Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2013, RV/2223-W/10

1. Bescheidmäßige Vorschreibung von festen Gebühren erfolgte zu Recht, weil diese nicht vorschriftsgemäß (hier: nicht fristgerecht) entrichtet worden sind
2. Die Abgabenerhöhung ist eine vom Verschulden und der strafrechtlichen Wertung unabhängige Sanktion für die bloße Versäumung der Zahlungsfrist

Miterledigte GZ:
  • RV/1115-W/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ingrid Weber, Rechtsanwältin, 1010 Wien, Rotenturmstraße 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz, betreffend Festsetzung der Gebühren gemäß § 14 TP 5 und TP 6 GebG 1957 und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 25.08.2008 brachte der Berufungswerber, (Bw.), durch seine rechtliche Vertreterin bei der B, (fortan B1 genannt), A einen Antrag auf Wiederaufnahme und eine damit verbundene Berufung betreffend den Bescheid xx Zl. xxx, über die Verhängung eines zehnjährigen Aufenthaltsverbotes, ein. Dem Antrag auf Wiederaufnahme waren zwei Beilagen (Vollmachtsaufkündigung seines vormaligen rechtlichen Vertreters, amtlicher Vermerk des Polizeipräsidiums C.) hinzugefügt. Diesen Antrag wies die genannte Behörde mit Bescheid vom yy gemäß § 71 Abs.1 Z 1 und Abs.2 AVG ab. Die Berufung wurde mit Bescheid der D. A vom zz Zl. zzz gemäß § 63 Abs.5 AVG als verspätet zurück gewiesen. Gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens brachte der Bw., durch seine rechtliche Vertreterin, am 21.01.2009 bei der BPD Wien Berufung ein. Diese Berufung wurde von der Sicherheitsdirektion Wien mit Berufungsbescheid vom zz, Zl. fff gemäß § 66 Abs.4 AVG abgewiesen. Die genannten Behördlichen Erledigungen wurden der zustellbevollmächtigten rechtlichen Vertreterin des Bw. ordnungsgemäß zugestellt.

Am 04.05.2009 wurde der rechtlichen Vertreterin des Bw., als dessen Zustellbevollmächtigte, ein Erlagschein über die Einzahlung eines Geldbetrages von € 46.80 sowie die damit verbundene Aufforderung zugestellt, die zu entrichtenden Gebühren, binnen einer Frist von zwei Wochen, einzuzahlen . Als Zahlungsmodalitäten wurde die Einzahlung mittels beiliegenden Zahlschein, Bankomatkarte bzw. Kreditkarte oder Barzahlung bestimmten Zeiten angegeben. Für die Barzahlung oder Zahlung mit Bankomat bzw. Kreditkarte wurde der Bw. ersucht, zu einer vorgegebenen Zeit das Fremdenpolizeiliche Büro, 1080 Wien, Hernalser Gürtel 6-12,Zi 307 aufzusuchen. Als Grund der Einzahlung wurde dem Bw. die Bestimmungen §§ 14 TP5 und TP 6 GebG 1957 genannt. Letztlich wurde dem Bw.in dieser Aufforderung mitgeteilt, dass im Falle der Nichtentrichtung, Anzeige beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern erstattet werden müsste, welches anschließend verpflichtet wäre, die Entrichtung der Gebühr mit Bescheid festzusetzen, wobei diese Gebühr mit einem 50% Zuschlag zu versehen wäre.

Am 04.06.2009 wurde der rechtlichen Vertreterin- unter Hinweis auf die eingebrachten o.a. Anträge und Beilagen sowie unter Wiederholung der aufgezeigten Gesetzesbestimmungen- eine Mahnung zur Entrichtung der aufgezeigten Gebühr innerhalb einer Woche einzuzahlen, widrigenfalls Anzeige beim Finanzamt eingebracht werden müsste, zugestellt.

Da keine Einzahlung der geforderten Gebühr erfolgte nahm die BPD Wien einen amtlichen Befund auf, welcher am 08.07.2007 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte.

In der Folge schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 04.11.2009 dem Bw. die Gebühren gemäß § 14 TP 5 Abs.1 und § 14 TP 6 Abs.1 GebG 1957 mit insgesamt€ 46,80 (= 2 Beilagen zu insgesamt € 7,20 + 3 Eingaben zu insgesamt € 39,60), sowie gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 eine Abgabenerhöhung im Betrage von € 23,40 vor.

Dagegen erhob der Bw., durch seine rechtliche Vertreterin, fristgerecht Berufung. Er beantragte, in Stattgabe der Berufung, den (lt. Akteninhalt am 04.12.2009 beim o.a. Finanzamt)mittlerweile einbezahlten Betrag anzuerkennen, mit der Begründung, dass ihm die Mahnung der BPD Wien von seiner rechtlichen Vertreterin mit (beigelegten) Schreiben vom 04.06.2009 zur Kenntnis gebracht worden ist und diese davon ausgegangen wäre, dass der eingeforderte Geldbetrag von ihm längst beglichen worden ist, zumal diese Mahnung seine Zahlungsverpflichtung betroffen hätte. Darüber hinaus beantragte er, die Vorschreibung der Gebührenerhöhung für unzulässig zu erklären, zumal kein schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten vorliegen würde.

Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 31.05.2010 als unbegründet ab. In der Begründung dazu führte es aus, dass unbeschadet der verspäteten Einzahlung der streitverfangenen Gebühr- die Vorschreibung der streitverfangenen Gebühren mit dem bekämpften Bescheid zu Recht erfolgt wäre, weil die Entrichtung dieser Gebühr, iSd § 3 Abs.2 Z 1 GebG 1957, als nicht ordnungsgemäß erfolgt anzusehen wäre. Auch die Vorschreibung der Gebührenerhöhung iSd § 9 bs.1 GebG 1957 wäre, als eine objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßig erfolgten Gebührenentrichtung, zu Recht erfolgt.

Dagegen brachte der Bw. durch seine rechtliche Vertreterin fristgerecht einen Vorlageantrag an den UFS, als Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957,(GebG 1957), sowie der Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Gemäß § 14 TP 5 Abs.1 Gebührengesetz 1957, (GebG 1957), beträgt die feste Gebühr bei Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenrechtlichen Eingabe (einem Protokoll) beigelegt werden, von jedem Bogen 3 60 Euro Euro, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro pro Beilage

Gemäß § 14 TP 6 Abs.1 GebG 1957 beträgt die feste Gebühr bei Eingaben von Privatpersonen (juristische und natürliche Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich rechtlichen Wirkungsbereiches, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, 13,20 Euro.

Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs.2 Z 1 GebG)

Bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. (203 BAO)

Die Organe der Gebietskörperschaft sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesem dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundnahme werden durch Verordnung getroffen. (§ 34 Abs.1 GebG 1957)

Im Sinne des § 11 Abs.1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei den übrigen Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich einhergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Gemäß § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 ist zur Entrichtung der festen Gebühren bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs.1 GebG)

Für Gebühren welche gemäß § 14 TP 5 und TP 6 entstanden sind, gelten die für feste Gebühren anzuwendenden Bestimmungen des § 3 Abs.1 Z 2 iVm § 11 GebG 1957 und § 9 Abs.1 GebG 1957.Diese Bestimmungen tragen dem Umstand Rechnung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2001,BGBl I 2001/144 die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft wurde. Somit gelten die §§ 303 und § 241 abs.3 BAO sinngemäß für die festen Gebühren, die durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat-oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose Zahlungsformen zu entrichten sind.

Die Behörde bei welcher die gebührenpflichtige Schrift anfällt, hat über die Höhe der festen Gebühr keinen Bescheid zu erlassen; vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner die, ihrer Auffassung nach, zu entrichteten Gebühren in Form einer bloßen-nicht rechtsmittelfähigen- Mitteilung zur Kenntnis.

Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine feste Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen gemäß § 3 Abs.2 GebG 1957 bezahlt wurde.

Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der, ihm von der zuständigen Behörde auf die vorgesehene Weise mitgeteilten, Gebührenschuld nicht nach, so hat die Behörde dem Finanzamt einen Befund zu übersenden, welches über die Gebührenschuld abzusprechen hat.

Im vorliegenden Fall reichte der Bw. bei der BPD Wien drei gebührenpflichtige Eingaben (Antrag auf Wiederaufnahme, die damit verbundene Berufung sowie die Berufung gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages) sowie zum Wiederaufnahmeantrag zwei gebührenpflichtige Beilagen ein. Diese Anträge wurden von der zuständigen erstinstanzlichen Behörde mit den o.a. Bescheiden, welche der zustellbevollmächtigten Vertreterin der Bw. zugestellt worden sind, abschließend erledigt.

ISd §§ 11Abs.1 Z 1,13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 ist im Zeitpunkt dieser Zustellungen gegenüber dem Bw. die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr gemäß §§ 14 TP 6, 14 TP 5 GebG 1957 entstanden.

Weder hat der Bw. die Gebühren im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld noch innerhalb der, von der zuständigen Behörde in der genannten Aufforderung gesetzten Zahlungsfrist entrichtet. Es liegt demnach keine vorschriftsgemäße Entrichtung iSd § 3 Abs.2 Z 1 GebG 1957 vor.

Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte daher mit dem bekämpften Bescheid die Festsetzung der Gebühr gemäß § 14 TP 5 1957 im Betrage von € 7,20 sowie der Gebühr gemäß § 14 TP 6 1957 im Betrage von € 39,60 (sohin im Gesamtbetrag von € 46,80), nach Übersendung des Befundes iSd § 34 GebG, zu Recht. Daran vermag auch die verspätete Entrichtung des Betrages von € 46,80 nichts zu ändern.

Zur Festsetzung der Gebührenerhöhung ist festzustellen:

Der nach § 9 Abs.1 GebG 1957 zu verhängende Mehrbetrag ist keine Strafe, sondern als objektive Säumnisfolge zur Gebühr hinzutretende Gebührenerhöhung, die vom Bestand der Hauptschuld abhängig ist.( VwGH 16.12.2004,2004/16/0129)

Bei dieser Erhöhung handelt es sich daher um eine, vom Verschulden und von der strafrechtlichen Wertung, unabhängige Sanktion für die bloße Versäumung der Zahlungsfrist. (vgl. VfGH 21.06.2002, G22/02 u.a.)

Somit erfolgte die Vorschreibung der Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der Gebühr von € 46,80 zu Recht, und es kann davon, aus den vom Bw. ins Treffen geführten Grund des fehlenden Verschuldens an der nicht fristgerechten Entrichtung, nicht Abstand genommen werden.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 10. Mai 2013