochtenen Haftungsbescheid und in der Berufungsvorentscheidung nicht erbracht. Im Vorlageantrag vom 17. Juli 2012 hat der Bw. erstmalig die Behauptung der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger ab November 2010 aufgestellt und die Vorlage eines Gleichbehandlungsnachweises angekündigt. Trotz dieser Ankündigung hat der Bw. bis zum Zeitpunkt der Entscheidung weiterhin keinen derartigen Nachweis erbracht.

Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt eine solche Bindung nicht. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden. Diese Beurteilung kann mit Berufung und auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden, womit dem zur Haftung Herangezogenen der Rechtsschutz gewahrt bleibt (vgl. VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043).

Entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung kann daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung 11/2010, welche im Zeitraum der Geschäftsführung des Bw. mittels Umsatzsteuervoranmeldung am 17. Jänner 2011 dem Finanzamt in Höhe von € 47.149,45 gemeldet wurde, keine Bindungswirkung an einen Abgabenbescheid bestehen. Dasselbe gilt für die am 11. Februar 2011 gemeldeten aber nicht entrichteten Lohnabgaben (L, DB, DZ) für den Monat Jänner 2011.

Das Berufungsvorbringen des Bw., die Umsatzsteuer 11/2010 beruhe offensichtlich auf einer überhöhten Schätzung der Finanzbehörde, bei welcher Vorsteuern nicht berücksichtigt worden seien, kann nicht zutreffen. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass eine Schätzung durch die Abgabenbehörde nicht erfolgt sei und die Abgabenschuld an Umsatzsteuer 11/2010 auf der durch das Unternehmen selbst abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung beruht. Diesem Vorhalt wurde im Rahmen des Vorlageantrages nicht mehr begegnet, sodass von der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuerschuld 11/2010 in Höhe von nunmehr € 29.619,79 ausgegangen werden kann. Auch kann der Einwand des Bw., eine allfällige Vorsteuerkorrektur hätte erst nach Insolvenzeröffnung erfolgen können, womit dem Bw. eine Zahlung gar nicht möglich gewesen sei, der gegenständlichen Berufung aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg verhelfen. Aus dem Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2010 geht hervor, dass eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG im Jahr 2010, somit auch für den Zeitraum 11/2010 gar nicht stattgefunden hat.

Die Umsatzsteuerzahllast 11/2010 wurde vom Bw als verantwortlichen Geschäftsführer selbst offengelegt. Die Unrichtigkeit seiner Selbstbemessung hat er im gegenständlichen Berufungsverfahren weder behauptet noch nachgewiesen, sodass dieser auch im Haftungsverfahren bedenkenlos gefolgt werden kann.

Ähnlich verhält es sich mit den haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 01/2001, welche im Verantwortungszeitraum des Bw. am 11. Februar 2011 in der aus dem angefochtenen Haftungsbescheid ersichtlichen Höhe gemeldet, jedoch vom Bw. nicht entrichtet wurden. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung hat der Bw. behauptet, die Nettolöhne an die Dienstnehmer nicht mehr bezahlt zu haben und damit die Richtigkeit der Höhe dieser Abgabenansprüche in Frage gestellt. Zum Beweis für diesen Umstand hat er den Namen und die Adresse des Buchhalters der Fa. D-GmbH und seine eigene Parteieneinvernahme angeboten. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung wurde der Bw. neuerlich darauf hingewiesen, dass ein Nachweis, dass Löhne nicht ausbezahlt worden wären, aber Lohnabgaben gemeldet, im gesamten Verfahren nicht erbracht habe werden können. Insoweit kommt der Berufungsvorentscheidung Vorhaltscharakter zu und es wäre aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates für den Bw. ein Leichtes gewesen, im Rahmen des Vorlageantrages Nachweise für die Nichtentrichtung der Lohnabgaben 1/2011 (z.B. Vorlage der entsprechenden Lohnkonten bzw. eines Anmeldeverzeichnisses im Insolvenzverfahren, aus welchem hervorgeht, dass die entsprechenden Löhne im Konkurs der Primärschuldnerin angemeldet wurden, Vorlage der entsprechenden Buchhaltungskonten) zu erbringen. Dem Berufungsvorbringen, es seien für Jänner 2011 Nettolöhne an die Dienstnehmer nicht mehr ausbezahlt worden, widerspricht auch das Vorbringen des Bw. im Vorlageantrag dahingehend, dass ab 11/2010 sämtliche Gläubiger (zu denen auch die Dienstnehmer gehören) gleichbehandelt worden seien. Der Bw. hat daher durch die Meldung der Lohnabgaben für den Monat Jänner 2011 selbst eingeräumt, die entsprechenden Löhne ausbezahlt zu haben, was er nunmehr ohne Vorlage entsprechender Beweise bzw. Unterlagen pauschal in Abrede stellt. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher aus den genannten Gründen von der Richtigkeit der im Verantwortungsbereich des Bw. als Geschäftsführer erfolgten Meldung der Lohnabgaben Jänner 2011 aus und auch davon, dass ein qualifizierter Lohnbuchhalter wohl Lohnabgaben nur berechnet und meldet, wenn die entsprechenden Löhne auch ausbezahlt wurden.

Wenn der Bw. mit der gegenständlichen Berufung die Richtigkeit der Höhe der Körperschaftsteuervorauszahlung 1-3/2011 in Frage stellt und einwendet, es wäre aufgrund der Insolvenz der Fa. D-GmbH jedenfalls nur Mindestkörperschaftsteuer zu bezahlen gewesen, so ist er dazu auf die Bestimmung des § 248 BAO zu verweisen. Insoweit besteht im Haftungsverfahren eine Bindungswirkung an den Bescheid über die Festsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2011 und es hätten derartige Einwendungen nur in einem Berufungsverfahren gegen den zugrundeliegenden Abgabenbescheid geltend gemacht werden können.

Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche wie hier wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 11/2010 (€ 47.149,45) verhängten Säumniszuschlag (SZA) 2011 in Höhe von € 942,99. Dieser Säumniszuschlag wäre vom Bw. in seinem Verantwortungsbereich als Geschäftsführer am 16. März 2011 zu entrichten gewesen.

Da der Bw. das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren im Rahmen der gegenständlichen Berufung ohnehin nicht bestritten hat und auch trotz diesbezüglichen Vorhaltes der Abgabenbehörde einen (von ihm angekündigten) Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger nicht erbracht hat, erweist sich die Haftungsinanspruchnahme der aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtlichen Höhe zu Recht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann mangels eines diesbezüglichen Berufungseinwandes auch davon ausgegangen werden, dass seine schuldhafte Pflichtverletzung ursächlich für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten war.

Auch zum Ermessen hat der Bw. im Rahmen der gegenständlichen Berufung kein Vorbringen erstattet und auch der diesbezüglichen Begründung im Haftungsbescheid und in der Berufungsvorentscheidung nicht widersprochen. Auch seitens des Unabhängigen Finanzsenates bestehen keine Bedenken gegen das von der Abgabenbehörde erster Instanz ausgeübte Ermessen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Mai 2013