Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.05.2013, RV/0341-K/12

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energeiabgabenvergütung nach dem Budgetbegleitgesetz BGBl. I 111/2010 ab Feber 2011.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Treuhand Union Klagenfurt Gesellschaft m. b. H. &CO KG, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Franz Palla Gasse 21, vom 28. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 20. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 11/2010 - 10/2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) unterhält einen Dienstleistungsbetrieb (Vermietung von Ferienwohnungen) und ermittelt ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (jeweils 1.11. bis 31.10).

Dem Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 11/2010 bis 10/2011 entsprach das Finanzamt nicht (Anm.: Festsetzung eines Vergütungsbetrages von 0,00 Euro).

Begründet wurde dies zum Einen damit, dass es gemäß den §§ 2 und 3 des Energieabgabenvergütungsgesetzes (ENAV) idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, mit 1. Jänner 2011 zu einem Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Rückvergütung von Energieabgaben komme. Zum Anderen bestehe auch für die Monate November und Dezember 2011 kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung, da die Bw. für diese Zeiträume keine Energieabgaben bezahlt habe.

In der Berufung wird vorgebracht, dass die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Hersteller körperlicher Wirtschaftsgüter sachlich nicht gerechtfertigt und somit verfassungswidrig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 04.10.2012, B 321/12, entschieden und ausführlich dargelegt, dass sich die mit dem angesprochenen Budgetbegleitgesetz vorgenommene Einschränkung des Energieabgabenvergütungsanspruches auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt, als verfassungskonform erweist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar mit Erkenntnis vom 22. August 2010, 2012/17/0175, ausgesprochen, dass der Vergütungsanspruch für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt, auch noch für den Monat Jänner 2011 zusteht.

Hieraus lässt sich jedoch für das Vergütungsbegehren der Bw. nichts gewinnen, da gemäß § 1 Abs. 1 des ENAV nur entrichtete Energieabgabenzu vergüten sind. Laut Mitteilung des steuerlichen Vertreters (E-Mail vom 3. August 2012) wurden die im Antrag auf Vergütung angeführten Abgaben jedoch alle erst im Zeitraum nach Jänner 2011 (im Zeitraum 01.02.2011 bis 31.10.2011) bezahlt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat überdies mit Erkenntnis vom 30.01.2013, 2012/17/0469, die Ansicht, wonach ab dem Monat Feber 2011 Dienstleistern eine Vergütung von Energieabgeben nicht mehr, bestätigt und zudem auch die von § 4 Abs. 7 ENAV geforderte Genehmigung der Einschränkung des Vergütungsanspruches durch die Europäische Kommission als gegeben erachtet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Mai 2013