Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.05.2013, RV/0093-L/13

Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn Behinderungsgrad unter 50 %.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 18. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihre Tochter B. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 16. März 2012 begehrte die Berufungswerberin (kurz Bw.) die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihre Tochter B. (geb. 0.0.2003) auf Grund einer bei ihr vorliegenden erheblichen Behinderung. In der Folge leitete das Finanzamt über das Bundessozialamt (kurz BSA) die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens in die Wege. Aus der mit 26.5.2012 erstellten Bescheinigung des BSA ergibt sich eine Einschätzung des Behinderungsgrades bei B. mit 30%, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit liege nach dieser Bescheinigung bei der Tochter der Bw. nicht vor. Auf Basis dieses Ergebnisses verwehrte die Abgabenbehörde der Bw. mit Bescheid vom 18. Juni 2012 "ab März 2012" die Zuerkennung des von ihr begehrten Erhöhungsbetrages.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 17. Juli 2012. In diesem Schriftsatz bringt die Bw. im Wesentlichen vor, dass lt. Bestätigung des Psychologen Dr. C. bei ihrer Tochter eine Dyskalkulie vorliege. Durch diese Rechenschwäche seien Förderungsmaßnahmen bei ihrem Kind erforderlich, wodurch für sie als Kindesmutter Mehrkosten entstehen würden. Aus diesem Grund sei die Bw. der Meinung, dass ihr der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zustehe. Beigelegt wurde dieser Eingabe eine Ablichtung des klinisch-psychologischen Kurzberichtes von Dr. C. vom 4.5.2012. Das Finanzamt veranlasste daraufhin die neuerliche Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über das BSA. Aus der mit 2.10.2012 datierten Bescheinigung ergeben sich hinsichtlich des Behinderungsgrades sowie der Beurteilung einer etwa vorliegenden dauernden Erwerbsunfähigkeit idente Feststellungen zum Vorgutachten vom 26.5.2012. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung verweist die Abgabenbehörde unter Zitierung der Gesetzesbestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG darauf, dass für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages der Grad der Behinderung eines Kindes zumindest 50% betragen müsse, sofern dieses nicht voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Lt. neuerlichem Gutachten des BSA betrage der Behinderungsgrad bei der Tochter der Bw. 30%, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages nicht vorliegen würden. Folglich sei die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen.

Mit Eingabe vom 6.12.2012 beantragte die Bw. eine Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Als Beilage übermittelt sie ein Schreiben von Dr. C., datiert mit 4.12.2012, aus dem sinngemäß zu entnehmen ist, dass bei der Tochter der Bw. eine Dyskalkulie (F81.2), sowie eine hyperkinetische Störung in Form einer Aufmerksamkeitsstörung ohne Hyperaktivität (F98.8) vorliege. Entsprechend der Einschätzungsverordnung sei diese Behinderung als Entwicklungsstörung mittleren Grades (50 bis 80%) einzustufen, zumal es sich aus fachlicher Sicht um eine ernsthafte und durchgängige Beeinträchtigung handle, welche einen globalen Unterstützungsbedarf beim Lernen - entsprechend bestehe auch außerschulisch eine besondere Förderung - erfordere. Durch diesen Vorlageantrag der Bw. gilt gem. § 276 Abs. 3 BAO die Berufung vom 17.7.2012 wiederum als unerledigt. Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) leitete über die Abgabenbehörde I. Instanz neuerlich die Erstellung eines Gutachtens durch das BSA in die Wege. Die in der Folge mit 11.4.2013 erstellte Bescheinigung des BSA wurde der Bw. mit Schreiben des UFS vom 23.4.2013 zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt dazu Stellung zu nehmen. Eine Gegenäußerung brachte die Bw. mit Schreiben vom 5. Mai 2013 ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen des FLAG lauten in der hier anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt:

§ 2:

(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

...

§ 8:

(1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird.

...

(4) Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

...

Eingangs ist darauf zu verweisen, dass die Frage ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe bzw. auch der Erhöhungsbetrag zur Beihilfe zusteht anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten ist. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des allgemeinen Familienbeihilfenanspruches als auch für einen etwaigen Erhöhungsbetrag für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. z.B. VwGH vom 8.2.2007, 2006/15/0098).

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG muss für eine Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe u.a. der Grad der Behinderung mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Nachweis des Behinderungsgrades oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen hat nach § 8 Abs. 6 FLAG zwingend durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen. Im Rahmen des bisherigen Verfahrens wurden folgende Bescheinigungen des BSA für die Tochter der Bw. erstellt, denen auszugsweise nachstehende Feststellungen zu entnehmen sind:

Gutachten vom 26.5.2012:

Anamnese: Schwangerschaft komplikationsfrei, Geburt mittels Sectio bei Hypertonie der Mutter. Unauffällige frühkindliche Entwicklung, die Sauberkeitserziehung ist abgeschlossen. Seit dem 4. Lj lenkt sie Fahrräder ohne Stützen. Im sprachlichen Bereich seien keine Normabweichungen aufgefallen. Die Mutter beschreibt erkennbare Aufmerksamkeitsdefizite, sowie einen gesteigerten Redefluss. Weiters besteht eine Konzentrationsschwäche. B. wurde 2009 beim D. psychologisch untersucht. Die kognitive Leistungsfähigkeit lag in der Altersnorm, Defizite zeigten sich in der Konzentrationsfähigkeit, sowie auch Merkfähigkeitsleistung. Bei dem Kind besteht eine isolierte Dyskalkulie. In Rechnen - Unterricht nach dem ASO-Lehrplan, sonst nach dem regulären Lehrplan. Betreuung durch E. (1x wöchentlich, Einzelsitzungen). Zahlenumfang gegenwärtig von 1-50, in der Schule sitzt B. in der 1. Reihe, sie ist eine bemühte Schülerin. Im Übrigen organisch gesundes Kind.

Status psychicus / Entwicklungsstand: altersgemäß, freundlich, kooperativ; sagt sie brauche zum Rechnen keine Kugerl mehr

Relevante vorgelegte Befunde: 2010-12-07 F., PSYCHOLOGE hyperkinetische Störung - Mischform

Diagnose(n):hyperkinetische Störung - Mischform Richtsatzposition: 030201 Gdb: 030% ICD: F90.8 Rahmensatzbegründung: 30 v.100 aufgrund des Ausprägungsgrades eines ADHS, sowie der begleitenden isolierten Rechenstörung F81.2, eine Verhaltens- und Entwicklungsstörung mit erheblicher Beeinträchtigung besteht nicht; Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gutachten vom 2.10.2012:

Anamnese: Berufung. LGA von 2012-05-26. Eigenanamnese: Unauffällige frühkindliche Entwicklung. Mit 3 Jahren kam B. in den Kindergarten. 2009 wurde sie erstmals im D. wegen einer verminderten Aufmerksamkeitsspanne vorgestellt, wo eine sonstige hyperkinetische Störung diagnostiziert wurde. 2x wurde sie klettertherapeutisch gefördert, eine Wiedervorstellung im D. wurde bei Problemen empfohlen. Mit 7 Jahren wurde sie eingeschult. Bald traten Probleme beim Rechnen auf. Die Klinisch-Psychologische Testung ergab eine Dyskalkulie. Seither erhält B. Lerntherapie im G.. Aktuell besucht sie die 2.Klasse Volksschule, im Halbjahreszeugnis wurde sie in Deutsch mit Befriedigend, in Mathematik mit Genügend und im Sachunterricht mit Befriedigend beurteilt. Der finanzielle Aufwand für den Nachhilfeunterricht beträgt 230€/Monat. 5/2012 wurde sie F. vorgestellt: Diagnosen: Aufmerksamkeitsstörung ohne Hyperaktivität, altersuntypisch vermindertes Konzentrationsvermögen, unterdurchschnittliche Rechenleistung, überdurchschnittliche Leseleistung. Spezifische Förderung in der Schule und sonderpädagogische Förderung notwendig

Status psychicus / Entwicklungsstand: Angepasstes, freundliches, kooperationswilliges Mädchen.

Relevante vorgelegte Befunde: 2012-05-04 F.: KLINISCH-PSYCHOLOG. BERICHT: Aufmerksamkeitsstörung ohne Hyperaktivität. Vermindertes Konzentrationsvermögen. Unterdurchschnittliche Rechenleistung, überdurchschnittliche Leseleistung. Empfehlung: spezifische Förderung im Unterricht, langfristig sonderpädagogische Förderung.

Diagnose(n): Rechenstörung Richtsatzposition: 030201 Gdb: 030% ICD: F81.2 Rahmensatzbegründung: Nachhilfeunterricht erforderlich, längerfristig sonderpädagogische Förderung in Mathematik erforderlich. sonstige hyperkinetische Störung Richtsatzposition: 030101 Gdb: 010% ICD: F90.8 Rahmensatzbegründung: keine speziellen Therapien erforderlich.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gutachten vom 11.4.2013:

Anamnese: Berufung über den UFS gegen Gutachten Dr. H. vom 02.10.2012. Eingesehen wurden GA Dr. H. vom 02.10.2012 sowie von Dr. I. vom 26.05.2012. In der Spätschwangerschaft Blutungen, Geburt mittels Kaiserschnitt. Geburtsgewicht 3.800 g, Körperlänge nicht angebbar, die frühkindliche Entwicklung sei unauffällig gewesen. Die Meilenstein-Entwicklung unauffällig. Mit 3 Jahren Aufnahme in den Kindergarten. 2009 erstmalige Vorstellung im D. wegen einer verminderten Aufmerksamkeitsspanne wo auch eine hyperkinetische Störung diagnostiziert wurde. In der Folge klettertherapeutische Förderung. Mit 7 Jahren Einschulung. Unmittelbar nach dem Einschulen traten bereits Einschränkungen in Rechnen auf. Eine klinisch-psychologische Untersuchung ergab eine Dyskalkulie. Sie erhält eine schulische Förderung im G.. Sie besucht aktuell die 2. Klasse, die mit einem Befriedigend in Deutsch und einem Genügend in Mathematik absolviert wurde. Sie habe keinen sonderpädagogischen Förderbedarf, erhalte aber regelmäßig Nachhilfe. Im Halbjahreszeugnis der 3. Klasse habe sie ebenfalls in Deutsch ein Befriedigend und in Mathematik ein Genügend. In den sonstigen schulischen Fächern sei sie sehr gut. Die Mutter macht einen erheblichen finanziellen Aufwand für den Nachhilfeunterricht in Höhe von 230,-- Euro pro Monat geltend. Beim klinisch-psychologischen Befund von Dr. C. vom 04.05.2012 wird auf eine Rechenstörung und auf eine sonstige Hyperkinetische Störung hingewiesen. In ihren Freizeitaktivitäten ist sie unauffällig. Sie spielt mit Nachbarskindern. Sie spiele viel mit Lego, außerdem ginge sie in Ballett.

Status psychicus / Entwicklungsstand: Angepasst, freundlich, sehr kooperativ

Relevante vorgelegte Befunde: 2013-04-04 keine neuen Befunde

Diagnose(n): Rechenstörung Richtsatzposition: 030201 Gdb: 030% ICD: F81.2 Rahmensatzbegründung: Förderung durch Nachhilfeunterricht erforderlich, kein globaler sonderpädagogischer Förderbedarf; sonstige hyperkinetische RSP Richtsatzposition: 030101 Gdb: 010% ICD: F90.8 Rahmensatzbegründung: Keine spezielle Therapie

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Wie bereits vorstehend ausgeführt, hat der Nachweis des Behinderungsgrades (§ 8 Abs. 6 FLAG) durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen. Der Verfassungsgerichtshof stellte in diesem Zusammenhang fest (vgl. VfGH, B700/07 vom 10.12.2007), dass der Gesetzgeber die Beurteilung eines Behinderungsgrades bzw. auch das Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit den Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Gerade das BSA verfüge in diesem Bereich auch über eine langjährige praktische Erfahrung. Die Beihilfenbehörden haben bei einer vorliegenden Behinderung eines Kindes gerade bei einer erfolgten Einbeziehung von Vorbefunden durch das BSA von den von dieser Institution erstellten ärztlichen Bescheinigungen grundsätzlich auszugehen und können von diesen nur nach einer entsprechenden qualifizierten Auseinandersetzung abgehen.

Zu den Feststellungen in den vorliegenden Bescheinigungen des BSA ist auszuführen, dass diese allesamt auf die Richtsatzposition "030201", sowie in den letzten beiden genannten Gutachten zusätzlich auf die Position "030101" der Einschätzungsverordnung Bezug nehmen. In der Anlage zu der genannten Verordnung finden sich unter der Position "03" psychische Störungen, wobei die Richtsatzposition "0302" Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr umfasst und diese Störungen als solche des Sprechens und der Sprache, schulische Fertigkeiten, motorische Funktionen sowie kombinierte umschriebene Entwicklungsstörungen und wesentliche Komorbiditäten wie emotionale Störungen, Störungen des Sozialverhaltens, ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit und Hyperaktivitätsstörungen) definiert. Die Unterposition "030201" beinhaltet Entwicklungsstörungen leichten Grades und variiert in der Einschätzung des Behinderungsgrades zwischen 10 bis 40%. Die Beschreibung für eine Beurteilung - wie gegenständlich mit 30% - in Höhe von 30 bis 40% lautet: "Leichte bis mäßige soziale Beeinträchtigung in ein bis zwei Bereichen (MAS-Bereiche), beispielsweise Schulausbildung und alltägliche Tätigkeiten, Freizeitaktivitäten, sonderpädagogischer Förderbedarf in Teilbereichen". Teilleistungsschwächen geringeren Grades im kognitiven Bereich sind der Richtsatzposition "030101" zuzuordnen, wobei diese eine Bandbreite des Behinderungsgrades von 10 bis 20% vorsieht. Die Einschätzung der "sonstigen hyperkinetischen Störungen" bei der Tochter der Bw. erfolgte in den Gutachten vom 11.4.2013 und 2.10.2012 übereinstimmend mit 10% und werden lt. Anlage zur Einschätzungsverordnung als Schwächen ohne wesentliche Beeinträchtigungen im Alltags- und Arbeitsleben bzw. der schulischen Leistungen, sowie Lese-, Rechtschreib- und Rechenstörungen leichten Ausmaßes beschrieben.

Die untersuchenden Ärzte stellten in ihren Gutachten praktisch idente Diagnosen. Der Gesamtgrad der Behinderung von B. wurde darin übereinstimmend mit 30 v.H. festgestellt. Diese Einstufung nahmen die begutachtenden Ärzte insbesondere auf Grund der jeweils in den Gutachten wiedergegebenen Anamnese und der erfolgten Untersuchung des Kindes vor. Auch fanden die von der Bw. dem BSA vorgelegten ärztlichen Vorbefunde, bzw. letztendlich auch das dem Vorlageantrag beiliegende Arztschreiben vom 4.12.2012 Einfluss bei der getätigten Einschätzung. Des Weiteren kann zwischen den von der Bw. vor den jeweils untersuchenden Ärzten erfolgten Schilderungen der Krankengeschichte ihrer Tochter (siehe die Ausführungen unter Anamnese in den jeweiligen Gutachten) kein Widerspruch zu den ärztlichen Schlussfolgerungen in den Gutachten festgestellt werden. Diese Feststellungen in den vorliegenden BSA-Gutachten sind daher schlüssig und nachvollziehbar. Auch bringt die Bw. im gesamten bisherigen Verfahren keine substantiierten Einwendungen vor, weshalb der in den Gutachten des Bundessozialamtes eingeschätzte Behinderungsgrad bei ihrer Tochter fehlerhaft, unschlüssig, unlogisch oder unzutreffend sein sollte. Jenes Vorbringen der Bw. in ihrer Eingabe vom 5. Mai 2013, dass nach der Meinung des schulpsychologischen Dienstes als auch der Lehrer ihre Tochter an Dyskalkolie leide findet ohnedies Deckung in den erstellten BSA-Gutachten. Der Einwand, dass bei B. eine Entwicklungsstörung mittleren Grades vorliege, stellt eine rein persönliche Einschätzung der Kindesmutter dar, die nicht geeignet ist die qualifizierten Feststellungen in ärztlichen Sachverständigengutachten, welche auf Basis der in § 8 Abs. 5 FLAG näher genannten gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen haben, zu widerlegen. Nach der gegebenen Aktenlage bestehen folglich für den UFS keine Zweifel an der vom BSA vorgenommenen Einschätzung. Daran können auch die Ausführungen in dem von der Bw. vorgelegten ärztlichen Schreiben vom 4.12.2012 nichts ändern. In diesem Schriftsatz wird zwar ebenfalls eine Einreihung als Entwicklungsstörung mittleren Grades nach der Richtsatzposition "030202" mit einer zumindest 50%igen Behinderung vorgeschlagen, wobei dies lediglich mit einem Vorliegen einer ernsthaften durchgehenden Beeinträchtigung beim Kind, welche eine globale Unterstützung beim Lernen bedarf, begründet wird. Diese Begründung gibt jedoch keinen ausreichenden Aufschluss darüber, ob die bei B. zweifelsohne vorliegende Entwicklungsstörung nach dem Anhang der Einschätzungsverordnung eine solche leichten, mittleren oder schweren Grades darstellt.

Des Weiteren bringt die Bw. vor, dass ihr durch die bei ihrer Tochter vorliegende Behinderung Mehrkosten für Förderungsmaßnahmen entstehen und dadurch ihr der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zu gewähren sei. Dass die Bw. finanzielle Mehraufwendungen durch die gegebene Behinderung bei ihrer Tochter zu leisten hat, wird vom UFS keinesfalls bestritten. Dieser Umstand führt jedoch - mangels gesetzlicher Grundlagen im FLAG - zu keiner Zuerkennung des Erhöhungsbetrages. In diesem Zusammenhang ist lediglich der Vollständigkeit halber darauf zu verweisen, dass bei einer gegebenen Behinderung des Kindes, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach § 35 EStG (Einkommensteuergesetz) die Möglichkeit besteht geleistete Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Abschließend ist daher festzustellen, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages für die Tochter der Bw. nach der Aktenlage nicht vorliegen, wodurch vom Finanzamt zu Recht die Verwehrung dieses Betrages erfolgte. Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden.

Linz, am 23. Mai 2013