Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.05.2013, FSRV/0123-W/10

Einleitung, Schmuggel von Zigaretten

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0138 eingebracht. Einstellung des Verfahrens laut mit Beschluss vom 21.11.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache Bf., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Mai 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. März 2010, Zl. 23.000/95.088/2008-AFB, StrNr. 230/2010/00038-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. März 2010 hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Zl. 23.000/95.088/2008-AFB, STRNR. 230/2010/00038-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vorsätzlich 3.800 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Lights und 400 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Mai 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das Fahrzeug, in dem die Schmuggelware entdeckt worden ist, sei nicht Eigentum des Bf., worüber auch der Zulassungsschein des Fahrzeuges zeuge. Dem Bf. sei über das Vorhandensein der Zigaretten in einem fremden Fahrzeug nichts bekannt gewesen, der Fahrgast, von dem die 2.200 Stück Zigaretten stammen sei dem Bf. nicht bekannt und sollte dieser die Verantwortung persönlich tragen. Der Bf. gibt weiters an, alle Fahrgäste über das Verbot der Zigaretteneinfuhr in die Europäische Union gewarnt zu haben. Der Bf. wendet für seinen Standpunkt weiters ein, dass das Protokoll von der Polizei in deutscher Sprache ohne Beiziehung eines Dolmetschs verfasst worden sei. Er habe das Protokoll ohne Beiziehung eines Dolmetschs unterschreiben müssen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund des Ergebnisses der Kontrolle vom 7. Dezember 2007 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der P. sowie der dabei beschlagnahmten Gegenstände den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Dem Aktenvermerk der P. zufolge wurde im Ortsgebiet von X. der Bf. einer Fremdenkontrolle unterzogen.

Im Zuge dieser Amtshandlung konnten im persönlichen Reisegepäck sowie in den hinteren Sitzen (Sitzfläche eigens Hohlraum geschaffen) die Zigaretten ukrainischer Herkunft aufgefunden werden. Der Aktenvermerk nennt als Lenker und Schmuggler den Bf.

Der Verantwortung des Bf. in seiner Beschwerde, nichts mit den vorgefundenen Zigaretten zu tun zu haben, kann kein Glaube geschenkt werden, da nach dem Erhebungsbericht der Polizei die Zigaretten im persönlichen Reisegepäck des Bf. und in Hohlräumen in der hinteren Sitzfläche vorgefunden worden sind.

Der Umstand, dass Zigaretten in das Zollgebiet der Europäischen Union nur in geringen Mengen innerhalb der Reisefreigrenzen verbracht werden dürfen ist durch die laufende Medienberichterstattung als bekannt vorauszusetzen und war dies auch dem Bf. bekannt, da es sonst nicht nötig gewesen wäre, die Zigaretten in Hohlräumen zu verstecken.

Die diesbezüglichen Einwendungen in der Beschwerde sind insofern eindeutig und klar widerlegbar.

Das vom Bf. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht, die Bf. hätte das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Mai 2013