Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.11.2003, RV/0199-I/03

Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbefolgung einer Vorladung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt verhängte gegen den Berufungswerber mit Bescheid vom 11.  November 2002 eine Zwangsstrafe von 200 €, weil er weder den Vorladungen vom 26. Juni 2002 und 3. September 2002, als Abgabepflichtiger beim Finanzamt zwecks Auskunftserteilung vorzusprechen, noch der Erinnerung vom 24. September 2002 Folge geleistet hatte. Gleichzeitig wurde der Berufungswerber unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe von 500 € aufgefordert, die unterlassene Handlung bis 25. November 2002 nachzuholen. Da er auch hierauf nicht reagierte, verhängte das Finanzamt mit dem Bescheid vom 9. Dezember 2002 die angedrohte Zwangsstrafe von 500 €.

In der fristgerechten Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, dass es sich beim angefochtenen Bescheid um das erste Schriftstück des Finanzamtes handle, das dem Berufungswerber zugekommen sei. Die übrigen Postsendungen seien dem Berufungswerber nicht zugestellt worden. Laut Auskunft des Postamtes könne nicht bestätigt werden, ob "eine Benachrichtigung ausgestellt" worden sei. Möglicherweise sei diese mit anderen Postsendungen "wo anders gelandet". Es werde daher beantragt, vom "Zahlungsbefehl" Abstand zu nehmen.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. März 2003 im Wesentlichen mit der Begründung keine Folge, dass die Postsendung vom 11. November 2002 betreffend die Androhung der Zwangsstrafe nach zwei vergeblichen Zustellversuchen am 13. November 2002 beim Postamt Telfs hinterlegt und damit gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG zugestellt worden sei. Dem Einwand, der Berufungswerber habe die Verständigung von der Hinterlegung nicht erhalten, könne nicht gefolgt werden, weil diese vom Postbediensteten an der Abgabestelle "ausgefüllt" werde. Die Verhängung der Zwangsstrafe sei gerechtfertigt, weil der Berufungswerber ein säumiges Verhalten an den Tag gelegt habe, indem er die Poststücke vom 24. September und 11. November 2002 nicht behoben habe.

Im Vorlageantrag wiederholte der Berufungswerber seinen Standpunkt, wobei er um eine persönliche Anhörung ersuchte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten erbringen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Nach § 91 Abs. 1 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, Personen, deren Erscheinen für eine Auskunftserteilung (§ 143 Abs. 1 BAO) nötig ist, vorzuladen.

Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ist in der Vorladung außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Vorgeladene vor der Abgabenbehörde erscheinen soll (Abgabepflichtiger, Zeuge, Sachverständiger und so weiter) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Vorladung ist ferner bekannt zu geben, ob der Vorgeladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.

Wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat die Verpflichtung, der Vorladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten werden. Die Verhängung dieser Zwangsstrafen ist nur zulässig, wenn sie in der Vorladung angedroht und die Vorladung zu eigenen Handen zugestellt war (§ 91 Abs. 3 BAO).

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass eine Person, die dem Finanzamt über ihre Abgabepflicht Auskunft erteilen soll, zu diesem Zweck vorgeladen werden kann. Dabei kann das persönliche Erscheinen durch die Verhängung einer Zwangsstrafe erzwungen werden. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer derartigen Sanktion ist aber nach herrschender Auffassung zwischen einer "einfachen" Ladung und einem Ladungsbescheid zu unterscheiden. Ein Ladungsbescheid liegt nur dann vor, wenn in der Ladung für den Fall des unentschuldigten Nichterscheinens Zwangsfolgen angedroht sind. Ladungen ohne Bescheidcharakter begründen keine Pflicht zum Erscheinen, weil Erledigungen, die Pflichten begründen, gemäß § 92 Abs. 1 lit. a BAO als Bescheid zu erlassen sind. Die Nichtbefolgung einer Ladung ohne Bescheidcharakter ist sanktionslos (vgl. Ritz BAO-Kommentar2, § 91, Tz. 1 u. Tz. 7). Die Befolgung einer solchen Ladung kann daher nicht mit Zwangsstrafe erzwungen werden.

Aus dem im § 91 Abs. 2 BAO umschriebenen Inhalt der Ladung folgt, dass dem Vorgeladenen zu erkennen zu geben ist, zu welchem konkreten Gegenstand die Auskunftserteilung erfolgen soll. Das Thema der Auskunftserteilung ist daher deutlich zu bezeichnen. Die bloße Angabe "Auskunftserteilung" reicht nicht (vgl. Ritz, a. a. O., und die dort zitierte Rechtsprechung). Enthält eine Vorladung keine Angaben zum Gegenstand der Amtshandlung, dann darf die im Vorladungsbescheid angedrohte Zwangsstrafe nicht verwirklicht werden. Denn aufgrund des Fehlens dieser Grundinformation kann der Abgabepflichtige den an ihn gestellten Anforderungen mangels Vorbereitungsmöglichkeit nicht entsprechen (vgl. Stoll, BAO, 911).

Im vorliegenden Fall gab das Finanzamt dem Berufungswerber zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens bekannt, in welcher Angelegenheit er vorsprechen solle. Die als "Vorladung" bezeichneten Schreiben vom 26. Juni und 3. September 2002 wurden weder zu eigenen Handen zugestellt, noch ist darin eine Sanktionsandrohung enthalten. Der Zweck der Vorladung wurde lediglich mit der Wortfolge "Erteilung einer Auskunft" umschrieben. Die Anrede im erstgenannten Schreiben bezieht sich überdies nicht auf den Berufungswerber, sondern auf Herrn L. M., bei dem es sich offenkundig um einen anderen Abgabepflichtigen handelt. Das Erinnerungsschreiben vom 24. September 2002 ist zwar als Ladungsbescheid zu qualifizieren, weil dem Berufungswerber eine Zwangsstrafe von 200 € für den Fall angedroht wurde, dass er nicht bis 8. Oktober 2002 beim Finanzamt erscheine. Doch enthält auch dieses Schreiben keinerlei Angaben über den Gegenstand der Auskunftserteilung. Derartiges ist auch dem Zwangsstrafenbescheid vom 11. November 2002 nicht zu entnehmen, mit welchem der Berufungswerber unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe von 500 € aufgefordert wurde, die unterlassene Handlung bis 25. November 2002 nachzuholen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Festsetzung der Zwangsstrafe schon deshalb als unzulässig erweist, weil die erwähnten behördlichen Schriftstücke mangels jeglicher Präzisierung des Gegenstandes der Auskunftserteilung nicht den inhaltlichen Erfordernissen von Ladungsbescheiden entsprachen. Dabei kam es auf die Frage, ob die Postsendungen vom 24. September und 11. November 2002 dem Berufungswerber durch Hinterlegung gemäß § 21 Abs. 2 iVm § 17 Abs. 3 ZustellG zugestellt wurden, nicht mehr an. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, 3. November 2003