Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 14.05.2013, RV/0029-I/13

Anspruch endet mit Abschluss der Berufsausbildung (Studium); für Zeitraum bis Beginn der Berufsausübung steht (seit 1.3.2011) keine Familienbeihilfe mehr zu

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, Adr, vom 19. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. September 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2012 bis September 2012 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben:

1. Der Berufung wird hinsichtlich der für die Monate Juni 2012 und Juli 2012 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben.

2. Die Berufung wird hinsichtlich der für die Monate August 2012 und September 2012 ausgezahlten Familienbeihilfe (€ 305,40) und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (€ 116,80), sohin im Betrag von zusammen € 422,20, als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Zufolge der "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" bei B (= Berufungswerberin, Bw) für die Tochter M, geb. 20. Jänner 1989, Studentin, wurde dem Finanzamt mitgeteilt, die Tochter sei seit dem 3. September 2012 am Krankenhaus in X beschäftigt. Aus dem vorgelegten "Bachelor-Prüfungszeugnis" der Fachhochschule F-GmbH geht hervor, dass M zwei Bachelor-Arbeiten am 9. Mai 2011 und 31. Mai 2012 erstellt und den Studiengang "Radiologietechnologie" durch Ablegung der Prüfung am 19. Juli 2012 ordnungsgemäß abgeschlossen hat und ihr der akademische Titel (B.Sc.) verliehen wurde.

Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 17. September 2012, SVNr, von der Bw für die Tochter im Zeitraum Juni 2012 bis September 2012 zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen von gesamt € 844,40 zurückgefordert. In der Begründung wird ausgeführt: Da die Tochter laut vorgelegtem Bachelorprüfungszeugnis die Ausbildung bereits am 31. Mai 2012 abgeschlossen habe, sei nach den Voraussetzungen in § 2 Abs. 1 lit b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) die für Juni 2012 bis September 2012 ausbezahlte Familienbeihilfe zurückzuzahlen.

In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die Prüfung sei nicht im Mai sondern am 19. Juli 2012 abgelegt worden. Das 6. Semester habe laut beigelegter Bestätigung vom 27. Feber 2012 bis 23. September 2012 gedauert.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung teilweise - hinsichtlich der Monate Juni und Juli 2012 - stattgegeben.

Im Vorlageantrag wurde auf die lt. beigebrachter Zahlungsbestätigung in Höhe von € 380,36 entrichtete Studiengebühr verwiesen. Das betreffende Sommersemester 2012 habe bis Oktober 2012 gedauert. Die Tochter habe am 3. September zu arbeiten begonnen. Der Monat August sei jedoch der kürzest mögliche Zeitraum bis zum möglichen Arbeitsbeginn, weshalb die Rückforderung für diesen Monat nicht gerechtfertigt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 376/1967 idgF., haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe lit a) für minderjährige Kinder, lit b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ... ... lit d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 idgF. steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 58,40 für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des FLAG 1967 anzuwenden.

Nach § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschlies-sungsgrund hinzukommt.

Nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG ist die Gewährung von Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sohin an die Voraussetzung gebunden, dass sich das Kind in Berufsausbildung befindet. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Familienbeihilfe nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden (siehe dazu die Erläuternden Bemerkungen EB XXIV. GP RV 981 zu Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 111/2010). Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezielle Einschulung erforderlich sein mag.

Im Gegenstandsfalle steht nunmehr anhand des vorgelegten Bachelor-Prüfungszeugnisses erwiesenermaßen fest, dass der betreffende Fachhochschul-Studiengang (erst) mit Prüfung am 19. Juli 2012 ordnungsgemäß abgeschlossen wurde. Für die Monate Juni und Juli 2012 ist daher der Anspruch auf Familienbeihilfe zuzuerkennen und der Berufung Folge zu geben.

Ab August 2012 war dagegen definitiv keine Berufsausbildung mehr vorgelegen, was kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches verbunden mit dem Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag bewirkt. Zudem ist die Tochter M seit 3. September 2012 am Krankenhaus X angestellt und endet - wie oben ausgeführt - die Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung der Berufstätigkeit.

Was nun den noch strittigen Monat August 2012 anbelangt, so wird eingewendet, dieser Monat habe den kürzest möglichen Zeitraum bis zum möglichen Arbeitsbeginn dargestellt. Dem ist entgegen zu halten, dass nur nach der vormaligen Rechtslage, in Geltung bis 28. Feber 2011, gemäß § 2 Abs. 1 lit d FLAG "für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung" der Anspruch auf Familienbeihilfe weiter zugestanden hatte. Durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, wurde die lit d in § 2 Abs. 1 FLAG dahingehend novelliert, dass ab 1. März 2011 familienbeihilfenrechtlich nur mehr die Zeit zwischen einer Schulausbildung und einer weiterführenden Berufsausbildung (zB die Zeit zwischen Matura und dem frühestmöglichen Beginn eines Studiums) abgedeckt wird, keineswegs aber mehr - wie seitens der Bw vorgebracht - ein Zeitraum zwischen abgeschlossenem Studium und Beginn der Berufsausübung. Aus diesem Grund kommt der Berufung auch hinsichtlich August 2012 keine Berechtigung zu. Die Rückforderung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für die Monate August 2012 und September 2012 ist damit zu Recht erfolgt.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung insgesamt nur ein teilweiser Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 14. Mai 2013