Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.05.2013, RV/0199-L/13

Keine Ratenbewilligung bei bereits entrichteten Abgabenschulden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. X, AdresseBw, vertreten durch C GmbH, AdresseStb, vom 18. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 8. Februar 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 18. Jänner 2012 gab der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) der zuständigen Abgabenbehörde bekannt, am 1. Juni 2012 eine Videothek eröffnen zu wollen. Das voraussichtliche Jahreseinkommen bezifferte er mit 20.000,00 € (E-Mail vom 10. Mai 2012).

Auf Grund dieser Angaben wurde die Einkommensteuervorauszahlung 2012 mit Vorauszahlungsbescheid vom 21. Mai 2012 mit 8.200,00 € festgesetzt.

Am 27. August 2012 wurde die bereits am 16. August 2012 fällig gewesene Einkommensteuervorauszahlung für die ersten drei Quartale in Höhe von 6.150,00 € auf dem Abgabenkonto verbucht.

Nachdem die vorgeschriebene Vorauszahlung von 6.150,00 € nicht entrichtet worden war, erging an den Bw am 11. September 2012 eine Aufforderung, den vollstreckbaren Rückstand von 6.150,00 € zwecks Vermeidung der Einleitung eines Einbringungsverfahrens unverzüglich zu entrichten.

Im Rahmen des in der Folge zwischen dem Bw und der Abgabenbehörde geführten E-Mail-Verkehrs beschimpfte der Bw die Abgabenbehörde und drohte mit einer Disziplinaranzeige, sollte diese abermals eine Pfändung in den Raum stellen. Der Bw gab aber auch an, bis dato noch keine Einnahmen gehabt zu haben und keinesfalls ein Jahreseinkommen von 20.000,00 € erzielen zu können (E-Mail vom 7. August 2012).

Die Abgabenbehörde wies den Bw auf die Möglichkeit hin, bis 30. September des laufenden Jahres einen Antrag auf Änderung der Einkommensteuervorauszahlungen sowie ein Ratengesuch schriftlich, jedoch nicht per E-Mail, einzureichen. Des Weiteren legte sie unter Hinweis auf § 212 BAO die Voraussetzungen für ein derartiges Ansuchen dar.

Die Verbuchung der am 15. November 2012 fällig gewesenen Einkommensteuervorauszahlung für das vierte Quartal erfolgte am 26. November 2012.

Wegen der Nichtentrichtung der offenen Abgabenschulden veranlasste die Abgabenbehörde im November 2012 eine Lohnpfändung.

Am 7. Februar 2013 brachte die steuerliche Vertreterin des Bw ein elektronisches Stundungsgesuch ein. Diesem Ansuchen zufolge hatte der Bw im Jahr 2012 keine Einkünfte erzielt. Um Stundung bis zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2012 werde ersucht.

Mit Bescheid vom 8. Februar 2013 wurde dieses Ansuchen abgewiesen und begründend ausgeführt, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterung alle Umstände darzulegen seien, die die Bewilligung der Zahlungserleichterung rechtfertigten. Dass die Erklärung noch nicht abgegeben werden könne, sei keine ausreichende Begründung für eine Zahlungserleichterung. Es müsse eine erhebliche Härte vorliegen; eine solche sei beispielsweise anzunehmen, wenn der notdürftige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung beeinträchtigt sei.

Gleichzeitig wurde der Bw aufgefordert, die rückständigen Abgabenschulden von 7.940,50 € zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen unverzüglich zu entrichten.

Gegen diesen Bescheid berief der Bw mit undatiertem Schreiben, das am 19. Februar 2013 beim Finanzamt einlangte. Er habe schon hundertmal gesagt, dass er den Betrag von 7.940,50 € nicht auf einmal bezahlen könne. Das Finanzamt habe ihn schon gepfändet, und er müsse auch noch Unterhalt sowie Strom, Heizung und Miete bezahlen. Er könne nur eine Ratenzahlung anbieten.

Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2013 wurde der Bw abermals aufgefordert, die rückständigen Abgabenschulden in Höhe von 7.940,50 € unverzüglich zu entrichten. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet.

Mit undatiertem, beim Unabhängigen Finanzsenat am 28. Februar 2013 eingelangtem Schreiben teilte der Bw mit, dass er gegen die Aufforderung des Finanzamtes, 7.940,50 € zu zahlen, berufen wolle. Er könne nicht zahlen und habe auch eine Lohnpfändung und noch andere Ausgaben, wie den Unterhalt für seinen Sohn oder seine Wohnung. Er habe beim Finanzamt schon eine Berufung eingebracht, die aber abgewiesen worden sei. Er bekomme keine Ratenzahlung bewilligt und wisse nicht mehr, was er machen solle. Könnte er den Betrag wenigstens in Raten zahlen, wäre ihm schon sehr geholfen. Er wolle sich auch über das Finanzamt beschweren, weil es eine Frechheit sei, wie er dort behandelt werde.

Am 15. Mai 2013 erging der Einkommensteuerbescheid 2012, in welchem die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Null festgesetzt wurden.

Der Einkommensteuerbescheid führte - unter Anrechnung der Einkommensteuervorauszahlungen - zu einer Abgabengutschrift von 8.644,00 €, sodass auf dem Abgabenkonto des Bw aktuell (Stand 28. Mai 2013) ein Guthaben von 1.030,71 € besteht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Eine der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist, dass hinsichtlich der von der Zahlungserleichterung umfassten Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz noch vorliegen. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zahlungserleichterung ist dann zu verneinen, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereits entrichtete Abgaben ist ausgeschlossen; dies gilt auch für Berufungsentscheidungen über Bescheide, die Zahlungserleichterungsansuchen abweisen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung die Abgaben bereits entrichtet sind (VwGH 16.12.1994, 93/17/0420).

Im vorliegenden Fall wurden die vom Ratengesuch des Bw umfassten Abgabenschulden durch die Verbuchung des Einkommensteuerbescheides 2012 am 15. Mai 2013 zur Gänze entrichtet.

Da keine einer Zahlungserleichterung zugänglichen Abgaben mehr offen sind, war die gegenständliche Berufung als unbegründet abzuweisen; ein Eingehen auf die Argumente des Bw erübrigte sich damit.

Linz, am 28. Mai 2013