Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.05.2013, RV/1495-L/10

Aufwendungen für Fahrten zwischen verschiedenen Arbeitsstätten sind in ihrer tatsächlichen Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KN, vertreten durch Dr. Norbert Nawratil WTH-Gesellschaft, 4020 Linz, Spittelwiese 6, vom 8. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 und 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2007

Einkommen

5.492,97 €

Einkommensteuer

-20,62 €

-anrechenbare Lohnsteuer

-1.073,68 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

-1.094,30 €

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2008

Einkommen

15.215,37 €

Einkommensteuer

1.792,94 €

-anrechenbare Lohnsteuer

-2.583,58 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

-790,64 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Abgabepflichtige bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In den über Finanz Online eingebrachten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für 2007 und 2008 wurden mit Bescheiden vom 9. Juni 2010 Werbungskosten und Sonderausgaben nicht anerkannt. Begründend führte das Finanzamt an, dass trotz Aufforderung benötigte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. Es seien daher Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt worden, als Beweismittel vorgelegen seien.

Die fristgerecht eingebrachte Berufung vom 8. Juli 2010 richtete sich gegen die nicht anerkannten Werbungskosten und Sonderausgaben. In der Berufungsergänzung vom 19. Juli 2010 wurden die Werbungskosten und Sonderausgaben detailliert angeführt:

Kennzahl

Art

2007

2008

720

Fachliteratur

76,25

721

Reisekosten

8.138,69

7.727,03

455

SA-Versicherungen

1.466,40

2.412,37

458

Kirchenbeitrag

100,00

100,00

Für die beantragten Werbungskosten des MBA-Lehrganges "Gesundheits- und Sozialmanagement" wurde eine Zahlungsbestätigung (iHv 2.800 €) beigelegt.

In den Berufungsvorentscheidungen vom 15. November 2010 wurden die Reisekosten zur Gänze sowie die Kosten für den MBA-Lehrgang nicht als Werbungskosten anerkannt und auch den Aufwendungen für die Zukunftsvorsorge bei den Sonderausgaben die Anerkennung versagt.

Begründend führte das Finanzamt aus: "Am 15. September 2010 wurde mit der steuerlichen Vertretung ein Gespräch bezüglich Klärung ihrer Reisekosten geführt und die Frist für die Vorhaltsbeantwortung verlängert. Aus einer Internetabfrage geht hervor, dass sie für die Akademie die Ansprechpartnerin sind, somit stellt sich die Frage, ob es sich bei den von ihnen beantragten Reisekosten eventuell um Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung handelt, die mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. mit einem allfälligen Pendlerpauschale abgegolten sind. Aufgrund der Häufigkeit der Fahrten nach W. und der Tatsache, dass sie laut Jahreslohnzetteln 2007 und 2008 nur Teilzeitbeschäftige sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Akademie ihre Hauptarbeitsstätte ist. Weiters wurden keine Kostenersätze der beantragten Fortbildung bekannt gegeben. Da die Unterlagen zur Klärung nicht fristgerecht eingereicht wurden, musste die Berufung abgewiesen werden."

Im Schreiben vom 6. November 2010 (eingelangt am Finanzamt am 16. November 2010) führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die Kirchensteuer 2007 sowie die Aufwendungen für die Zukunftsvorsorge nicht mehr beantragt und ergänzende Unterlagen vorgelegt werden würden. Das Finanzamt wertete dieses Anbringen als Vorlageantrag. Die Berufung wurde am 23. Dezember 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Zu den Berufungsvorentscheidungen langte beim Finanzamt am 14. Dezember 2010 eine weitere Eingabe ein, die - ohne Stellungnahme - an den Unabhängigen Finanzsenat weitergeleitet wurde. Der steuerliche Vertreter führte zusammenfassend an, dass in den streitgegenständlichen Jahren Dienstfahrten zwischen dem ordentlichen Wohnsitz und der Betriebsstätte in H. und von dieser weiter zur Betriebsstätte nach W. sowie von der Betriebsstätte von W. über die Betriebsstätte in H. zum ordentlichen Wohnsitz als Werbungskosten beantragt worden seien. Ebenso werde beantragt die angeführten Tages- und Nächtigungsgelder als Werbungskosten anzuerkennen. Weiteres seien die Werbungskosten für die Dienstreisen nach S., G. und M. zu berücksichtigen.

Die anzuerkennenden Reisekosten wurden wie folgt dargestellt:

Kennzahl

Art

2007

2008

721

Reisekosten

9.067,97

5.562,44

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Höhe der anzuerkennenden Werbungskosten (Reisekosten) und Sonderausgaben.

Gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Dazu gehören ohne Zweifel auch die Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Ausgaben gelten aber kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung besondere Regelungen.

§ 16 Abs.1 Z 6 lit. a EStG: Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG) abgegolten. § 16 Abs.1 Z 6 lit. b EStG: Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eins Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge, abhängig von der Entfernung, berücksichtigt.

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach § 16 Abs.1 Z 6 lit. b und lit. c EStG sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet.

Als allgemeine - von dieser Pauschalierungsvorschrift nicht betroffene und von der Abgeltungsregelung somit nicht umfasste - Werbungskosten kommen daher (nur) jene Aufwendungen in Betracht, die für Fahrten von einer zu einer anderen Arbeitsstätte entstanden sind. Aufwendungen für Fahrten zwischen mehreren Arbeitsorten, die über die Aufwendungen eines Dienstnehmers für Fahrten zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte hinausgehen, sind in ihrer tatsächlichen Höhe (in der Regel bemessen mit dem Kilometergeld abzüglich Dienstgeberersatz) als Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung vgl. VwGH 16.9.2003, 97/14/0173; UFS 11.3.2003, RV/0109-G/02 mwN; UFS 12.5.2011, RV/2635-W/10).

Von der Pauschalierungsregelung erfasst sind jedoch die Fahrten von der Wohnung zur (ersten oder einzigen) Arbeitsstätte und von der (letzten oder einzigen) Arbeitsstätte zur Wohnung.

Der Unabhängige Finanzsenat legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde: Die Bw. war in den streitgegenständlichen Jahren für ihren Arbeitgeber in den Arbeitsstätten H. und W. tätig. Ihr Hauptwohnsitz war in Wg.. Der festgestellte Sachverhalt basiert insbesondere auf den im Berufungsverfahren eingebrachten Schriftsätzen und aktenkundigen Unterlagen.

Unter Beachtung der obigen Ausführungen ergibt sich daher, dass für Fahrten zwischen den Arbeitsstätten H. und W. bzw. W. und H. die Fahrtkosten als Werbungskosten abzuziehen sind. Für Fahrten vom Wohnsitz in Wg. zur ersten Arbeitsstätte und/oder von der letzten Arbeitsstätte zur Wohnung in Wg. steht entgegen dem Berufungsbegehren kein Kilometergeld zu, wobei die Aufzeichnungen in Summe glaubhaft erscheinen. Für 2007 werden 4.245 Kilometer und für 2008 werden 6.210 Kilometer ausgeschieden. Zusätzlich ist zu prüfen, ob ein Pendlerpauschale zusteht. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates sind auch die im Schreiben vom 6. November 2010 begehrten Kilometergelder und Diäten für die Dienstreisen nach G., M. und S. zu berücksichtigen. Die Reisekosten berechnen sich wie folgt:

2007/KZ 721

Km

Cent je Km

Werbungskosten

Dienstreisen davon steuerlich zu berücksichtigen

30.411 30.000

0,38

11.400,00

abzügl. Ersatz DG

-4.101,31

Diäten

Tage

Tagessatz

Taggelder

11

26,40

290,40

Summe

7.589,09

Der Verwaltungspraxis entsprechend stehen für berufliche Fahrten von mehr als 30.000 Kilometer im Kalenderjahr als Werbungskosten Kilometergelder für höchstens 30.000 Kilometer zu.

2008/KZ 721

Km

Cent je Km

Werbungskosten

Dienstreisen

17.498 9.288

0,38 0,42

6.649,24 3.900,96

abzügl. Ersatz DG

-7.442,64

Diäten

Tage

Tagessatz

Taggelder

5

26,40

132

Summe

3.239,56

Aus den vorgelegten Reiseaufzeichnungen ist weiters ersichtlich, dass in den Jahren 2007 und 2008 die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung an weniger als zehn Arbeitstagen im Kalendermonat zurückgelegt wird. Da in zeitlicher Hinsicht im Lohnzahlungszeitraum ein Überwiegen der Verhältnisse nicht gegeben ist, steht das Pendlerpauschale nicht zu. Die Kosten für die Fahrten vom Wohnsitz in Wg. zur (ersten) Arbeitsstätte sind daher mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

Die Aufwendungen für die MBA-Ausbildung können mangels Vorlage geeigneter Unterlagen (bspw. in Form von Überweisungsbelegen) nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Die Prämien zur Zukunftsvorsorge (§ 108 g EStG) können bei der Ermittlung des Einkommens nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.

Der Kirchenbeitrag wird antragsgemäß im Jahr 2007 nicht mehr berücksichtigt.

Der Berufung war aus diesem Grund teilweise Folge zu geben.

Beilagen: 2 Berechnungsblätter

Linz, am 17. Mai 2013