Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.05.2013, RV/0767-G/10

Hangrutschung als Katastrophenschaden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 8. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 nach der am 17. Mai 2013 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 beantragte der Berufungswerber die Aufwendungen für einen Katastrophenschaden in Höhe von € 8.017,76 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Aus der Beilage ist ersichtlich, dass es sich dabei um zwei Rechnungen zu einer Hangrutschung handelt, und zwar von der Firma B GmbH über die Lieferung von Wurfsteinen, Asphaltrecycling und Bruchschotter, Rechnungsbetrag € 11.716,66, Kostenanteil des Berufungswerbers € 6.776,26, und der Firma C über die Lieferung von Schotter € 1.241,50.

In einem an den Berufungswerber und seine Ehegattin gerichteten Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft, vom 14.8.2008 wird zum Gegenstand "Kostenschätzung - Rutschhangsicherung" ausgeführt, dass aufgrund des Ansuchens des Berufungswerbers das Projekt für eine Rutschhangsicherung erstellt worden sei. Die Kosten hiefür seien abzüglich des Selbstbehaltes von € 400 mit € 45.000 (incl. USt) veranschlagt worden. In diesem Betrag sei der Wert der Eigenleistungen des Berufungswerbers (Hand- und Zugdienste, Baustoffbeistellung) enthalten. Die nachstehend angeführten Baumaterialien seien durch den Berufungswerber vor Baubeginn bereitzustellen: Kunststoffrohre (120 lfm FD DN 100 gelocht, 2 mm Schlitzbreite (Ü) UV-stabil, 10 lfm PVC DN 100, 100 lfm PVC DN 150), Kies 150 Tonnen 16/32 mm Körnung, Wasserbausteine 50 Tonnen, Bruchsteine 600 Tonnen 40/250 Körnung. Die Rutschhangsicherung sei unter Aufsicht der Fachabteilung auszuführen. Zu den veranschlagten Baukosten von € 45.000 könne den geltenden Richtlinien gemäß eine 50%ige Förderung aus öffentlichen Mitteln in Aussicht gestellt werden. Bezüglich der Förderung werde der Berufungswerber gesondert verständigt.

Das Finanzamt wies das Begehren mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung ab, als gemäß § 34 EStG 1988 nur Kosten der Beseitigung eines bereits eingetretenen Katastrophenschadens absetzbar seien. Aufwendungen zwecks Abwehr künftiger Katastrophen seien nicht absetzbar.

In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, wie man den Beilagen entnehmen könne, handle es sich hiebei keinesfalls um einen künftigen Schaden sondern um einen bereits eingetretenen Katastrophenschaden. Durch starke Niederschläge am 27.6.2008 sei es zu massiven Rutschungen talseitig des bereits teilweise fertig gestellten Wohnhauses des Berufungswerbers gekommen. Folgende Beilagen wurden übermittelt:

Aktenvermerk vom 25.7.2008 des Dipl. Ing. Dr. Techn. D zu den Baustellenbesuchen am 24. und 25.7.2008, Punkt 1 aktueller Befund: Zum Wochenwechsel KW 29/KW 30 sei im Zuge starker Niederschläge talseitig des bereits teilweise fertiggestellten Wohnhauses eine massive Rutschung mit Rissweiten bis 30 cm, Höhenstufen am Kopf der Rutschung bis zu 70 cm und Fußaufwölbungen in einer vergleichbaren Größenordnung aktiviert worden. Der Kopfanriss reiche bereits nahe an den Gebäudegrundriss heran, progressiv rückschreitende Anrisse würden den Gebäudegrundriss unterfahren und gefährden. Der in der Folge am 24.7.2008 kurzfristig erbetene Baustellenbesuch sei getätigt worden, um den aktuellen Zustand der Rutschung zu erheben und hieraus Schlussfolgerungen in Bezug auf technisch-wirtschaftlich vertretbare Varianten zur Sanierung bzw. Stabilisierung der Rutschung und Gestaltung eines ebenen Vorlandes ableiten zu können. Am 25.7.2008 habe ein weiterer Baustellenbesuch stattgefunden, wobei erhebliche Zunahmen der Rissweiten und Höhenstufen festzustellen gewesen seien. Der am 24.7. im Bereich des Kopfanrisses ausgehobene Schurf habe einen steil abfallenden Verlauf der Gleitfläche aufgezeigt, so dass auf ein Abtauchen der Gleitfläche auf 4,00 m u. GOK oder mehr zu schließen gewesen sei. Darüber hinaus habe auch der hangseitige Geländeanschnitt leichte Überschiebungen am Übergang der verwitterten Deckschicht zur festen und stabilen Basis erkennen lassen, jedoch ohne Anzeichen von Schichtwasserführung.

Unter dem danach folgenden Punkt 2 wurde eine Vorschau auf mögliche Sanierungsvarianten dargestellt, wie Steinstützkeil und Steinrippen, Bodenverdübelung mit Betonstützscheiben oder Bohrpfählen, weiters als Alternative eine terrassenförmige Gestaltung der geplanten Geländeverebnung durch ein Betontragwerk, weiters die Sicherung des hangseitigen Geländeabschnittes.

Dem der Berufung beigelegten Erhebungsblatt des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung Schutzwasserwirtschaft und Bodenwasserhaushalt, zur Ermittlung der Förderbeiträge für Rutschhangsicherungen ist laut einer geotechnischen Stellungnahme zusammengefasst zu entnehmen, dass es sich hier um ein außergewöhnliches Schadensereignis im Sinne des Katastrophenfondsgesetzes handeln würde.

Mit Schreiben vom 7.8.2008 stellt der Berufungswerber beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung Schutzwasserwirtschaft und Bodenwasserhaushalt, betreffend der Rutschhangsicherung einen Förderungsantrag.

Einem weiteren der Berufung beigelegten Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft, vom 9.9.2008 an die Fachabteilung 10a, Agrarrecht, Ländliche Entwicklung, Beantragung der Beihilfe aus dem Katastrophenfonds, ist zu entnehmen, dass auf dem Grundstück des Berufungswerbers am 27.6.2008 nach Starkregen eine Hangrutschung aufgetreten sei. Westlich des Wohnhauses sei der Hang auf einer Länge von 30m zirka 1,0m tief abgerutscht. Die Abrisskante reiche bis zum Gebäudegrundriss heran und verlaufe in weiterer Folge weiter zur südlichen Gebäudeseite bis hin zum Wohnhaus des oberliegenden Grundeigentümers. Die Natursteinmauer an der westlichen Grundgrenze sei durch die Hangrutschung ebenfalls zerstört worden. Zur Sicherung des Wohnhauses bzw. zur Wiederherstellung des Hanges und der Natursteinmauer sei es unbedingt notwendig, eine Tiefdrainage mit zusätzlich 8 Steinstützrippen auszubauen. Die anfallenden Dränwässer sollen gemeinsam mit den Oberflächenwässern über die anderen Grundstücke abgeleitet werden. Die Kosten für die Sanierungsarbeiten seien abzüglich des Selbstbehaltes von € 400 mit € 45.000 veranschlagt worden. Im Interesse des Geschädigten werde um eheste Bewilligung und Überweisung der 50%igen Beihilfe aus dem Katastrophenfonds, das seien € 22.500, ersucht.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt in der Begründung aus, dass als Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden die Kosten der Aufräumungsarbeiten, die Kosten von Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen und die Wiederbeschaffungskosten der zerstörten Sachen absetzbar seien. Nach herrschender Meinung beziehe sich § 34 Abs. 6 EStG 1988 nicht auf vorbeugende Maßnahmen, um Katastrophenschäden zu vermeiden. Der Abzug der dem Berufungswerber erwachsenen Kosten für die Rutschhangsicherung im gesamten Umfang als Katstrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 komme daher nicht in Betracht, da diesen Maßnahmen präventive Wirkung zukommen würde. Die Vorsorge gegen Katastrophenschäden sei nicht als Aufwendungen, sondern als eine Form der Vermögensumschichtung zu qualifizieren, weil das Grundstück eine Werterhöhung erfahren würde. Als Belastung seien nur solche zu verstehen, die mit einem endgültigem Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verbunden seien. Nur "verlorener Aufwand" sei berücksichtigungsfähig; soweit Aufwendungen einen Gegenwert schaffen würden, seien sie keine "Belastung".

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei den notwenigen Maßnahmen für die Rutschhangsicherung tatsächlich um Aufwendungen zur Sanierung eines Erdrutsches handeln würde. Wie aus dem Aktenvermerk von Herrn DI Dr. D vom 25.7.2008 zu entnehmen sei, sei es in der KW 29/30 im Jahr 2008 im Zuge starker Niederschläge talseitig des bereits teilweise fertig gestellten Wohnhauses zu einem massiven Erdrutsch gekommen. Bei einem weiteren Baustellenbesuch des Sachverständigen hätten die Rissweiten und Höhenstufen erheblich zugenommen. Der Aktenvermerk sei der Behörde bereits vorgelegt worden.

Als Beilage wurden sechs Fotos zur Veranschaulichung des Erdrutsches aus dem Jahr 2008 übermittelt.

Weiters wurde bekannt gegeben, dass die Ausführungen von Sanierungsvarianten, wie sie der Sachverständige vorgeschlagen habe, aus Kostengründen auf diese Weise nicht durchgeführt worden wären. In der Anlage sei ein Angebot der Firma E vom 21.8.2008 beigelegt, in dem ersichtlich sei, dass die vom Sachverständigen vorgeschlagenen Maßnahmen rund € 50.000 gekostet hätten. Die Kostenschätzung der Landesregierung vom 14.8.2008 über € 45.000 würde ebenfalls auf diesen Maßnahmen beruhen. Weiters sei als Berater Herr F vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung für Schutzwasserwirtschaft und Bodenwasserhaushalt, herangezogen worden. Laut seiner Auskunft sei zur Sanierung des bereits eingetretenen Hangrutsches eine Drainage, Schotterung und Entwässerung ausreichend. Dieser Aufwand, der vom Berufungswerber auch durchgeführt worden sei, sei mit wesentlich geringeren Kosten verbunden gewesen.

Aufgrund dieses Sachverhaltes und der vorgelegten Unterlagen werde ersichtlich, dass keinerlei Präventivmaßnahmen, wie im gegenständlichen Bescheid ausgeführt, sondern lediglich Aufwendungen zur Beseitigung eines Katastrophenschadens durchgeführt worden seien. Weiters werde festgehalten, dass keine Stützmauer, wie in der Bescheidbegründung vom 13.10.2010 ausgeführt, errichtet worden sei.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

In der am 17. Mai 2013 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung führten der Berufungswerber bzw. seine bevollmächtigte steuerliche Vertreterin aus, dass der im Schreiben vom 2.11.2009 erwähnte Entwässerungsteich nicht errichtet hätte werden müssen. Weiters sei es seit diesem Schadensereignis zu keinen weiteren Hangrutschungen gekommen. Sie würden weiterhin unter Hinweis auf das Schreiben des Landes Steiermark vom 9.9.2008, wonach ebenfalls von einer Wiederherstellung des Hanges die Rede sei, davon ausgehen, dass es sich um eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gehandelt habe. Für eine Verbesserung wäre die Errichtung einer Stützmauer notwendig gewesen. Die durchgeführte Hangsanierung würde keine Verbesserung darstellen. Wenn eine Sanierung laut Kostenvoranschlag von ca. € 50.000 durchgeführt worden wäre, wäre eindeutig eine Verbesserung eingetreten. Mit der gegenständlich durchgeführten Hangsanierung mit einem Kostenaufwand von ca. € 12.000 sei lediglich der ursprüngliche Zustand hergestellt worden. Abschließend verwies die bevollmächtigte steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers auf die Berufungsentscheidung des UFS, GZ RV/3306-W/08, in der dem Antrag auf Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen stattgegeben worden sei. Dabei sei es um die Bezahlung einer auf Grund eines Wasserschadens verursachten überhöhten Wasserrechnung gegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Unter Katastrophenschäden sind ausschließlich Schäden aufgrund von Naturereignissen zu verstehen, wobei es sich um Ereignisse handeln muss, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen (vgl. VwGH vom 8. Juni 1982, 82/14/0061).

Auf Grund der Angaben des Berufungswerbers und der vorgelegten Unterlagen, beispielsweise des Antrages des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft, an die Fachabteilung Agrarrecht, Ländliche Entwicklung, vom 9.9.2008 betreffend die Beantragung der Beihilfe aus dem Katastrophenfonds, worin beschrieben wird, dass westlich des Wohnhauses der Hang auf einer Länge von 30 m zirka 1,0 m tief abgerutscht sei, ist von einem Katastrophenereignis auszugehen.

Wie sich schon aus dem Wortlaut "Beseitigung" in § 34 Abs. 6 EStG 1988 ergibt, sind Aufwendungen zwecks Abwehr künftiger Schäden nicht absetzbar (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz 21 und die dort zitierte Judikatur). Vorsorgemaßnahmen dienen nicht der Beseitigung von Naturkatastrophen. Maßnahmen, die als Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Schadensfall angesehen werden, dürfen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (vgl. die Ausführungen in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Kommentar, Bd. III C, Anm. 2 zu § 34 Abs. 6 bis 8, Stichwort: Katastrophenschäden; sowie Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Bd. III, Tz 78 zu § 34, Stichwort: Katastrophenschäden).

Die dem Antrag zu Grunde liegende Rechnung der Firma B GmbH vom 30.9.2008 lautet auf 16,35 Tonnen Wurfsteine, 16,75 Tonnen Asphaltrecycling, 61,35 Tonnen Bruchschotter 16-32, 234 Tonnen Bruchschotter 70-120, 413,20 Tonnen Bruchschotter 70/300 und 13,9 Tonnen Bruchschotter 0-70. Der Rechnungsbetrag beträgt € 11.716,66, wovon der Berufungswerber laut dem vorgelegten Bezahlschein einen Anteil von € 6.776,26 beglichen hat.

Die sich nicht im Akt befindliche Rechnung von der Firma C hatte nach den Angaben des Berufungswerbers die Lieferung von Schotter zum Inhalt.

Aus der geotechnischen Stellungnahme im Erhebungsblatt des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung Schutzwasserwirtschaft und Bodenwasserhaushalt, zur Ermittlung der Förderbeiträge für Rutschhangsicherungen, ergibt sich, dass im Zusammenhang mit der Hangrutschung auf dem Grundstück des Berufungswerbers am 27. Juni 2008 nach Starkregen eine Hangrutschung aufgetreten sei. Das überkonsolidierte Tertiär bestehend aus Schluff, Feinsand und Kies stehe in einer mittleren Tiefe von ca. 6,5 m an. Die darüber liegenden Schichten seien durch den Starkregen intensiv mit Wasser durchnässt worden und es habe sich eine Gleitfläche gebildet, auf der die gesättigten Erdmassen abgerutscht seien.

Aus den mit dem Vorlageantrag übermittelten Bildern des Hangrutsches ist eindeutig erkennbar, dass hangabwärts des noch eingerüsteten neu erbauten Hauses ausschließlich Erdreich abgerutscht ist.

Es ist demnach davon auszugehen, dass Erdmassen bzw. Erdreich abgerutscht sind. Die "Beseitigung" der abgerutschten Erdmassen bzw. die Herstellung des Zustandes des Hanges, bevor es zu der Hangrutschung gekommen ist, hätte daher die Aufräumung (Wegschaffung) des abgerutschten bzw. die Aufschüttung des abgerutschten Erdreiches bedeutet.

Durch die Wiederherstellung des alten Zustandes wäre jedoch die Gefahr einer weiteren Hangrutschung bei Starkregen nicht gebannt worden. Das ergibt sich aus dem sich im Akt befindlichen Gutachten für eine Hangsanierung. Auch wenn sich der Berufungswerber für eine weitaus kostengünstigere Variante der Hangsanierung als laut Gutachten entschieden hat, wurde dadurch nicht lediglich die Hangrutschung beseitigt, da nach den vorgelegten Rechnungen der Firma B GmbH immerhin 722,45 Tonnen Bruchschotter, 16,35 Tonnen Wurfsteine und 16,75 Tonnen Asphaltrecycling und zusätzlich eine unbekannte Menge an Schotter von der Firma C zur Einbringung in den Hang geliefert wurden. Über die Beseitigung von abgerutschten Erdmassen ist den vorgelegten Rechnungen nichts zu entnehmen.

Im Vorlageantrag wird in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass nach Auskunft des als Berater hinzugezogenen Herrn F vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung für Schutzwasserwirtschaft und Bodenwasserhaushalt, zur Sanierung des bereits eingetretenen Hangrutsches eine Drainage, Schotterung und Entwässerung ausreichend sei.

Bevor es zu der Hangrutschung gekommen ist, war eine Drainage, Schotterung und Entwässerung allerdings nicht im Hang eingebaut. Durch die vom Berufungswerber durchgeführte Sanierung wurden nicht die Folgen der Hangrutschung beseitigt, sondern Maßnahmen ergriffen, die eine zukünftige Hangrutschung verhindern sollen. Dies hat der Berufungswerber in der mündlichen Berufungsverhandlung dadurch bestätigt, in dem er angegeben hat, dass es zu keinen weiteren Hangrutschungen gekommen ist.

Aus rechtlicher Sicht sind unter Aufwendungen im Sinne des § 34 EStG nur vermögensmindernde Ausgaben zu verstehen, also solche, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr zu verstehen sind. Demgegenüber können Ausgaben, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen, nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Die Einbringung der oben beschriebenen Materialien in den Hang zur Drainagierung, Schotterung und Entwässerung hat zweifellos zu einer Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Schadensfall und damit zu einer Vermögensumschichtung geführt, weil dadurch ein Gegenwert erlangt wurde und das gegenständliche Grundstück eine Werterhöhung erfahren hat (vgl. VwGH vom 3. Oktober 1990, 89/13/0152; UFS vom 17. November 2005, RV/0167-W/05).

Bezüglich der in der mündlichen Berufungsverhandlung genannten Berufungsentscheidung des UFS, GZ RV/3306-W08, ist anzumerken, dass nicht eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 (Katastrophenschaden) gewährt wurde, sondern eine allgemeine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988. Es lag der vorgeschriebenen Gebühr für den überhöhten Wasserverbrauch auf Grund eines Wasserrohrschadens, im Gegensatz zur gegenständlich zu beurteilenden Hangsanierung, kein Gegenwert zu Grunde, was zu einer Vermögensverminderung führte.

Das Finanzamt hat daher entsprechend seiner Begründung im angefochtenen Bescheid bzw. in der Berufungsvorentscheidung zu Recht die Berücksichtigung der Aufwendungen des Berufungswerbers für die Hangsanierung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 verweigert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 23. Mai 2013