Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.05.2013, RV/1086-W/13

Zahlungserleichterung im Konkursverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, Adresse1, damals vertreten durch Rechtsanwalt, vom 26. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. Februar 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 19. November 2012 beantragte die X-GmbH hinsichtlich des zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 54.360,32 eine Zahlungserleichterung in Form von sechs Raten zu jeweils € 1.000,00 beginnend mit 15. Dezember 2012. Ab Juni 2013 werde eine neue Zahlungserleichterung vereinbart.

Mit Bescheid vom 6. Februar 2013 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass im Hinblick auf die bisher unzureichend getätigten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprochen werden könne.

Die gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachte Berufung vom 26. Februar 2013 wies die Abgabenbehörde erster Instanz mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2013 ab, wobei das Finanzamt zur Begründung auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Jänner 2013, GZ.RV/3127-W/12, verwies.

Dagegen beantragte die damalige steuerliche Vertretung die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In der Folge wurde mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom Datum1 über das Vermögen der X-GmbH das Konkursverfahren eröffnet.

Anmerkung: Der genaue Inhalt der Eingaben wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), nach § 2 Abs. 2 IO dessen freier Verfügung entzogen.

Gemäß § 10 Abs. 1 IO kann nach der Konkurseröffnung wegen einer Forderung gegen den Schuldner an den zur Insolvenzmasse gehörigen Sachen kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben werden (Exekutionssperre).

Gemäß § 14 Abs. 2 IO gelten betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des § 10 IO schließt die abgabenrechtliche Verrechnung (Tilgung) gemäß §§ 213 ff BAO hinsichtlich Konkursforderungen insoweit aus (vgl. Kanduth-Kristen/Treer, Insolvenz und Steuern, 44).

Da hinsichtlich des derzeit am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 50.839,07 auf Grund der Insolvenzeröffnung Einbringungsschritte jedoch nicht in Betracht kommen, war die beantragte Zahlungserleichterung daher nicht zu bewilligen.

Davon abgesehen kann die Gefährdung der Einbringlichkeit auf Grund der Konkurseröffnung nicht in Abrede gestellt werden, weshalb auch aus diesem Grunde die Berufung abzuweisen war.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Mai 2013