Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.05.2013, RV/0480-G/11

Anspruchszinsen, Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E, vertreten durch Linder & Gruber Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, Martin-Luther-Straße 160, 8970 Schladming, vom 29. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 2. Dezember 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006, 2007 und 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Judenburg Liezen führte im Jahr 2010 beim Berufungswerber (Bw.) eine Außenprüfung durch.

Im daraufhin wieder aufgenommenen Verfahren erließ das Finanzamt am 2. Dezember 2010 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006, 2007 und 2008, deren Verbuchung zu Nachforderungen an Einkommensteuer führte.

Die Differenzbeträge wurden gemäß § 205 BAO verzinst und mit den Bescheiden vom 2. Dezember 2010 Anspruchszinsen 2006, 2007 und 2008 in der Höhe von 4.342,67 €, 230,88 € bzw. 63,94 € festgesetzt.

Mit der Eingabe vom 29. Dezember 2010 erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006, 2007 und 2008 und stellte den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen ( Anspruchszinsen ).

Die Anspruchszinsen betragen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen , die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen ( § 205 Abs. 2 BAO ).

Das Vorbringen in der Berufung vom 29. Dezember 2010 gegen die Bescheide über die Festsetzung vonAnspruchszinsen 2006 bis 2008 bezieht sich ausschließlich auf Einwendungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 (strittig ist die Anwendung der Gastropauschalierung im Jahr 2006 bzw. die Höhe der Sicherheitszuschläge in den Jahren 2007 und 2008). Mit diesem Vorbringen wird noch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt.

Der Bw. bringt weder vor, dass die den Anspruchszinsenbescheiden zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide nicht rechtswirksam erlassen worden wären, noch dass die Höhe derAnspruchszinsen unrichtig berechnet worden wäre. Der Festsetzung der Anspruchszinsen steht daher kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden.

Wegen dieser Bindung ist ein Anspruchszinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Die Abänderung eines Zinsenbescheides - etwa infolge der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides - ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig oder wird der Abgabenbescheid abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides zu erfolgen hat (vgl. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0150, und Ritz, BAO3, § 205 Tz 35).

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde aus Gründen der Verwaltungsökonomie abgesehen, weil auf Grund des Vorbringens und der Aktenlage eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und der Unabhängige Finanzsenat auch im Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu keinem anderen Bescheid hätte gelangen können.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 24. Mai 2013