Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.05.2013, RV/2348-W/08

Ablösezahlung für Handelsvertreter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des FA betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw hat im Jahr 2006 einen Veräußerungsgewinn iHv € 40.370,90 erklärt. Dieser erklärte Veräußerungsgewinn resultiere ua aus einem Betrag von € 42.000,00 für eine "Ablöse Kundenstock". Dieser Betrag sei in dem von der X erhaltenen Entgelt (lt § 109a EStG-Mitteilung iHv € 107.034,46) enthalten. Vom Finanzamt wurde der erklärte Veräußerungsgewinn dem laufenden Gewinn hinzugerechnet, da Geschäftsfälle, die zur normalen Geschäftstätigkeit gehören, selbst dann nicht zum Aufgabegewinn zählen würden, wenn sie im engsten zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe stünden.

In der Berufung bringt der Bw vor, der Kundenstock sei die wesentliche Grundlage seines bisherigen Betriebes gewesen und die von der X für den Kundenstock bezahlte Ablöse sei als Veräußerung des ganzen Betriebes zu werten und als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn zu behandeln.

Die Abweisung der Berufung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen damit begründet, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 24 HVertrG kein Entgelt für die Übertragung eines Kundenstockes oder anderer Wirtschaftsgüter darstellen würde, sondern in erster Linie künftig entgehende Provisionen des Handelsvertreters abgelten würde.

Im Vorlageantrag brachte der Bw ergänzend vor, er hätte den Kundenstock seiner Vermögensberatungsfirma jedem Vermögensberater anbieten können. Die Firma X hätte aber ein verständliches Interesse daran gehabt, dass das nicht geschehen würde und hätte aus diesem Grund dem Bw den Kundenstock abgekauft. Ergänzend merkte der Bw auch noch an, dass er kein Handelsvertreter gewesen sei, sondern Vermögensberater.

Über die Berufung wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch: Einsichtnahmen in den Steuerakt (FA-Akt 2006) (insbesondere die Einkommensteuererklärung für 2006 mit Beilagen, Einnahmen/Ausgaben Rechnung für 2006, Ermittlung Betriebsaufgabegewinnes, Entwicklung des Anlagevermögens); Steuerdatenbankabfragen ("AIS-DB2" Abfragen) für die Jahre 2002 bis 2006 (UFS-Akt); § 109a EStG Mitteilungen.

Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt: Der Bw hat im Jahr 2006 von der Firma X für die Tätigkeit als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter ein Entgelt iHv € 107.034,46 erhalten. In den Jahren 2002 bis 2005 hat der Bw für diese Tätigkeit die folgende Beträge erhalten: 2002: € 55.390,36, 2003: € 58.340,74, 2004: € 90.161,27, 2005: € 68.362,55. Nach 2006 hat der Bw keine derartigen Entgelte mehr erhalten. Der Veräußerungsverlust im Jahr 2006 beträgt € - 1.629,10 (laut Erklärung: € 40.370,90 abzüglich € 42.000,00).

Diese Feststellungen gründen sich auf in den Veranlagungsakten und dem UFS Akt erliegenden Schriftsätzen (insbesondere die Einkommensteuererklärung für 2006 mit Beilagen; Einnahmen/Ausgaben Rechnung für 2006; Ermittlung Betriebsaufgabeverlustes; Entwicklung des Anlagevermögens; die § 109a EStG Mitteilungen; den Vorhalt des UFS und die Vorhaltsbeantwortungen vom 24.9.2012 und 28.3.2013), sowie auf folgende Beweiswürdigung: Das Berufungsvorbringen ist in allen Einzelheiten auf Behauptungsebene geblieben. Beweismittel für auch nur ein Vorbringen wurden trotz ausdrücklicher Aufforderung durch den unabhängigen Finanzsenat nicht vorgelegt. Der Bw ist der ihm diesbezüglich auferlegten erhöhten Mitwirkungspflicht insbesondere desjenigen, der eine abgabenrechtliche Begünstigung (hier die begünstigte Versteuerung von Aufgabegewinnen) erwirken will (Stoll, BAO Kommentar, § 161, S 1715) nicht nachgekommen. Ohne die Mitwirkung des Berufungswerbers konnte ein anderer Sachverhalt nicht festgestellt werden. Es wurde daher in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass das Entgelt im Jahr 2006 iHv € 107.034,46 tatsächlich nicht (auch nicht anteilig) als eine Ablöse für einen Kundenstock bezahlt worden ist. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass irgendein Teil des Entgelts und auch nicht der genannte Betrag von € 42.000,00 als Entgelt für irgendetwas anderes als für die laufende Tätigkeit als Bausparkassen- und Versicherungstätigkeit - ebenso wie in den Jahren zuvor - bezahlt wurde. Der Bw bleibt jedweden Nachweis oder auch nur eine Glaubhaftmachung auch in Ansätzen schuldig. Nicht einmal der für den fraglichen Zeitraum nach den Angaben des Bw (Vorhaltsbeantwortung) vorliegende Gewerbeschein für die Vermögensberatung (Vorhaltsbeantwortungen vom 4.9.2013 und 28.3.2013) wurde vorgelegt. Ein solcher ist auch nicht aktenkundig. Allein das wiederholte, aber durch nichts bewiesene oder glaubhaft gemachte Vorbringen des Bw, dass genau € 42.000,00 des Gesamtentgelts für die Ablöse eines Kundenstockes bezahlt wurden kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Der einzige Umstand, dass die Tätigkeit offensichtlich mit Ende 2006 eingestellt wurde - es gibt danach keine entsprechenden § 109a EStG Mitteilungen mehr - ist für sich allein ebenfalls nicht geeignet, zu beweisen, wofür das Entgelt bezahlt wurde. Es ist aus Sicht des UFS auch unglaubwürdig, dass der Bw offensichtlich über keinerlei Unterlagen oder sonstige Beweismittel darüber verfügen soll (oder verfügt haben soll), wofür konkret er im Jahr 2006 einen Betrag von mehr als € 100.000,00 erhalten hat. So schreibt der steuerliche Vertreter des Bw in den Vorhaltsbeantwortungen vom 4.9.2013 und 28.3.2013: "Nachdem mein Mandant aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit als Vermögensberater aufgeben mußte, hat er seinen Kundenstock zum Verkauf angeboten und von der Firma X im Verhandlungsweg einen Verkaufspreis von € 42.000,00 erzielt." Auch über diese Verhandlungen oder das Ergebnis der Verhandlungen gibt es offenbar keinerlei Unterlagen? Es gibt keinerlei Anhaltspunkte an der Richtigkeit des Inhaltes der § 109a Mitteilung für das Jahr 2006 zu zweifeln.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 109a EStG und der dazu ergangenen VO des Bundesministers für Finanzen sind die Leistungen als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter (§ 1 Abs1 Z 2 der VO) dem Finanzamt mittzuteilen. Diese unterliegen im vorliegenden Fall beim Leistungsempfänger, dem Bw als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer.

Ob es sich beim rechnerisch noch übrigbleibenden Veräußerungsverlust tatsächlich um einen Veräußerungsverlust gehandelt hat, oder dieser Betrag bei der Berechnung der laufenden Einkünfte zu berücksichtigen ist, kann letztlich dahinstehen, da sich aus dieser Zurechnung keinerlei steuerliche Auswirkungen ergeben (der Verlust wurde bei der Einkünfteermittlung berücksichtigt; für einen Verlust ist eine begünstigte Besteuerung ohnehin nicht denkbar).

Im Ergebnis wäre selbst für den Fall, dass die € 42.000,00 wie vom Bw dargestellt, der Ausgleichsanspruch, der dem Handelsvertreter gemäß Handelsvertretergesetz (§ 24 HVertrG) für das Zuführen neuer Kunden oder die wesentliche Erweiterung bestehender Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (als Handelsvertreter) zusteht, für den Bw nichts gewonnen. Ein derartiger Ausgleichsanspruch soll in erster Linie künftig entgehende Provisionen des Handelsvertreters abgelten und stellt kein Entgelt für die Übertragung eines Kundenstockes dar. Der dem Handelsvertreter in Erfüllung des Ausgleichsanspruches zukommende Betrag wäre daher ebenfalls der laufenden Tätigkeit zuzurechnen.

Die Berufung erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO.

Wien, am 16. Mai 2013