Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2013, RV/0455-W/08

Subhonorare ohne ausreichende Empfängerbenennung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen die Bescheide des FA betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2006 nach der am 25. April 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw hat Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2006 am 15. Mai 2007 beim Finanzamt eingebracht. Die Erklärungen waren in keinem Punkt ausgefüllt, also leer. Der Einkommensteuererklärung 2006 war ein Jahreskonto für 2006 der Firma YY beigelegt, das eine Gesamtnettohonorarzahlung iHV € 10.563,46 an die Bw ausweist. Entsprechende Jahreskonten lagen dem Finanzamt auch für die Jahre 2002 bis 2005 vor. Unter Zugrundelegung der darin ausgewiesenen Nettohonorare (2002: € 15.830,55; 2003: € 15.215,91; 2004: € 11.793,06; 2005: € 10.962,19; 2006: € 10.563,46) wurden Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2006 erlassen. In ihrer Berufung gegen diese Bescheide begehrt die Bw die Berücksichtigung von Ausgaben für Subhonorare (2002: € 12.300,00; 2003: € 11.500,00; 2004: € 8.000,00; 2005: € 7.100,00; 2006: € 6.600,00). Der Berufung waren entsprechende Einnahmen/Ausgaben Rechnungen und Honorarbestätigungen beigelegt. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Die angegebenen Provisionsempfänger könnten nicht anerkannt werden, da die Genannten weder polizeilich gemeldet seien noch in den Datenbanken der Finanzbehörden aufscheinen würden. Im Vorlageantrag bringt die Bw im Wesentlichen vor, dass Herr AA die angeführten Subhonorare, für welche Abrechnung und Quittung vorhanden seien, tatsächlich persönlich erhalten habe. Der Bw sei die Ausübung der Kolportiertätigkeit untersagt gewesen, und habe aus diesem Grund Herrn AA mit der Durchführung der Tätigkeit betraut. Sie habe auf Grund seiner Befragung davon ausgehen können, dass er seine Einkünfte gegenüber dem Finanzamt erkläre und abrechne. Für die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit gebe es Zeugen. Die Recherche des Finanzamtes hinsichtlich einer polizeilichen Meldung des Subhonorarempfängers sei aller Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Namensgleichheit erfolglos verlaufen. Ein Bekannter der Bw sei derzeit in XX bemüht, Herrn AA aufzusuchen und sein Visum und die polizeiliche Meldung in Erfahrung zu bringen.

Zu der am 25. April 2013 abgehaltenen Berufungsverhandlung ist die Berufungswerberin trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen. Die Vertreterin des Finanzamtes verwies ergänzend auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zur Zahl RV/2724-W/11 und die darin zitierte Judikatur des VwGH (VwGH vom 28.5.2997, Zl. 94/13/0239, VwGH vom 31.5.2006, Zl. 2002/13/0145 und VwGH vom 28.6.2000, Zl. 96/13/0185), wonach der VwGH u.a. ausführt, dass die Unauffindbarkeit und die Unbekanntheit der Empfänger an den auf den Rechnungen aufscheinende Adressen ausreichend maßgebliche Gründe für die Vermutung seien, dass die benannten Personen nicht die Empfänger der Zahlung gewesen seien. Die Vertreterin des Finanzamtes wie daraufhin, dass im vorliegenden Fall die genannten Zahlungsempfänger nicht einmal vorhanden seien, umso mehr könnten die Rechnungen nicht anerkannt werden. Die Subhonorarnoten würden zwar vorliegen, allerdings sei keiner der genannten Zahlungsempfänger an irgendeiner Adresse gemeldet. Auch eine steuerliche Erfassung liege bei keinem vor. Die Vertreterin des Finanzamtes beantragte die vollinhaltliche Abweisung der Berufung

Über die Berufung wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch: Zentralmelderegisterabfragen (Akt Seiten 24, 30, 31, 36, 37 jeweils aus 2006); Steuerdatenbankabfragen ("AIS-DB2"-Abfragen, Akt Seiten 21, 22, 23, 27, 28, 29, 34, 35, 38 jeweils aus 2006); Jahreskonto der Firma YY (Akt Seite 3 aus 2006); Einnahmen-, Ausgabenrechnungen (Akt Seiten 4, 13, 14, 15, 16, 17 jeweils aus 2006); Honorarnoten (Akt Seiten 18, 19, 20, 25, 26, 32, 33 jeweils aus 2006).

Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt:

Die Bw hat in den Jahren 2002 bis 2006 unstrittig folgende Nettohonorare für Kolporteurstätigkeiten von der YY erhalten: 2002: € 15.830,55; 2003: € 15.215,91; 2004: € 11.793,06; 2005: € 10.962,19; 2006: € 10.563,46. Subhonorare wurden von der Bw nicht bezahlt. Die vorgelegten Bestätigungen (Seiten 18, 19, 20, 25, 26, 32, 33/2006) sind Gefälligkeitsbestätigungen.

Diese Feststellungen gründen sich auf die im Veranlagungsakt erliegenden Schriftsätze (insbesondere die Einkommensteuererklärungen, Einnahmen/Ausgaben Rechnungen, Honorarbestätigungen) und die Jahreskonten der YY, sowie auf folgende Beweiswürdigung: Die Höhe der von der Bw bezogenen Honorare von der YY ist unstrittig und entspricht den von der Bw in den Einnahmen/Ausgaben Rechnungen ausgewiesenen Einnahmen. Die Vorbringen der Bw zu den angeblichen Subhonorarempfängern sind insgesamt unglaubwürdig und in sich widersprüchlich. So hat die Bw erstmals im Jahr 2007 Erklärungen für die Veranlagungsjahre ab 2002 abgebeben. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Finanzamt die Jahreskonten der honorarauszahlenden Firma vor. Die Subhonorarbestätigungen wurden gleichfalls erst 2007 vorgelegt. Das Datum der Bestätigungen ist jeweils der 31. Dezember des Jahres für das die Subhonorare angeblich ausbezahlt wurden. Die genannten Subhonorarempfänger sind nach diesen Bestätigungen für die Jahre 2002, 2003 und 2004 Herr BB, geb 11, wohnhaft in XY; für 2005 Herr CC, geb 22, wohnhaft in XZ und für 2006 Herr DD, geb 33, wohnhaft in YZ. Keiner der Genannten war in Österreich gemeldet oder beim Finanzamt erfasst. Eine angekündigte Zeugenliste (Vorlageantrag Seite 40/2006) wurde nicht beigebracht, auch wurden trotz Aufforderung durch den UFS (Ladung zur Verhandlung) keine Zeugen bei der mündlichen Verhandlung stellig gemacht.

Im Vorlageantrag wird eine vierte Person, nämlich Herr AA als tatsächlicher Empfänger der Subhonorare bezeichnet, der sich allerdings nicht - mehr - in Österreich aufhalten soll (Vorlageantrag Seite 40/2006). Der Name AA wurde von der Bw im Zusammenhang mit den Subhonoraren erst im Vorlageantrag erwähnt. In den Erklärungen scheint eine Person gleichen Namens unter "Familien- und Vorname (Ehe)PartnerIn auf. Ob es sich dabei um dieselbe Person handelt kann allerdings dahingestellt bleiben.

Rechtlich folgt daraus:

Einkünfte aus der Tätigkeit als Kolporteur sind gemäß § 23 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wie festgestellt wurde, liegen keine Aufwendungen vor. Die Honorare der Bw sind daher in der in den einzelnen Jahren zugeflossenen Höhe (2002: € 15.830,55; 2003: € 15.215,91; 2004: € 11.793,06; 2005: € 10.962,19; 2006: € 10.563,46) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern.

Die Berufung erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen.

 

Wien, am 10. Mai 2013