Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.05.2013, RV/0696-G/11

Aufhebung eines an den GmbH-Geschäftsführer adressierten Verspätungszuschlagsbescheides nach Art. 21 Abs.9 UStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, (Wohnadresse), als (ehemaliger) Geschäftsführer der XXX Handels- GmbH, vertreten durch Muhri & Werschitz Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH, 8010 Graz, Neutorgasse 47, vom 7. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 8. März 2011 betreffend Verspätungszuschlag entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Berufung vom 7. April 2011 bekämpfte der Berufungswerber (Bw), der lt. Firmenbuch bis 5. April 2011 Geschäftsführer der XXX Handels- GmbH war, u.a. den Bescheid des Finanzamtes X (FA) vom 8. März 2011, mit welchem das FA gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag in Höhe von 5.073,51 € festgesetzt hatte, weil die XXX Handels- GmbH (im Folgenden kurz XXX GmbH) ihrer Verpflichtung zur Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) für die Monate Jänner - August und November 2009 verspätet und für Dezember 2009 gar nicht nachgekommen war.

Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 19. Juli 2011 wies das FA das Rechtsmittel als unbegründet ab. Den dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag (§ 276 BAO) legte die Erstbehörde ohne weitere Verfahrensschritte dem UFS zur Entscheidung vor.

Der angefochtene Bescheid vom 8. März 2011 war zur Steuernummer der XXX GmbH ergangen und an den Bw "als GF der z.H. XXX Handels- GmbH" adressiert gewesen. In der Begründung hatte das Finanzamt auf nähere Erläuterungen im "Bericht vom 16.2.2011 unter Tz. 6" verwiesen und damit auf den Bericht über das Ergebnis einer von November 2010 bis Februar 2011 durchgeführten Außenprüfung (AP) bei der XXX GmbH für 2009 Bezug genommen.

Nach den Ausführungen in der BVE vom 19. Juli 2011 waren am 8.März 2011 neben dem verfahrensgegenständlichen Verspätungszuschlagsbescheid auch ein Haftungsbescheid nach § 95 Abs. 2 EStG 1988 betreffend KESt und ein weiterer Haftungsbescheid nach § 9 iVm § 80 und § 224 BAO (Geschäftsführerhaftung) erlassen und die aufgrund der AP zu erlassenden Umsatz - und Körperschaftssteuerbescheide für 2009 (samt zugehöriger Wiederaufnahmebescheide) "nochmals" an den Bw zugestellt worden.

Die beiden Haftungsbescheide hatten die gleiche Adressierung aufgewiesen wie der im anhängigen Verfahren zu beurteilende Bescheid. In den Haftungsbescheid über die Geschäftsführerhaftung hatte das FA u.a. den mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid festgesetzten Verspätungszuschlag aufgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. Art. 21 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) hat der Unternehmer bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat folgenden Kalendermonats, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) abzugeben, in der er in Abs. 6 der Bestimmung festgelegte Angaben zu diesen Warenlieferungen zu machen hat.

Die Zusammenfassende Meldung gilt gem. Art. 21 Abs. 9 UStG als Steuererklärung. Bei Nichtabgabe dieser Meldung zum gesetzlichen Zeitpunkt kann ein Verspätungszuschlag (§ 135 BAO) in Höhe von 1% der in die ZM aufzunehmenden Bemessungsgrundlagen, höchstens aber 2.200 € festgesetzt werden (Art. 21 Abs. 9 UStG idF BGBl I 2009/52).

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, welche die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Verspätungszuschlag auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Der Verspätungszuschlag ist, seinem Zweck als Ordnungsvorschrift entsprechend, jenem Steuersubjekt vorzuscheiben, dessen Abgabenerklärungspflicht verletzt wurde.

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Bei einer GmbH obliegt die Geschäftsführung und Vertretung den Geschäftsführern, die die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden haben.

Da das Verschulden eines Vertreters den Vertretenen trifft, ist ein Verspätungszuschlag wegen Verletzung abgabenrechtlicher Erklärungspflichten dem Vertretenen gegenüber festzusetzen (vgl. VwGH 11.12.2009, 2009/17/0151 sowie Ritz, BAO4, § 135 Tz 11, mit Verweis auf VwGH 27.9.2000, 96/14/0174 und mwN). Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen der Verletzung von Abgabenerklärungspflichten einer GmbH hat daher an die Kapitalgesellschaft zu ergehen.

Nach § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Der im Spruch zu nennende Bescheidadressat, das ist jene Person, an die sich der Abgabenbescheid richtet und in deren Rechtssphäre er normative Wirksamkeit erlangt, ist bei der Bekanntgabe von schriftlichen Bescheiden an natürliche Personen idR mit deren (Vor- und Zu-) Namen anzugeben. Im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften sind mit ihrer Firma zu bezeichnen (z.B. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0187). Fehlt die Anführung des Bescheidadressaten im normativen Text, wird § 93 Abs.2 BAO dennoch entsprochen, wenn dieser namentlich im Adressfeld am Kopf des Bescheides aufscheint (vgl. Ritz, a.a.O § 93 Tz 6).

Nach der VwGH-Judikatur ist eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem Versehen beruht und der Adressat dennoch zweifelsfrei feststeht. Bestehen nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers, hält der VwGH das "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten für zulässig und geboten. Unter diesen Umständen hält der VwGH etwa die unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft für unschädlich (z.B. VwGH 30.April 2003, 2002/16/0076, 19.Dezember 2002, 2001/16/0273 und Ritz, a.a.O. Tz 9).

Wird dagegen unzweifelhaft ein anderes Rechtssubjekt als Bescheidadressat genannt als jenes, in dessen Rechtsspähre der Bescheid seine gesetzmäßig vorgesehene Wirkung entfalten soll, wirkt der Bescheid dem zu Unrecht Genannten gegenüber und ein "Umdeuten" des Adressaten kommt nicht in Frage.

Die Wirksamkeit von schriftlichen Bescheiden erfordert neben der ordnungsgemäßen Bezeichnung des Bescheidadressaten (und weiteren, hier nicht relevanten Voraussetzungen) auch, dass er an denjenigen zugestellt wird, für den er seinem Inhalt nach bestimmt ist (§ 97 Abs. 1 BAO).

Ist der Empfänger keine natürliche Person, so ist das Dokument einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen (§ 13 Abs. 3 ZustellG). Die Bestimmung setzt voraus, dass das vertretene Gebilde als Empfänger bezeichnet ist (Ritz, a.a.O, § 13 Tz. 9f ZustellG)

Der im anhängigen Verfahren angefochtene Verspätungszuschlagsbescheid erging an den im Adressfeld namentlich genannten Bw (in seiner Funktion als Geschäftsführer der XXX GmbH) und damit unzweifelhaft an eine natürliche Person. Dagegen wurde die XXX GmbH im Bescheid nicht als Empfänger bezeichnet.

Damit wurde der Verspätungszuschlag wegen Verletzung der Erklärungspflichten der XXX GmbH betreffend Zusammenfassende Meldungen für 2009 entgegen den Bestimmungen des § 135 BAO nicht gegenüber jenem Unternehmen (= Abgabepflichtigen) festgesetzt, das zur Einreichung der Zusammenfassenden Meldungen verpflichtet war. Für ein "Umdeuten" des Bescheidadressaten bleibt unter diesen Umständen kein Raum.

Da die Festsetzung des Verspätungszuschlags zu Unrecht gegenüber dem Vertreter (§ 80 BAO) und nicht gegenüber dem Vertretenen erfolgte, war der Berufung stattzugeben und der angefochtenen Bescheid aufzuheben. Zugleich scheidet damit auch die BVE vom 19.Juli 2011, soweit sie den angefochtenen Verspätungszuschlagsbescheid vom 8.März 2011 betrifft, aus dem Rechtsbestand aus.

Auf die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung konnte verzichtet werden, da der Bw die Anträge nach § 282 Abs. 1 Z.1 und § 284 Abs. 1 Z.1 BAO im zweitinstanzlichen Verfahren zurückgezogen hat.

 

Graz, am 23. Mai 2013