Sonstiger Bescheid des UFSZ3K vom 10.05.2013, ZRV/0179-Z3K/08

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Antragslegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Horst Bruckner, Dr. Herbert Emberger, Mag. Simone Ullrich-Pansi, Rechtsanwälte OG, 8430 Leibnitz, Kadagasse 19, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Graz vom 6. Mai 2008, GZ. 700000/02979/2008, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Am 30. August 2007 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) in direkter Vertretung des Warenempfängers, der Firma XY i.S. des Art. 5 des Zollkodex (ZK) die Überführung näher bezeichneter Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr. In der Folge wurde der überwiegende Teil dieser Waren im Zuge einer Mängelrüge an den seinerzeitigen Versender zurückgesandt.

Mit Eingaben vom 10. Jänner 2008 und 17. Jänner 2008 beantragte die Bf. die weitgehende Erstattung des auf die vorgenannten Waren entfallenden Zolles unter Bezugnahme auf Art. 239 ZK i.V.m. Art. 901 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO). Diese Anträge wurden im eigenen Namen der Bf. gestellt und unterfertigt. In der Eingabe vom 10. Jänner 2008 hat die Bf. die Verbuchung der Gutschrift auf dem Abgabenkonto des Warenempfängers beantragt.

Dieser Erstattungsantrag wurde mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 17. Jänner 2008 abgewiesen. Diese Entscheidung ist an die Fa. XY ergangen und zu Handen der Bf. zugestellt worden.

Dagegen hat die Bf. mit Eingabe vom15. Februar 2008 vertreten durch Bruckner & Emberger & Ullrich-Pansi Rechtsanwälte OG Berufung erhoben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2008 hat das Zollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen und diese Entscheidung wiederrum an die Fa. XY gerichtet.

Dagegen hat die Bf. im eigenen Namen, vertreten durch Bruckner & Emberger & Ullrich-Pansi Rechtsanwälte OG Beschwerde erhoben.

Zur Einbringung einer Berufung oder einer Beschwerde ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Ein Bescheid ergeht an die Person, die im Spruch des Bescheides genannt ist. Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (VwGH 7.3.1991, 90/16/0043).

Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a durch die Abgabenbehörde erster Instanz oder durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zurückzuweisen. Wegen mangelnder Berufungsbefugnis ist eine Berufung beispielsweise zurückzuweisen, wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringt (Ritz, BAO, § 273, Tz 4).

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung ist an die Fa. XY ergangen. Die Beschwerdelegitimation für die genannte Firma, eigenhändig oder in deren Namen durch einen befugten Vertreter ist unbestritten.

Die gegenständliche Beschwerde wurde jedoch von der Bf. im eigenen Namen und ohne irgendeinen Hinweis auf eine Bevollmächtigung durch die Fa. XY erhoben. Der Beschwerde ist lediglich die ordnungsgemäß erteilte Vollmacht durch die Bf. an die Bruckner & Emberger & Ullrich-Pansi Rechtsanwälte OG zu entnehmen. Als Einschreiter bzw. Beschwerdeführer ist eindeutig und ausschließlich die Bf ersichtlich. Angemerkt wird, dass auch die Anträge auf Erstattung und die Berufung gegen deren abweisliche Entscheidung von der Bf. im eigenen Namen eingebracht worden sind.

Eine genaue Differenzierung zwischen dem ursprünglichen Warenempfänger, der Fa. XY und dem diese Verzollung in direkter Vertretung durchführenden Speditionsunternehmen scheint schon deshalb geboten, da Art. 878 Abs. 1 ZK-DVO beiden Rechtspersonen ein eigenständiges Antragsrecht auf Erstattung einräumt. Die genannte Bestimmung besagt, dass der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben von der Person, die die Abgaben entrichtet hat, vom Zollschuldner oder von den Personen, die seine Rechte und Pflichten übernommen haben, sowie vom Stellvertreter der erwähnten Personen, zu stellen ist. Eine darüber hinaus gehende Erweiterung der Antragsberechtigten findet sich im Kommentar zum Zollkodex von Peter Witte mit jenen Personen, die bei der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden sind oder die die für die Erledigung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungen gegeben haben (Witte/Huchatz, Zollkodex Art. 239 Rz. 38).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. Mai 2013