Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.10.2003, RV/0240-F/03

Aufrechnung, Gegenforderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Der Festsetzungsbescheid im Sinne des § 198 BAO hat normativen Charakter, d.h. er ist rechtsfeststellend oder rechtsgestaltend. Nicht Bescheidgegenstand ist die Art der Entrichtung der Abgabe. Er kann daher nicht mit der Begründung angefochten werden, es bestehe eine Gegenforderung, mit der gemäß § 215 BAO aufzurechnen sei.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Aufrechnung, Gegenforderung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw./Bf., vertreten durch Dr. Ernst und Dr. Günther Hagen, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24. 6. 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2003 verwiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 27. 10. 2002 verstarb FC. Ein aus dem Jahr 1980 stammendes Testament wurde einvernehmlich so ausgelegt, dass der Sohn WC der Verstorbenen zum Alleinerben berufen wurde. Ihre drei weiteren Kinder, unter ihnen die Berufungswerberin, erklärten, auf ihr Pflichtteilsrecht zu verzichten und an den Nachlass keinerlei Ansprüche zu stellen.

Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung legten die Berufungswerberin und ihre Geschwister die von FC zu deren Lebzeiten erhaltenen Vorschenkungen offen. Im Falle der Berufungswerberin waren dies ein Geldbetrag in Höhe von 700.000 S im Jahr 1992, sowie eine Liegenschaft im Jahr 1986. Da die Abgabenbehörde 1. Instanz von der 1992 erfolgten Geldschenkung erst auf diesem Wege Kenntnis erlangte, unterzog sie den Erwerb gemäß § 208 Abs. 2 BAO der Schenkungsbesteuerung. Die im Jahr 1986 erfolgte Liegenschaftszuwendungwendung wurde unter Anwendung des § 11 ErbStG mitberücksichtigt. Mit Bescheid vom 24. Juni 2003 wurde eine Schenkungssteuer von 2.750,15 € festgesetzt.

Dagegen berief die anwaltlich vertretene Berufungswerberin und führte aus: Mit der Liegenschaftsschenkung vom 21. 5. 1986 habe sie Grundstück, Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude samt Inventar zugewendet erhalten. Die Schenkung sei allerdings unter der Auflage gestanden, dass sie ihren damals noch lebenden beiden Elternteilen das lebenslängliche Fruchtgenussrecht einzuräumen hatte und die häusliche Pflege im Krankheits- oder Gebrechlichkeitsfall zusichern musste. Diese beiden Auflagen seien "zu kapitalisieren und als Wertminderung des Schenkungsgegenstandes in Abzug zu bringen" gewesen. Im übrigen sei der Schenkungsvertrag im Jahr 1986 dem Finanzamt angezeigt und der Besteuerung unterzogen worden, allerdings habe man Fruchtgenussrecht und Pflegeverpflichtung nicht berücksichtigt. Der Bescheid sei nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen.

In Stattgabe der Berufung nahm das Finanzamt als Abgabenbehörde 1. Instanz die Liegenschaftszuwendung vom 21. 5. 1986 zur Gänze aus der steuerlichen Zusammenrechnung gemäß § 11 ErbStG heraus, wodurch sich eine Minderung an Schenkungssteuer in Höhe von 803,35 € ergab.

In ihrem Vorlageantrag führte die anwaltlich vertretene Berufungswerberin aus: Hätte das Finanzamt schon im Jahr 1986 die Auflage kapitalisiert, so wäre es bereits damals nicht zu einer Steuervorschreibung gekommen. Der Steuerbetrag von 415, 88 € sei daher als "Nichtschuld" bezahlt worden und werde nunmehr aufrechnungsweise geltend gemacht. Dies bedeute, dass von dem in der Berufungsvorentscheidung festgesetzten Steuerbetrag die 415, 88 € in Abzug zu bringen seien. Es liege eine "aufrechte Gegenforderung" vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 198 BAO erfolgt die Festsetzung von Abgaben durch die Abgabenbehörde in Abgabenbescheiden. Diese Bescheide haben im Spruch die Art und Höhe der Abgabe und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Sie legen ein Leistungsgebot in Bezug auf die Erbringung einer abgabenrechtlichen Geldleistung fest. Eventuell können sie auf die Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit hinweisen.

Der Festsetzungsbescheid hat normativen Charakter, d.h. er ist rechtsfeststellend oder rechtsgestaltend. Nicht Bescheidgegenstand ist die Art der Entrichtung der Abgabe. Sie gehört in den rein "technischen" Bereich der Abwicklungsmodalitäten des Leistungsgebotes und hat mit der Gestaltungs- und Feststellungswirkung nichts zu tun.

Insofern ist der Vorlageantrag der rechtsfreundlich vertretenen Berufungswerberin in klarer Verkennung der Rechtslage formuliert worden. Gegenstand eines Schenkungssteuerbescheides ist es, im Schenkungswege erworbene Zuwendungen entsprechend der Steuerklasse und der Höhe des Erwerbes der Besteuerung zu unterwerfen. In diesem Umfang ist auch eine Bescheidanfechtung möglich und zulässig. Der streitgegenständliche Bescheid ist jener vom 24. 6. 2003. Er ist in klarer Trennung von dem im Jahr 1986 anlässlich der Liegenschaftszuwendung an die Berufungswerberin ergangenen Bescheid zu sehen.

Die Abgabenbehörde 1. Instanz hat der Berufung gegen den streitgegenständlichen Bescheid zutreffenderweise mit Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2003 stattgegeben, indem sie die im Jahr 1986 der Besteuerung unterzogene Liegenschaftszuwendung, die sich im Zuge dieses Berufungsverfahrens als nicht unentgeltlich herausstellte, aus der steuerlichen Zusammenrechnung gemäß § 11 ErbStG herausnahm. Wenn die Berufungswerberin im Vorlageantrag einwendet, die damals unrichtig, d.h. ohne Berücksichtigung der Gegenleistung, festgesetzte, aber nicht angefochtene Steuervorschreibung, müsse nun aufrechnungsweise berücksichtigt werden, so kann ihr nicht gefolgt werden. Die Tilgung von Abgabenschuldigkeiten im Sinne einer aufrechnungsweisen Guthabensverwendung gemäß § 215 BAO fällt, wie oben dargelegt, in den Bereich der Abgabeneinhebung und kann nicht mit einem gegen den normativen Festsetzungsbescheid gerichteten Rechtsmittel eingemahnt werden. Die inhaltliche Unrichtigkeit der mit Bescheid im Jahr 1986 ausgesprochenen Steuerberechnung hätte mit Berufung gegen diesen angefochten werden müssen. Eine solche unterblieb jedoch und der Bescheid wurde rechtskräftig.

Weil nicht weiter entscheidungsrelevant, wird darauf verzichtet, die Thematik des Bestehens/Nichtbestehens von aufrechenbaren Gegenforderung näher zu erörtern. Der unabhängige Finanzsenat weist jedoch darauf hin, dass a) eine in Rechtskraft erwachsene Steuervorschreibung prinzipiell nicht als "Nichtschuld" bezeichnet werden kann, b) die öffentlich-rechtliche Guthabensverrechnungsvorschrift des § 215 BAO das Vorhandensein eines Guthabens auf dem Abgabenkonto voraussetzt, wobei die tatsächlich durchgeführten Gutschriften maßgeblich sind, nicht aber jene, die etwa nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen.

Der Berufung war aus den dargelegten Gründen im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattzugeben.

 

Feldkirch, 31. Oktober 2003