Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 22.05.2013, FSRV/0009-G/13

Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens per E-Mail

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, über die Beschwerde des Z, vom 5. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. März 2013, SN 001, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens vom 19. Mai 2011 als unzulässig zurückgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Mit der Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Mai 2009, StrNr. 001 , wurde der Beschwerdeführer (Bf.) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend Umsatzsteuer 2007 für schuldig erkannt.

Die über ihn verhängte Geldstrafe in der Höhe von 10.000,00 € und die mit 363,00 € festgesetzten Kosten des Strafverfahrens wurden am 20. Juli 2009 entrichtet.

Am 19. Mai 2011 langte bei einem Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz ein E-Mail ein, in dem der Bf. um Wiederaufnahme des Strafverfahrens mit der Begründung ersuchte, das Finanzamt Graz-Stadt habe im Zuge einer Außenprüfung festgestellt, dass es sich bei seinen Einkünften um Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit handle. Er sei daher im Jahr 2007 nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen.

Das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz wies den Antrag auf Wiederaufnahme mit dem Bescheid vom 18. März 2013, SN 001 als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bestraften vom 5. April 2013.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes sowie § 114 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung sinngemäß.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 86a Abs. 1, 1. und 2. Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.

Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO. Ein solcher Antrag ist daher grundsätzlich schriftlich einzubringen. Die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung ist gemäß § 86a BAO nur zulässig, soweit dies durch Verordnung des BMF zugelassen wird.

Diesbezügliche Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an den Unabhängigen Finanzsenat, BGBl. 494/1991 idF BGBl. II 395/2002, und die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006, FOnV 2006), BGBl. II 97/2006 idF BGBl. II 93/2012.

Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Die zweitgenannte FOnV2006 erklärt die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig, die dem jeweiligen Teilnehmer in FinanzOnline zur Verfügung stehen. Gemäß § 5 1. Satz FOnV 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen unbeachtlich.

Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist keine in FinanzOnline zur Verfügung stehendende Funktion im Sinne des § 1 Abs. 2 FOnV 2006. Die Einbringung des Antrages per E-Mail war mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage unzulässig.

Dem Bf. war auch nicht die Behebung der Mängel im Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG aufzutragen, weil ein behebbares Formgebrechen nicht vorliegt (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126).

Anbringen, die auf einem für sie nicht zugelassenen Weg der Behörde zugeleitet werden, gelten als nicht eingebracht. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hätte den Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung daher zurückweisen müssen.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides war daher insoweit abzuändern, als der Antrag des Bf. zurückgewiesen wird.

Graz, am 22. Mai 2013