Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.05.2013, RV/0876-L/11

1. Rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge
2. Sozialversicherung der Bauern
3. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MM, Adresse, vom 21. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 25. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid 2010 datiert mit 25. Mai 2011 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel der Firma X GmbH und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010, bei welchem 1.414,50 € als steuerpflichtige Bezüge ausgewiesen waren, berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid wandte sich der Berufungswerber (= Bw) mittels elektronisch eingebrachter Berufung vom 26. Juni 2011 und führte aus, dass die in Streit stehenden von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Sozialversicherungsbeträge mit der Vereinnahmung von nichtselbstständigen Einkünften in keinem Zusammenhang stehen würden, weshalb er um Bescheidaufhebung ersuche. Gleichzeitig beantrage er die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat.

Mittels Berufungsvorlage vom 14. Juli 2011 kam das Finanzamt dem Begehren des Bw nach und legte die gegenständliche Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenständlich ist die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die Beitragsrückzahlung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahr 2010 an den Berufungswerber gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ist.

Gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 hat bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind.

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 i.d.F. AbgÄG 1998, BGBl. 28/1999 und AbgÄG 2002, BGBl 84/2002 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden.

Über den Inhalt dieser Bestimmung besteht eine einhellige Rechtsmeinung: Wenn Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten beziehungsweise zu entrichten waren, stellen die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge (als rückgängig gemachte Werbungskosten) zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar (Hofstätter-Reichel, EStG 1988, 52. Lfg. zu § 25 Rz 276). Für die Qualifizierung der rückgezahlten Pflichtbeiträge ist unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen wird. Werden beispielsweise Pflichtbeiträge teils auf Grund eines Dienstverhältnisses, teils auf Grund einer gewerblichen Tätigkeit einbehalten und später rückgezahlt, dann zählen sie insgesamt zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sind dagegen die rückgezahlten Beträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten entrichtet worden, dann sind die Rückzahlungen als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen (Doralt, EStG12, § 25 Tz 64/1 mit Hinweis auf inhaltsgleichen Ausführungen der LStR 2002 Rz 1177).

Der Berufungswerber hat im Jahr 2010 eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen für seine Beitragsleistungen zur Sozialversicherung der Bauern erhalten. Diese Rückzahlung erfolgte, weil auch von seinen nichtselbständigen Einkünften Pflichtbeiträge einbehalten worden waren. Die ASVG-Pflichtbeiträge waren ursächlich für die Beitragsrückzahlung. Ohne die nichtselbständigen Einkünfte und damit der ASVG-Beitragszahlungen wäre es überhaupt zu keiner Beitragsrückzahlung gekommen, weil die Höchstbemessungsgrundlage nicht überschritten worden wäre.

Von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wurde daher zu Recht gemäß § 69 Abs. 5 EStG 188 ein Lohnzettel über die Beitragsrückzahlung unter Berücksichtigung sonstiger Bezüge ausgestellt. Vom Finanzamt wurde die Beitragsrückzahlung im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 auch rechtsrichtig bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 22. Mai 2013