Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.05.2013, RV/1744-W/08

Gegenstandsloserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des FA betreffend Zurückgenommenerklärung der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2006, Einkommensteuervorauszahlung 2008, Umsatzsteuerfestsetzung 1-9/2007 sowie über die Berufung gegen die Bescheide des FA betreffend Einkommensteuer 2007 und Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2009 entschieden:

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Zurückgenommenerklärung der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2006, Einkommensteuervorauszahlung 2008, Umsatzsteuerfestsetzung 1-9/2007 wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Im Übrigen, somit gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2009 gilt die Berufung als zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

Der Bw hat mit Fragebogen vom 19.7.2006 bekannt gegeben, dass er als Betriebsberater mit einem im Eröffnungsjahr 2006 erwarteten Jahresumsatz von € 30.000,00 sowie einem Gewinn von € 15.000,00 zu arbeiten beginne. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt und der Ankündigung die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, hat der Bw weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Jahreserklärungen und auch keinerlei Unterlagen vorgelegt. Das Finanzamt hat Jahresbescheide im Schätzungsweg erlassen und als Besteuerungsgrundlagen den vom Bw lt Fragebogen erwarteten Jahresumsatz bzw Gewinn herangezogen. Auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides 2006 wurde auch der Bescheid betreffend Vorauszahlung von Einkommensteuer 2008 und der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für 1 - 9/2007 erlassen. Gegen diese Bescheide erhob der Bw das Rechtsmittel der Berufung. Als Berufungsgründe wurden vom Bw "mangelhaftes Ermittlungsverfahren" und "unrichtige rechtliche Beurteilung" geltend gemacht. Es sei Sache der Behörde den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln und die Schätzungsgrundlagen nach einem entsprechenden Ermittlungsverfahren festzustellen. Die Behörde hätte den maßgebenden Sachverhalt festzustellen gehabt und der Partei Gelegenheit geben müssen, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege sei aus rechtlicher Sicht unzulässig gewesen. Der angefochtene Bescheid sei ersatzlos aufzuheben und das Schätzungsverfahren gegen den Steuerpflichtigen einzustellen. Ein weiterer substantiierter Berufungsantrag wurde nicht gestellt. Das Finanzamt hat einen Mängelbehebungsauftrag erlassen. Der Bw möge in einem Berufungsantrag die Besteuerungsgrundlagen darlegen und entsprechend begründen. Weiters wurde der Bw erneut zur Abgabe der Steuererklärungen, bzw Umsatzsteuervoranmeldungen und Einnahmen- Ausgabenrechnung aufgefordert. Nach Ablauf der - verlängerten - Frist zur Mängelbehebung erklärte das Finanzamt die Berufungen gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2006, sowie die Bescheide betreffend Einkommensteuervorauszahlung 2008 und Umsatzsteuerfestsetzung 1-9/2007 für zurückgenommen. Der Bw wäre dem Auftrag, die Mängel der Berufung zu beheben nicht nachgekommen. Der Bw erhob neuerlich Berufung gegen die Steuerbescheide und gegen die Bescheide betreffend die Zurücknahme der Berufung. Begründend wurde das mangelhafte Ermittlungsverfahren geltend gemacht. Der Bw habe auch jedenfalls die Berufung niemals zurückgenommen.

Für das Jahr 2007 unterließ es der Bw gleichfalls, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung fristgerecht beim Finanzamt einzureichen. Der Bw wurde vom Finanzamt aufgefordert die Erklärungen nachzureichen. Für den Fall, dass keine Erklärungen eingereicht würden, hat das Finanzamt angekündigt, die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO mit einem Jahresumsatz von € 33.000,00 (Umsatz 2006 plus 10 % Sicherheitszuschlag) und mit einem Gewinn von € 16.500,00 (Gewinn 2006 plus 10 % Sicherheitszuschlag) zu schätzen. Nach erfolglosem Verstreichen der Frist für die Nachreichung der Steuererklärungen hat das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen, wie angekündigt im Schätzungswege ermittelt und die entsprechenden Steuerbescheide, sowie den Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlung 2009 erlassen. Gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und Einkommensteuervorauszahlung 2009 erhob der Bw das Rechtsmittel der Berufung. Der Mängelbehebungsauftrag des unabhängigen Finanzsenates, mit dem der Bw aufgefordert wurde, zu erklären, welche Änderungen mit der Berufung beantragt werden sowie die Berufung zu begründen, wurde nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw hat den Auftrag des Finanzamtes, die Mängel der Berufung gegen die die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2006, Einkommensteuervorauszahlung 2008 und Umsatzsteuerfestsetzung 1-9/2007 innerhalb der vom Finanzamt bestimmten angemessenen Frist (21. Jänner 2008 bis 21. März 2008) nicht nachgekommen. Die Berufung enthielt entgegen § 250 lit c und lit d BAO weder eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, noch eine Begründung und war damit mangelhaft iSd damals noch anzuwendenden § 275 BAO. Die Bescheide, mit denen die Berufung als zurückgenommen erklärt wurde, erfolgten daher zu Recht.

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 1-3/2009 enthielt weder eine Erklärung welche Änderung beantragt werde, noch eine Begründung. Die Berufung war damit mangelhaft. Dem Mängelbehebungsauftrag des unabhängigen Finanzsenates, die Mängel der Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2009 zu beheben, ist der Bw nicht nachgekommen. Die Berufung gilt daher gem § 85 BAO als zurückgenommen.

Wien, am 14. Mai 2013