Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.05.2013, RV/0532-W/13

Doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Erklärung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 wurden Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 4.200,-- und für doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 3.372,-- geltend gemacht.

Das Finanzamt anerkannte diese Werbungskosten nicht.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung stellte der Berufungswerber (Bw.) nunmehr den Antrag, Familienheimfahrten in Höhe von € 3.372,-- und Kosten für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 8.400,-- anzuerkennen.

Mit Vorhalt vom 20. Jänner 2012 wurde der Bw. ersucht, die Gründe der doppelten Haushaltsführung anzugeben, sowie folgendes nachzuweisen:

Familienwohnsitz, Kosten des Haushalts am Familienwohnsitzes, Kosten des Haushalts am Arbeitswohnsitz, Heiratsurkunde, Kosten der Familienheimfahrten. Alle Belege seien gegebenenfalls beglaubigt übersetzt vorzulegen.

Darauf wurden folgende Unterlagen vorgelegt:

Ein Auszug aus dem Heiratsbuch vom 16. Dezember 2011, wonach der Tag der Eheschließung des Bw. am 10. Juni 2009 war; die Kopie eines Führerscheins vom 18. Jänner 2011; die Kopie eines Zulassungsscheines vom 19. November 2010, zugelassen auf den Bw.; eine Bescheinigung der Polizeiverwaltung N. vom 30. Jänner 2012, wonach die Ehefrau des Bw. seit Mai 1999 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde N. habe; die Kopie der ersten Seite eines Mietvertrages mit Mietbeginn 1. Dezember 2010, Kopien aus dem Reisepass des Bw., worin Ein- und Ausreisestempel ersichtlich seien, Kopien von Zahlungsbelegen betreffend die Wohnung in der D.str..

Mit Berufungsvorentscheidung wies die Amtspartei das Berufungsbegehren als unbegründet ab und führte aus, dass kein Nachweis erbracht worden sei, dass der Bw. im Jahre 2010 einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Gattin im Ausland gehabt habe und dort Kosten entstanden seien. Die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten seien daher steuerlich nicht zu berücksichtigen.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag legte der Bw. einen Nachweis vor, wonach er einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau in Serbien führe vor. Die Kosten für Strom, Telefon, Wasser und Brennholz würden ca. € 150,00 monatlich bzw. € 1.800,-- jährlich ausmachen. Dem Nachweis über den gemeinsamen Haushalt in Serbien wurde eine beglaubigte Übersetzung aus der serbischen Sprache vom 7. Mai 2012 beigelegt, wonach zwei namentlich angeführte Zeugen angeben, dass der Bw. und seine Ehefrau seit der Eheschließung in der Gemeinde N. in ehelicher Gemeinschaft zusammenleben. Die restlichen Unterlagen, Heiratsurkunde, Mietvertrag für die Wiener Wohnung, seien bereits vorgelegt worden.

Mit Vorhalt vom 18. Juni 2012 wurde der Bw. ersucht, weitere Unterlagen nachzureichen:

Eine behördlich ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung des Bw. und seiner Gattin, die Kosten des Haushaltes am Wohnsitz und die Kosten des Haushaltes am Arbeitsort.

Der letzte Vorhalt blieb unbeantwortet, sodass das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorlegte.

Mit Vorhalt vom 11. März 2013 wurde der Bw. seitens des UFS ersucht, bekanntzugeben, ob er in den Jahren 2003 bis 2008 verheiratet gewesen sei und wo sich sein Familienwohnsitz im Jahr 2010 befinde.

Mit FAX-Antwort vom 21. März 2013 teilte der Bw. mit, dass seine Ehefrau im Jahr 2010 nur als Tourist in Wien gewesen sei. Erst ab November 2012 habe seine Ehefrau mit der "Rot-Weiß Karte plus" eine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich erhalten.

Mit Vorhalt vom 26. März 2013 wurde dem Bw. mitgeteilt, dass sich nach Meinung des UFS der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen seit dem Jahr 2005 in Wien liege. Der Bw. möge hierzu eine Stellungnahme abgeben.

Der letzte Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften unter anderem die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung wie z.B. für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des Familienwohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind die Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988.

Die doppelte Haushaltsführung ist dann als beruflich veranlasst anzusehen, wenn die Gründung des zweiten Hausstandes einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit aufweist; eine berufliche Veranlassung in diesem Sinn liegt hingegen nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seine Familienwohnung aus privaten Gründen vom bisherigen Wohnort, der auch der Beschäftigungsort ist, wegverlegt und am Beschäftigungsort einen zweiten Hausstand führt (vgl. VwGH vom 22. Dezember 2011, 2008/15/0157). Im vorliegenden Berufungsfall liegt eben dieser Sachverhalt vor. Der Bw. hat seit dem Jahr 2003 in Wien gewohnt und gearbeitet. Damit befand sich spätestens ab dem Jahr 2005 der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. in Wien. Wenn der Bw. nun im streitgegenständlichen Jahr 2010 seinen Familienwohnsitz nach Serbien wegverlegt und am Beschäftigungsort in Wien seinen zweiten Hausstand führt, dann steht die Wegverlegung des Familienwohnsitzes nach Serbien der beruflich veranlassten Gründung des Wohnsitzes am Beschäftigungsort in Wien entgegen.

Wenn der Bw. als Nachweis über den gemeinsamen Haushalt in Serbien zwei namentlich angeführte Zeugenaussagen in beglaubigter Übersetzung aus der serbischen Sprache vorlegt, ist zu erwidern, dass an der Wegverlegung des Familienwohnsitzes des Bw. von Wien nach Serbien kein Zweifel besteht. Für den vorliegenden Fall ist aber wesentlich, dass der Familienwohnsitz des Bw. am Beschäftigungsort gelegen war, und er auf Grund der Eheschließung seinen Familienwohnsitz nach Serbien verlegt hatte. Damit ist aber eine beruflich veranlasste Gründung des zweiten Hausstandes in Wien nicht gegeben.

Soweit der Bw. einwendet, seine Ehefrau sei im streitgegenständlichen Jahr nur als Touristin in Wien gewesen und habe deshalb in diesem Jahr keine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich gehabt, ist darauf hinzuweisen, dass es aus steuerrechtlicher Sicht auf einen berechtigten Aufenthalt der Ehefrau in Österreich nicht ankommt. Der Bw. hat den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Wien am Beschäftigungsort gehabt und ob sich die Ehefrau berechtigt oder unberechtigt in Österreich aufgehalten hat, ist für die Beurteilung einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung unerheblich.

Hinsichtlich des Vorbringens des Bw., die Kosten für Strom, Telefon, Wasser und Brennholz in Serbien würden jährlich € 1.800,00 betragen, ist entgegenzuhalten, dass dieses Vorbringen nicht durch Vorlage von dementsprechende Unterlagen untermauert wurde. Somit kann nicht ohne Zweifel festgestellt werden, ob der Bw. tatsächlich auch die Kosten für Strom, Telefon, Wasser und Brennholz in Serbien im streitgegenständlichen Jahr getragen hat. Damit liegt aber auch keine doppelte Belastung von Haushaltskosten vor.

Betreffend die Aufwendungen für die Familienheimfahrten ist festzuhalten, dass infolge der Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung auch die Kosten für die Familienheimfahrten steuerlich nicht abgesetzt werden können.

Da somit die Gründung des zweiten Hausstandes des Bw. in Wien nicht als beruflich veranlasst anzusehen ist, sind die geltend gemachten Mehraufwendungen sowohl für die Familienheimfahrten als auch für die Wohnung in Wien steuerlich nicht zu berücksichtigen

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Mai 2013