Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.05.2013, RV/0045-W/13

1. Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, welcher im Zusammenhalt mit einer ergangenen Berufungsentscheidung des UFS und im Hinblick auf die Einbringung einerVvwGH-Beschwerde dagegen eingebracht worden ist
2. Rechtmäßigkeit einer Ersatzzustellung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0045-W/13-RS1 Permalink
Ist eine Ersatzzustellung rechtmäßig, so ist sie grundsätzlich unabhängig davon wirksam, ob bzw. wann dem Empfänger die Sendung tatsächlich zukommt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspie vom xxx betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom yyy entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates,(UFS); vom aaa wurde die Berufung der Berufungswerberin,(Bw.), betreffend den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom bbb, mit welchem der Ablauf der Aussetzung der Einhebung , des von der abweisenden Berufungsentscheidung des UFS in der Sache selbst vom ccc umfassten Abgabenbetrages idH v. € 330,00 ( VwGH-Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG von € 220,00 zuzüglich Abgabenerhöhung von € 110,00) verfügt worden ist, als unbegründet abgewiesen.

Dagegen brachte die Bw. fristgerecht einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung ein, mit der Begründung, dass sie beabsichtige den Berufungsbescheid des UFS vom aaa beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde anzufechten.

Diesen Antrag wies das genannte Finanzamt mit Bescheid vom 02.04.2012 als unbegründet ab, und führte dazu aus, dass, im Hinblick auf § 212a Abs.1 BAO, nach dem Abschluss des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens keine gesetzliche Grundlage für die Aussetzung der Einhebung bestehen würde. Im zu beurteilenden Fall ist die Berufung in der Sache selbst mit Berufungsentscheidung des UFS vom 14.07.2011 erledigt worden und die Berufung gegen den, als Folge dieser Berufung, bescheidmäßig verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom bbb mit Berufungsentscheidung des UFS vom aaa abschließend erledigt worden.

Dagegen brachte die Bw. fristgerecht Berufung ein. Sie beantragte die Stattgabe ihres Aussetzungsantrages, mit der Begründung, mittlerweile die, im Erstantrag in Aussicht gestellte, Beschwerde beim VwGH eingebracht zu haben, worauf dieser ihr mit Beschluss vom ddd Verfahrenshilfe gewährt hatte. Diese Gewährung wäre nicht erfolgt, wenn diese Beschwerde offenbar aussichtslos wäre.

Diese Berufung wies das genannte Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom fff, unter Anführung des § 212a BAO und unter sinngemäßer Wiederholung der Begründung des Erstbescheides, als unbegründet ab.

Dagegen brachte die Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO ein, und ergänzte ihr Berufungsvorbringen, indem sie die Rechtmäßigkeit die Zustellung der Berufungsentscheidung in der Sache selbst vom ccc in Abrede stellte. Als Begründung dazu bracht sie vor, dass ihr diese Entscheidung nicht mit RSA zugestellt worden wäre. Vielmehr hätte eine dritte, dazu nicht berechtigte, Person dieses Schriftstück entgegen genommen und es nicht an sie weiter gereicht. Daher wäre der streitverfangene Antrag auf Aussetzung der Einhebung als begründet anzusehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die im zu beurteilenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, (BAO), und des Zustellgesetzes, (ZuStG), lauten wie folgt:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe mittelbar oder unmittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (§ 212a Abs.1 BAO)

Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabenstelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs.3 regelmäßig an der Abgabenstelle aufhält. (§ 16 Abs.1 ZuStG)

Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabenstelle wie der wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die-ausser wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt- zu Annahme bereit ist. (§ 16 Abs.5 ZuStG)

Im Hinblick auf die, im Berufungsvorbringen geltend gemachte, Rechtswidrigkeit der Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung, welcher im Zusammenhalt mit einer ergangenen Berufungsentscheidung des UFS und im Hinblick auf die Einbringung einer VwGH-Beschwerde dagegen eingebracht worden ist, ist festzustellen:

In Abs.1 des § 212a BAO wird die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht.

Dass die Berufungserledigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag schon rechtskräftig ist, fordert das Gesetz für die Ablehnung dieses Antrages nicht. (VwGH 27.03.1996,93/15/0235)

Der administrative Rechtszug endet prinzipiell bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz (d.i. der UFS).Wenngleich ein Berufungswerber auch nach Erschöpfung des Instanzenzuges zur Einbringung einer Verwaltungs-bzw. Verfassungsgerichtshofbeschwerde berechtigt ist, stellt eine derartige Beschwerde keine Berufung iSd BAO dar, zumal es sich dabei um ein ausserordentliches Rechtsmittel handelt.(vgl. UFS,24.09.2009,RV/1310-W/09)

Dem Abgabenschuldner, der gegen eine, die Berufung gegen einen Abgabenbescheid erledigende, Berufung eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhebt, steht gemäß § 30 Abs.2 VwGG das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung zur Verfügung.

Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten diese rechtlichen Ausführungen folgendes:

Der verfahrensgegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung, der im Zusammenhalt mit der Berufungsentscheidung vom aaa , eingebracht worden ist, mit welcher ihre Berufung gegen die bescheidmäßige Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der von der rechtskräftigen Berufungsentscheidung in der Sache selbst vom ccc umfassten Abgabenbetrages, abgewiesen und somit abschließend erledigt worden ist, wurde zu Recht abgewiesen, weil mit der Berufungsentscheidung des UFS vom aaa bereits Abgabenbescheid vorliegt, mit welchem der administrative Instanzenzug ausgeschöpft worden ist. Die, von der Bw., ins Treffen geführte VwGH-Beschwerde stellt ein außerordentliches Rechtsmittel dar und ist keine Berufung iSd BAO.

Die Bw. hatte im Zusammenhalt mit der Einbringung dieser Beschwerde (das Bezug habende Verfahren wurde mittlerweile vom VwGH mit Beschluss vom ggg gemäß §§ 33 Abs.1, 34 Abs.2 VwGG eingestellt) das Recht gehabt, einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG einzubringen.

Zu der in der Berufung ins Treffen geführten rechtswidrigen Zustellung der Berufungsentscheidung in der Sache selbst vom ccc ist festzustellen:

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Ersatzzustellung ist, dass der Empfänger an der Abgabestelle, an welcher er sich regelmäßig aufhält, nicht angetroffen wurde und es sich bei dem Ersatzempfänger um eine erwachsene Person handeln muss, welche mit dem Empfänger im gemeinsamen Wohnungsverband lebt. Maßgebend ist der äußere Eindruck des Zustellers, "ob die Person den Ernst und die Tragweite der Zustellung für den Empfänger zu erkennen vermag und dem Anschein nach über genügendes Verantwortungsbewusstsein verfügt, dem Empfänger das zuzustellende Schriftstück auszufolgen bzw. ihm unverzüglich von der erfolgten Zustellung genügend klare und verständliche Mitteilung zu machen."(VwGH 23.03.1981,10/1799/80; OGH 20.10.1998, 2 Ob 279/98p)

Im vorliegenden Fall wurde die Berufungsentscheidung vom ccc dem Sohn der Bw., als Ersatzempfänger, iSd § 16 Abs.2, zugestellt.

Die Bw. führt dazu sinngemäß in Treffen, ihr Sohn wäre zu Unrecht als Ersatzempfänger herangezogen worden.

Im zu beurteilenden Fall handelt es sich bei dem Ersatzempfänger um eine erwachsene Person (geb.xyz). Er hat in seiner, auf diesen Gebührenfall bezogenen, Eingabe an die Finanzbehörde (Berufung vom eee gegen die, an die Bw. mit Bescheid vom hhh, gerichtete Vorschreibung der VwGH-Gebühr) die Abgabestelle der Bw. als seine eigene benannt und es wurde ihm, die in der Folge an ihn gerichtete behördliche Erledigung ( Zurückweisungsbescheid vom iii) an diese Abgabenstelle rechtswirksam zugestellt Auch wurde ihm die, an die Bw. gerichtete, Berufungsentscheidung vom aaa , als Ersatzempfänger zugestellt und er hat diese Zustellung auf den, dafür vorgesehenen RSB-Abschnitt, als Mitbewohner unterschriftlich bestätigt. Auch die verfahrensgegenständliche streitverfangene Ersatzzustellung wurde von ihm in gleicher Weise gegenüber dem Zusteller unterschriftlich bestätigt. Eine Meldeabfrage vom jjj ergab, dass er an keiner (anderen) Adresse gemeldet ist.

Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei ihm um eine Person handelt, die im gemeinsamen Wohnungsverband mit der Bw. lebt; d.h. die ihr Wohnbedürfnis an der gleichen Abgabenstelle wie die Empfängerin befriedigt.

Dass der Zusteller im Zeitpunkt der Vornahme der Ersatzzustellung den äußeren Eindruck gehabt haben hätte müssen, dass es sich bei ihm um eine Person handelt, die als Ersatzzusteller ungeeignet -im vorstehend aufgezeigten Sinn- ist, wird weder behauptet noch liegen dafür Anhaltspunkte vor.

Es liegt somit eine rechtmäßige Ersatzzustellung iSd § 16 Abs.1 und 3 ZuStG vor. Ist eine Ersatzzustellung rechtmäßig, so ist sie grundsätzlich unabhängig davon wirksam, ob bzw. wann dem Empfänger die Sendung tatsächlich zukommt. (VwGH 24.02.1993, 92/03/0111)

Aus den aufgezeigten Gründen war daher der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 21. Mai 2013