Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.05.2013, RV/0783-I/10

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 vom 6. Februar 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Beim Berufungswerber fand u.a. hinsichtlich des Jahres 2002 eine Betriebsprüfung statt. Gegenstand der Prüfung war auch, in welcher Höhe eine erhaltene Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Tunneldienstbarkeit der Einkommensteuer unterliegt. Aufgrund der getroffenen Feststellungen wurde mit Ausfertigungsdatum 6. Februar 2009 ein dem Prüfungsergebnis entsprechender Bescheid betreffend Einkommensteuer 2002 sowie betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 erlassen.

Gegen beide Bescheide wurde mit Schriftsätzen vom 18. Februar 2009 Berufung erhoben, wobei in der Berufung gegen den angefochtenen Anspruchszinsenbescheid die in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid materiell rechtlich erhobenen Berufungseinwendungen wiedergegeben wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsenbescheide sind somit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Sie setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus.

Der gegenständliche Anspruchszinsenbescheid ist damit an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides 2002 ausgewiesenen Nachforderung gebunden und nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig wäre.

Erweist sich ein Stammabgabenbescheid (z.B. ein angefochtener Einkommensteuerbescheid) jedoch nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben (z.B. durch eine Berufungsvorentscheidung), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. In einem solchen Fall erfolgt daher von Amts wegen eine weitere Festsetzung von Anspruchszinsen (z.B. Gutschriftzinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Abgabennachforderung) durch Erlassung eines neuen Abgabenbescheides (vgl. Ritz, BAO4, § 205, Tz 32 bis 35).

Das Berufungsbegehren betreffend die Festsetzung der Anspruchszinsen bezieht sich im vorliegenden Fall ausschließlich auf die Frage, in welcher Höhe die Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Tunneldienstbarkeit der Einkommensteuerpflicht unterliegt. Einwendungen gegen den Berechnungsmodus und die Dauer der Verzinsung wurden hingegen nicht erhoben. Das Vorbringen des Berufungswerbers war daher nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen für das Jahr 2002 im angefochtenen Anspruchszinsenbescheid in Frage zu stellen.

Die Berufung war sohin als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 21. Mai 2013