Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.05.2013, RV/1832-W/12

Besuch einer Maturaschule - zielstrebige Berufsausbildung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch Maga Alexandra Fahrngruber, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2009 bis 31. Juli 2011 nach der am 2. Mai 2013 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn M., geb. 1989, im Streitzeitraum September 2009 bis Juli 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Aus einer von der Bw. mit 15.3.2012 datierten Bestätigung der Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für Wien ist ersichtlich, dass M. von September 2009 bis August 2011 bei zur Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung gemeldet war und am 10. Jänner 2012 vor der Externistenprüfungskommission eine Prüfung positiv abgelegt hat (Geschichte und Sozialkunde). Zwei weitere Prüfungen (Englisch und Physik) bestand er am 12. und 13. März 2012. Für vorangehende Zeiträume wurden keine Nachweise über abgelegte Prüfungen erbracht.

Das Finanzamt forderte von der Bw. mit Bescheid vom 12. April 2012 die für den oben genannten Zeitraum bezogenen Beträge mit folgender Begründung zurück:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen für Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Laut VwGH-Erkenntnis vom 17.9.1990, 89/14/0070 ist der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordert den Antritt zu den einschlägigen (Vor-) Prüfungen innerhalb angemessener Zeit."

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Mein Sohn M.... hat von Sep 2009 - August 2011 die Maturaschule X. besucht. In dieser Zeit habe ich auch Familienbeihilfe bezogen, die Schulbesuchsbestätigungen darüber an das Finanzamt geschickt.

Ich habe mich auf den Seiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die gesetzlichen Voraussetzungen zum Bezug der Familienbeihilfe für Jugendliche über 18 Jahren informiert (Auszüge liegen bei). In keinem Absatz kann ich den von Ihnen geforderten Leistungsnachweis finden.

Die Homepage des Bundesministeriums für Finanzen enthält ebenso keine diesbezüglichen Informationen, lediglich einen Link zum Ministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, auf der ebenso keine Forderungen über Prüfungserfolge als Voraussetzung zum Bezug der Familienbeihilfe angeführt sind.

Den Verweis über das VwGH-Erkenntnis vom 17.09.1990, 89/14/0070, den Sie als rechtliche Grundlage anführen, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist kein Urteil über diesen Sachverhalt nachzulesen.

Sie fordern die Familienbeihilfe samt Absatzbetrag für die Jahre Sep 2009 - Juli 2011 mit 12.04.2012 zurück. Ich wurde nie davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gewährung der Familienbeihilfe beim Besuch einer Maturaschule an eine Anzahl von abgelegten Teilprüfungen gebunden ist. Das berechtigt die Frage, warum nicht früher die Forderung nach einem Leistungsnachweis gestellt wurde. Die Matura als Externist abzulegen, dauert im Durchschnitt 3 - 3,5 Jahre, das zeigen aktuelle Statistiken. Da die Volljährigkeit erreicht ist, kann auch die Prüfungsgestaltung individuell erfolgen, solange ein gewisser Zeitrahmen eingehalten wird.

Mein Sohn wird zum Frühjahrstermin 2013 antreten - er liegt somit in dieser Zeit.

Es wäre anmaßend zu behaupten, dass das Lernen der Hauptfächer Mathematik, Deutsch, Englisch und Französisch im Umfang eines vier Jahres Stoffes weniger wichtig ist als das Ablegen von Teilprüfungen..."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2012 mit folgender Begründung ab:

"Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 28. Februar 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.

Demnach gebührt Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt ist, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung.

In der ab 1. März 2011 gültigen Fassung steht Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Voraussetzungen zu.

Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:

- Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung

- Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

- Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

- das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. z.B. die Erkenntnisse vom 20. Februar 2008, 2006/15/0076, und vom 18. November 2009, 2008/13/0127).

Lt. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (v. 16.11.1993, 90/14/0108) reicht der ununterbrochene Besuch einer Maturaschule für sich allein nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 anzunehmen.

Es muss auch ein ernstliches und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen um die Externisten-Reifeprüfung vorliegen, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen manifestiert.

Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, der Maturaschüler muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen.

Auch wenn Prüfungsnachweise im Familienlastenausgleichsgesetz nicht ausdrücklich gefordert werden, so ergibt sich die Notwendigkeit auf Grund der wiederholten Rechtsprechung der unabhängigen Finanzsenate und des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Problematik.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 idF. BGBl. I Nr. 103/2007 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Sie stellt ausschließlich auf die Unrechtmäßigkeit des Beihilfenbezuges ab und nicht darauf, ob diejenige Person, die die Familienbeihilfe bezogen hat, am Bezug ein Verschulden trifft oder ob allenfalls die auszahlende Stelle, im gegenständlichen Fall das Finanzamt, an der Auszahlung ein Verschulden trifft.

Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. VwGH vom 31. Oktober 2000, 96/15/0001 und vom 13. März 1991, 90/13/0241).

Lt. Aktenlage besuchte Ihr Sohn von September 2009 bis August 2011 die Maturaschule. Mit Bescheid vom 28.12.2009 erfolgte auch die Zulassung zur Externisten Reifeprüfung.

Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass die Mehrheit der Maturaschüler, für die Familienbeihilfe bezogen wird, auch regelmäßig Zulassungsprüfungen zur Externisten Reifeprüfung ablegen. Es wurde daher die Familienbeihilfe im Vorhinein für einen längeren Zeitraum zuerkannt. Da jedoch trotz wiederholter Aufforderung keine Prüfungsantritte und damit auch keine Zielstrebigkeit der Ausbildung nachgewiesen werden konnte, erfolgte die Rückforderung für den gesamten Zeitraum zu Recht.

Ihre Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen."

Am 26. Juni 2012 langte beim Finanzamt ein als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben ein. Die Bw. machte darin folgende Ausführungen:

"...Leider kann ich Ihre Anschuldigung des unrechtmäßigen Erhalts von Familienbeihilfe in keinster Weise nachvollziehen.

Seit dem Datum der Beihilfeverlängerung im Juli 2009 wurde ich bis April 2012 weder über die zeitlich begrenzte Notwendigkeit der Ablegung von Zulassungsprüfungen in Kenntnis gesetzt, noch wurde uns diese in irgendeiner Form ersichtlich gemacht.

In seinen zwei Jahren des Aufenthalts besuchte mein Sohn M.U. die X. Maturaschule wie ein konventionelles Gymnasium, um seinen Wissensstand bezüglich des Schulstoffes in allen benötigten Fächern auf ein prüfungsantrittsfähiges Niveau zu erweitern.

Die Information hinsichtlich der zeitlich befristeten Ablegungspflicht von Zulassungsprüfungen war trotz ausgiebiger Nachforschungen und Eigenrecherchen auf den vom Finanzamt bereitgestellten Quellen, zu keinem Zeitpunkt des zuvor erwähnten Abschnitts offenkundig. Außerdem wurden von September 2009 bis Oktober 2011 keine Prüfungsnachweise verlangt.

Zusammenfassend hatte die fehlende Inkenntnissetzung und Informationsbereitstellung des Finanzamts, jedoch auch das damalig nicht vorhandene Verlangen von Prüfungsnachweisen zur Folge, dass mein Sohn die Strategie verfolgte, sich vor dem Prüfungsantritt angemessen in allen Fächern durch den Schulbesuch fortzubilden.

Als mein Sohn Anfang 2012 mithilfe der X. Maturaschule ausreichend Kenntnis über den notwendigen Prüfungsstoff erlangt hatte, begann dieser sofort mit der äußerst raschen Ablegung mehrerer Zulassungsprüfungen, welche er alle mit Bestnoten bestand. Zum jetzigen Zeitpunkt hat mein Sohn fast alle Prüfungen abgeschlossen und steht kurz vor der Reifeprüfung.

Der Bezug der Familienbeihilfe ermöglichte mir den Aufrechterhalt des Schulbesuchs meines Sohnes an der X. Maturaschule, ohne welchen die gebührende Wissensaufnahme bezüglich der Zulassungsprüfungen und das daraus resultierende ernstliche, zielstrebige und von außen klar erkennbare Bemühen um deren Ablegung, nicht möglich gewesen wären.

Nochmals muss ich Sie, abgesehen des Mangels an Informationsbereitstellung und der Forderung von Prüfungsnachweisen, ausdrücklichst an den ausschlaggebenden Fakt erinnern, dass die zuständigen Sachbearbeiter keineswegs den Versuch tätigten, mir im besagten Zeitraum über die zeitlich befristete Ablegungspflicht von Zulassungsprüfungen zu informieren, und somit einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht begingen.

Ich stelle hiermit den Antrag zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz."

Die Bw. legte der Berufungsbehörde ferner eine weitere Bestätigung der Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für Wien vor, aus der sich ergibt, dass ihr Sohn bis zum 2.10.2012 nunmehr insgesamt acht Zulassungsprüfungen abgelegt hat.

Im Zuge der am 2. Mai 2013 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde folgende Niederschrift aufgenommen:

"Die Berufungswerberin legt dem UFS einen Schriftsatz vor, aus dem sich ihre Sicht der Dinge ergibt; dieser wird als Beilage zum Akt genommen."

Dieser Schriftsatz hat folgenden Inhalt:

"Vorerst beziehe ich mich auf die Zitierung der Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (v. 16.11.1993, 90/14/0108), welche den verpflichtenden Antritt von Zulassungsprüfungen in regelmäßigen Abständen vorschreibt, um zielstrebiges von außen erkennbares Bemühen, vorzuweisen.

Seit dem Beginn des bestrittenen Zeitraumes von Sep 2009 - Okt 2011 und der gleichzeitigen Verlängerung des Bezuges der Familienbeihilfe wurde ich vom Finanzamt keinesfalls schriftlich oder mündlich über die zuvor erwähnte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in irgendeiner Form in Kenntnis gesetzt, noch war diese Information in den zur Verfügung gestellten Quellen des zuständigen Finanzamtes offenkundig. Somit ergab sich ein Organisationsverschulden seitens des Finanzamtes, da ich zu keinem Zeitpunkt ausreichend über die Anspruchsvoraussetzungen belehrt wurde, insbesondere angesichts des überaus langen Zeitraumes von 2 Jahren.

Zusätzlich ist zu beachten, dass das erstmalige Antreten zu einer Zulassungsprüfung, hinsichtlich des Erhaltes und der daraus resultierenden Wirksamkeit des Dekretes, erst im März 2010 möglich gewesen wäre, Demnach erscheint auch der vom Finanzamt bestrittene Zeitraum, welcher mit Sept 2009 beginnt, fraglich.

Mein Sohn musste sich an den der X. Maturaschule erläuterten Richtlinien des Stadtschulrates hinsichtlich der ordnungsgemäßen Ablegung von Zulassungsprüfungen für Externisten orientieren, da diese zum besagten Zeitpunkt die einzig klar erkenntlich gemachten und vorhandenen waren.

Diese geben vor, wie von der Kanzleisekretärin der X. Maturaschule vermittelt, dass keine zeitlichen Begrenzungen existierten und die Frequenz der Ablegung von Zulassungsprüfungen im Ermessen des Schülers läge.

Diesbezüglich verfolgte mein Sohn die Strategie sich im besagten Zeitraum mithilfe der X. Maturaschule ausreichend auf alle Fächer mit anspruchsvolleren Stoffauflagen vorzubereiten und darauffolgend diese kontinuierlich in sehr kurzen Abständen abzulegen. Dies traf mit stets einmaligen und äußerst regelmäßigen, bzw. meist täglich aneinandergereihten Prüfungsantritten zu.

Letztendlich ist es mir unverständlich, wie ich als Laie Kenntnis von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahre 1993 besitzen sollte, wenn ich in keinster Weise weder darauf hingewiesen wurde, noch die Information in den bereitgestellten Quellen aufzufinden war.

Gemäß Richtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz wird für die Absolvierung der Reifeprüfung eine Vorbereitungszeit von höchstens 4 Monaten je abzulegender Teilprüfung als ernsthafte und zielstrebige Ausbildung angenommen.

Da meinem Sohn insgesamt 12 abzulegende Prüfungen zum Zeitpunkt des Erhaltes bzw. der Inkrafttretung des Dekretes Mitte - Ende Jänners 2010 bevorstanden, ergibt sich daraus eine gesetzlich anerkannte Maximaldauer von 4 Jahren.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind noch zwei Zulassungsprüfungen ausstehend, welche am 08.05.2013 und 13.05.2013 abgelegt werden. Der Reifeprüfungsantritt erfolgt zum Herbsttermin 2013. Demnach wäre der gesetzlich vorgeschriebenen Maximaldauer mehr als Genüge getan.

Zusätzlich möchte ich anmerken, dass die Forderung des Finanzamtes bezüglich Prüfungsnachweisen beginnend von Sep. 2009 unbegründet ist. Das Dekret traf wie bereits erwähnt, erst Mitte -Ende Jänner 2010 ein. Im darauffolgenden Monat fand die Matura statt. Da in dieser Zeit keine Prüfungen abgehalten werden, wäre eine sinngemäße Antrittsmöglichkeit erst ab März 2010 realisierbar gewesen."

Ergänzt wird, dass sich mein Sohn im Streitzeitraum selbständig im Rahmen des Besuchs der Maturaschule auf die Prüfungen vorbereitet hat.

Mag. Fahrngruber:

Bis zur Erreichung der Volljährigkeit besteht bei Berufsausbildung jedenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt die Intensität der Berufsausbildung keine Rolle spielt.

Im Berufungsfall ist zu beachten, dass nach meinen Informationen die Kurse in der Maturaschule X. Montag bis Donnerstag von 8 bis 13 Uhr durchgeführt werden, woraus sich ein Zeitaufwand von rund 20 Wochenstunden ergibt. Nach der Aktenlage steht aber fest, dass der Sohn der Berufungswerberin nicht nur im Rückforderungszeitraum, sondern auch bis ca. ein halbes Jahr danach keinerlei Prüfungen abgelegt hat bzw. auch nicht zu derartigen Prüfungen angetreten ist. Dies wäre aber nach Ansicht des Finanzamtes notwendig gewesen, um von der in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geforderten zeitlichen Intensität der Prüfungsvorbereitung ausgehen zu können.

Zu beachten ist, dass das Finanzamt ohnehin eine Vorbereitungszeit von rund einem halben Jahr auf die Prüfungen anerkannt hat, die auch tatsächlich ab Jänner 2012 in großer Anzahl abgelegt worden sind.

Es ist zwar zutreffend, dass bis zur Ausfertigung des Prüfungsdekretes durchaus ein halbes Jahr verstreichen kann, es ist aber nach Auskunft der Maturaschule und auch des Stadtschulrates üblich, dass in den Folgesemestern jeweils zwei bis drei Prüfungen abgelegt werden; dies ist abhängig von der Anzahl der Prüfungen, die laut Prüfungsdekret abzulegen sind.

Berufungswerberin:

Ich lege insbesondere die Mitteilung des Finanzamtes vom 14. Oktober 2009 betreffend Bezug der Familienbeihilfe vor. Hieraus ist ersichtlich, dass Familienbeihilfe vom März 1994 bis Juni 2011 gewährt wurde. Es wird zwar in dieser Mitteilung darauf hingewiesen, dass Tatsachen, die bewirken können, dass der Anspruch auf die Beihilfe erlischt, dem Finanzamt umgehend bekanntzugeben sind, mit keinem Wort wird aber erwähnt, dass auch die zügige Ablegung von Prüfungen bzw. zumindest der Antritt hierzu erforderlich ist. Wäre dies auf der Mitteilung gestanden, so hätten wir unser Verhalten danach eingerichtet, und mein Sohn hätte dann bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Prüfungen abgelegt bzw. wäre jedenfalls zu diesen angetreten.

Weiters lege ich die Entscheidung der Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für Wien vom 28. Dezember 2009 betreffend Genehmigung der Zulassungsprüfungen sowie das Schreiben der Maturaschule X. vom 10. Dezember 2012 vor, aus dem sich der Umfang der Stunden ergibt sowie ferner angegeben ist, dass eine Vorgabe seitens des Stadtschulrates, wann man mit den Prüfungen fertig sein muss, nicht existiert.

Betonen möchte ich noch, dass mein Sohn - ungeachtet des Umstandes, dass er in den beiden ersten Jahren zu keinen Prüfungen angetreten ist - den gesamten Zeitrahmen von vier Jahren bis zur Ablegung der Matura nicht überschreiten wird."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Feststehender Sachverhalt:

Laut im Akt aufliegender Bestätigung der Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für Wien ist M. seit 21. September 2009 zur Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung gemeldet und hat folgende Prüfungen bestanden:

Prüfungsgebiete

Klassen

Beurteilung

Datum

Deutsch

6. °)

Bestanden

14.05.12

Englisch

5. - 6. °)

Bestanden

13.03.12

Französisch (2. lebende Fremdsprache

5. - 8.

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Geschichte und Sozialkunde

5. - 8.

Bestanden

10.01.12

Geografie und Wirtschaftskunde

5. - 8.

Bestanden

12.06.12

Mathematik

6. - 8. °)

Bestanden

21.11.12

Biologie und Umweltkunde

5. - 6., 8.

Bestanden

15.05.12

Chemie

7. - 8. ')

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Physik

8. °)

Bestanden

12.03.12

Psychologie und Philosophie

7. - 8. *)

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Informatik

5. ')

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Musikerziehung

5. - 6.

Bestanden

02.10.12

Bildnerische Erziehung

5. - 6. °)

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Bildn. Gestalten und Werkerziehung

5. - 8.

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Psychologie und Philosopie (Wahlpflichtgegenst. bb)

8.

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Englisch (Wahlpflichtgegenst. bb)

7. - 8. *)

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Rechtliche Würdigung:

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh. für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015):

- Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.

- Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.

- Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung; hier besteht zumindest nicht zwingend ein Konnex zu einem späteren konkreten Beruf) und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Der laufende Besuch einer Maturaschule für sich allein reicht nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen erkennbar sein. Es kommt zwar nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl. VwGH 13.3.1991, 90/13/0241; VwGH 20.11.1996, 94/15/0130; VwGH 19.3.1998, 96/15/0213; VwGH 21.10.1999, 97/15/0111). Der Schüler muss aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (vgl. VwGH 16.11.1993, 90/14/0108).

Ist das Ziel zB die Ablegung der Berufsreifeprüfung, so ist nach der Judikatur des UFS als Vergleichsmaßstab regelmäßig der für den Besuch einer AHS oder BHS erforderliche Zeitaufwand heranzuziehen, also mindestens 30 Wochenstunden (s zB UFS 2.4.2007, RV/0121-F/07; UFS 12.9.2007, RV/1780-W/07; UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05), wobei im Übrigen dazu regelmäßig noch der Aufwand für die Vorbereitung zu Hause kommt (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 39 ff).

Die von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 können auch dann vorliegen, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt. Wie bei der Berufsreifeprüfung muss auch bei der Externistenreifeprüfung das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.

Ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen wird nicht schon dann in Abrede zu stellen sein, wenn ein Kind mit vorgesehenen Prüfungen durch einige Zeit in Verzug gerät. Eine Ausbildung jedoch, bei der das Kind entweder während langer Zeit oder gar nicht zu einer Prüfung antritt, kann nicht als Berufsausbildung gewertet werden (vgl. VwGH 17.9.1990, 89/14/0070; VwGH 16.11.1993, 90/14/0108; VwGH 26.6.2002, 98/13/0042).

Dabei ist zu beachten, dass der VwGH seine ständige Rechtsprechung, wonach die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten ist, auch auf die Berufsausbildung anwendet (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089): Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein.

Gemessen an diesen Kriterien kann der Rückforderungsbescheid des Finanzamtes nicht beanstandet werden. Der Sohn der Bw. hat nämlich zwar die Zulassungsprüfungen ab Jänner 2012 in ungewöhnlich kurzen Abständen abgelegt; da aber der Zeitraum 1. September 2009 bis 31. Juli 2011 in Streit steht, wäre es erforderlich gewesen, dass die Berufsausbildung in diesem Zeitraum seine volle Zeit in Anspruch genommen hätte. Dass dies der Fall war, kann aber keinesfalls angenommen werden und wurde auch von der Bw. nicht vorgebracht. Das Finanzamt hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass es ohnehin mehr als fünf Monate Vorbereitungszeit vor der Ablegung der ersten Prüfung als angemessen und für die Prüfungsvorbereitung erforderlich anerkannt hat.

Da Familienbeihilfe grundsätzlich im Vorhinein für einen längeren Zeitraum gewährt wird, ist es nicht möglich, detailliert in der Mitteilung auf sämtliche in Betracht kommenden Anspruchsvoraussetzungen hinzuweisen.

Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, stellt § 26 FLAG 1967 auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Beihilfenbezuges ab. Der Rückforderungsbescheid ist daher zu Recht ergangen.

Wien, am 14. Mai 2013