Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.05.2013, RV/0112-I/13

Wann wurde Berufsausbildung nach Ableistung des Zivildienstes beendet ?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. September 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2012 bis September 2012 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Zufolge "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" bei A (= Berufungswerber, Bw) betreffend den Sohn L, geb. 25. September 1987, Student, wurde ein Lehrgangszeugnis des X-Konservatoriums vorgelegt. Daraus geht hervor, dass L die Ausbildung "Jazz und improvisierte Musik/Klavier" am 6. Juni 2012 mit Auszeichnung abgeschlossen hat.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 27. September 2012, SV-Nr, vom Bw zu Unrecht für den Sohn bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Juli bis September 2012, zusammen € 633,30, zurückgefordert und unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 376/1967, begründend ausgeführt: Der Sohn habe mit der Abschlussprüfung am 6. Juni 2012 die Berufsausbildung beendet.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Argumentation, der Sohn sei von Juli bis September nicht in Berufsausbildung gewesen, könne nicht gefolgt werden, da in dieser Zeit an Universitäten Ferien seien. Ab Oktober 2012 absolviere der Sohn ein "Masterstudium Sozioökonomie" an der UniX; eine diesbezügliche Studienbestätigung für das Wintersemester 2012/2013 wurde vorgelegt.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit g FLAG 1967 dahin begründet, dass der Sohn vom 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2007 den Zivildienst geleistet und am 6. Juni 2012 seine musikalische Ausbildung beendet habe. Ab Oktober 2012 habe er das Masterstudium Sozioökonomie begonnen. Die Gewährung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus sei aufgrund des Zivildienstes bis zum Abschluss der Ausbildung im Juni 2012 zu Recht erfolgt. Der Anspruch bestehe jedoch nur, solange sich das Kind in Berufsausbildung befinde, weshalb die Rückforderung im strittigen Zeitraum Juli bis September 2012 gerechtfertigt sei.

Im Vorlageantrag wurde eingewendet, der Sohn habe ab dem Wintersemester 2007/08 das Bachelorstudium Soziologie betrieben und im Herbst 2011 abgeschlossen. Mit Wintersemester 2012/13 setze er mit dem Masterstudium Sozioökonomie seine Berufsausbildung fort. Daneben habe er im Wintersemester 2008/09 die Ausbildung "Jazz und improvisierte Musik" begonnen und im Juni 2012 abgeschlossen. Diese Ausbildung werde seit Oktober 2012 mit dem Bachelorstudium "Instrumental- und (Gesangs)Pädagogik Jazz und improvisierte Musik Klavier" an der B-Universität fortgesetzt. Zudem studiere der Sohn auch Politikwissenschaft und werde er dieses Studium demnächst mit dem Bachelor abschließen. Dazu wurden Studienbestätigungen (Fortsetzungsmeldungen) der Universität X betr. das Sommersemester 2012 sowie das Wintersemester 2012/13 vorgelegt. Der Sohn sei daher über den Sommer 2012 hinaus aktiver Student gewesen und immer noch in Berufsausbildung befindlich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl. 376/1967 idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010, in Geltung ab 1. Juli 2011, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als eine Ausbildungsjahr überschreiten. ... ... g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; ...

Im Gegenstandsfall hat der Sohn des Bw offenkundig nach der Schulausbildung zunächst von Herbst 2006 bis Ende Juni 2007 den Zivildienst geleistet und im Anschluss ehestmöglich im Herbst 2007 mit dem Studium der Soziologie begonnen und dieses nach 4 Jahren im Herbst 2011 abgeschlossen. Daneben hat er ab Herbst 2008 bis Juni 2012 eine musikalische Ausbildung am Konservatorium gemacht. Zusätzlich hat er daneben auch Politikwissenschaften studiert, wozu Studienbestätigungen bzw. Fortsetzungsmeldungen für das Sommersemester 2012 und das anschließende Wintersemester 2012/13 vorliegen.

Fest steht somit, dass der Sohn des Bw nach Ableistung des Zivildienstes teils nebeneinander mehrere Berufsausbildungen begonnen und betrieben hat, wovon zwei Berufsausbildungen im Herbst 2011 und im Juni 2012 abgeschlossen wurden, eine weitere jedoch - nämlich das Studium der Politikwissenschaften - nachweislich noch aufrecht ist. Das aber bedeutet, dass sich der Sohn des Bw ab Herbst 2007, also nach Ableistung des Zivildienstes, durchgehend ohne Unterbrechung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres am 25. September 2012 in Berufsausbildung befunden hat. Diesfalls besteht nach § 2 Abs. 1 lit g FLAG der Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, dh. bis zum Ablauf des Monates September 2012.

Der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Rückforderung für die Monate Juli 2012 bis September 2012 kommt damit keine Berechtigung zu.

Es war daher der Berufung Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. Mai 2013