Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2013, RV/0143-W/13

Keine weiteren Betriebsausgaben neben Betriebsausgabenpauschale

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0143-W/13-RS1 Permalink
Wurde das Betriebsausgabenpauschale nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 beantragt, können daneben nur Sozialversicherungsbeiträge nicht aber andere Betriebsausgaben wie etwa KFZ Leasingraten abgesetzt werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, in der Folge Bw. genannt, reichte am 6.5.2010 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 beim zuständigen Finanzamt ein. Er gab an, dauernd getrennt zu leben und beantragte für das nicht haushaltszugehörige Kind A., geboren am XX, den Unterhaltsabsetzbetrag. Weiters gab er an, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von € 14.108,93 bezogen zu haben und beantragte ein Pendlerpauschale in Höhe von € 319,50. Laut selbst erstellter Beilage resultierten die Einkünfte aus Bruttoeinkünften in Höhe von € 17.073,30 abzüglich Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von € 2.964,37. Die Einkünfte seien von der Firma H. bezogen worden.

Im Bescheid vom 18.11.2010 wurde von den Einkünften laut Einkommensteuererklärung ausgegangen, der Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 306,-- gewährt, jedoch das Pendlerpauschale mit der Begründung versagt, dass der Bw. Einkünfte als freier Dienstnehmer erzielt habe und daher ein Pendlerpauschale nicht berücksichtigt werden könne.

Mit Schriftsatz vom 17.12.2010 wurde gegen diesen Bescheid berufen und als Begründung angeführt, dass die Beilage E1a als Beilage zur Einkommensteuererklärung vergessen worden sei, anzuschließen und dies nunmehr nachgeholt werde. Laut Berufung habe der Bw. brutto € 16.724,59 bezogen, was abzüglich von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von € 2.964,37 Nettoeinkünfte in Höhe von € 14.108,92 ergebe. Zusätzlich wurde(n) unter der Kennziffer 9180 der Leasingaufwand für ein Kraftfahrzeug in Höhe von € 4.324,12, und unter der Kennziffer 9230 Werbungskosten in Höhe von € 1.003,48 geltend gemacht (Anmerkung: dies entspricht einem Anteil von 6 % an den Bruttoeinkünften von € 16.724,59).

Nachdem ein Ergänzungsersuchen hinsichtlich der geltend gemachten Betriebsausgaben unbeantwortet geblieben war, wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2011 als unbegründet abgewiesen.

Im Schriftsatz vom 10.5.2011 führte der Bw. aus, dass es sich bei den sonstigen Betriebsausgaben in Höhe von € 1.003,48 um den Basispauschalsatz von 6 % handle und dafür keine Belege beigebracht werden könnten. Darüber hinaus beantrage er den Unterhaltsabsetzbetrag für seine Tochter.

Am 18.4.2011 stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Demnach habe er im Jahr 2008 Bruttoeinkünfte in Höhe von € 16.724,59 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 2.964,37 somit Nettoeinkünfte in Höhe von € 14.108,92 bezogen. Weiters seien Leasingraten in Höhe von € 4.324,12 sowie pauschale Betriebsausgaben in Höhe von € 1.003,48 zu berücksichtigen und er beantrage einen Unterhaltsabsetzbetrag für nicht haushaltszugehörige Kinder. Weiters wurden wiederum ein Pendlerpauschale in Höhe von € 319,50 sowie die Summe der Unterhaltsleistungen für ein sich ständig im Ausland aufhaltendes Kind als außergewöhnliche Belastung in Höhe von € 4.200,- beamtragt.

Ergänzend auszuführen ist, dass von der Firma H. und Verlags AG eine Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 betreffend den Bw. an das Finanzamt erfolgte und zwar für sonstige Leistungen, wobei ein Entgelt in Höhe von € 17.334,55 bezogen worden sei und der Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung € 2.902,93 betragen habe.

Ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 16.11.2012, wonach die genaue Tätigkeit im Hinblick auf eine etwaige Betriebsausgabenpauschalierung in Höhe von 12 % im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG 1988 mitgeteilt werden sollte, blieb unbeantwortet.

Laut telefonischer Rücksprache der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates mit der Abteilung für Lohnverrechnung der Firma H. und Verlags AG hat der Bw. im Jahr 2008 als "Einleger" bei der Firma gearbeitet. Bei dieser Tätigkeit werden Beilagen in Zeitungen eingelegt.

Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 6.5.2013 wurde dem Bw. mitgeteilt, dass von den Einnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen lt. der dem Finanzamt übermittelten Mitteilung gem. § 109a EStG 1988 auszugehen sein wird, falls keine belegmäßigen Nachweise bezüglich Höhe der Einkünfte und der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge erbracht werden. Der Unterhaltsabsetzbetrag sei bereits mit Bescheid vom 18.11.2010 gewährt worden. Betriebsausgaben über die pauschalierten hinaus, also die Leasingraten für ein Kraftfahrzeug könnten nicht berücksichtigt werden, ebenso nicht eine außergewöhnliche Belastung durch ein sich ständig im Ausland aufhaltendes Kind.

Laut E-Mail vom 21.5.2013 erklärte sich der Bw. mit dieser Berechnung der Einkünfte für das Jahr 2008 einverstanden, da Belege nicht mehr beigebracht werden könnten.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der Bw. erbrachte im berufungsgegenständlichen Jahr 2008 gegenüber der H. und Verlags AG sonstige Leistungen als "Einleger" und bezog dafür ein Entgelt in Höhe von € 17.334,55. Der Anteil zur Sozialversicherung betrug € 2.902,93. Über diese ihr gegenüber erbrachte Leistung erstattete die H. und Verlags AG eine Mitteilung gemäß § 109a an das Wohnsitzfinanzamt des Bw. In der daraufhin abverlangten Einkommensteuererklärung für 2008 wurden zunächst Einkünfte in Höhe von € 14.108,93 angegeben, in der Berufung € 8.432,62, ebenso im Vorlageantrag. Der in der Einkommensteuererklärung beantragte Unterhaltsabsetzbetrag wurde bereits mit Bescheid vom 18.11.2010 gewährt.

Hinsichtlich des beantragten Pendlerpauschales ist folgendes auszuführen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbungssicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Ziffer 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Aufwendungen werden grundsätzlich mit dem Verkehrsabsatzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) der aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht und bei Vorliegen der Voraussetzungen mit dem Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 6 EStG 1988 abgegolten. Bezüglich der Höhe wird auf die im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückgelegte Strecke abgestellt. Ein Pendlerpauschale steht daher bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, wie sie der Bw. bezogen hat, nicht zu.

An Betriebsausgaben machte der Bw. zunächst nur die Sozialversicherungsbeiträge sowie ein unter der Kennzahl 9230 Beilage E1a pauschalierte Betriebsausgabenin Höhe von 6 % der Bruttoeinnahmen geltend.

Gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 können bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 (selbständige Tätigkeit) oder des § 23 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Ziffer 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6 % höchstens jedoch € 13.200,-- sonst 12 % höchstens jedoch € 26.400,-- der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 BAO. Neben dem Pauschale dürfen gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung nur abgesetzt werden:

Ausgaben für den Eingang an Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoff und Zutaten, Ausgaben für Löhne, Ausgaben für Fremdlöhne, Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur Selbstständigenvorsorge. Alle anderen Betriebsausgaben sind durch das Betriebsausgabenpauschale abgedeckt. Dies trifft auch auf die vom Bw. als Betriebsausgaben geltend gemachten Leasingraten zu. Die Tätigkeit des Bw. als "Einleger" fällt unter keine der gesetzlich geregelten Berufsgruppen, denen nur ein Betriebsausgabenpauschalbetrag von 6 % zusteht. Dem Bw. stehen daher 12 % an Betriebsausgabenpauschale zu. Daneben können jedoch nur Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die Angaben über die Höhe der Einkünfte weisen sowohl untereinander, nämlich laut Einkommensteuererklärung vom 6.5.2010, Berufungsergänzung vom 12.1.2011 und im Vorlageantrag vom 18.4.2011 voneinander ab, als auch bezüglich der von der Firma H. und Verlags AG bekanntgegebenen Höhe der Einkünfte in der Mitteilung laut § 109a EStG 1988. Der Bw. wurde bereits mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 6.11.2012 um eine Mitteilung der genauen Bezeichnung der Tätigkeit als auch mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 6.5.2013 aufgefordert, diese, ergänzt um entsprechende Belege, aufzuklären. Gleichzeitig wurde dem Bw. bekanntgegeben, dass im Fall der Nichtaufklärung von den von der Firma dem Finanzamt gemeldeten Beträgen auszugehen sein wird.

Da laut Bw. eine Aufklärung mangels Belegen nicht mehr möglich sei, erklärte sich dieser mit der Berechnung der Einkünfte anhand der vom der H. und Verlags AG gemeldeten Beträge einverstanden. Die Betriebseinnahmen werden daher mit € 17.334,55 und die als Betriebsausgaben zu berücksichtigenden Sozialversicherungsbeiträge mit € 2.902,93 angesetzt. Das Betriebsausgabenpauschale im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG 1988 wird mit 12 % der Betriebseinnahmen angesetzt, das sind € 2.080,15. Die im Vorlageantrag geltend gemachte außergewöhnliche Belastung aus Unterhaltsleistungen für ein Kind, das sich ständig im Ausland aufhält, steht schon deshalb nicht zu, weil die Tochter Ailin laut Abfrage aus dem Zentralmelderegister seit 5.6.1992 bis 4.2.2010 an der Adresse 3382 Loosdorf, Wachauer Straße 43 und somit auch im berufungsgegenständlichen Jahr 2008 aufrecht als Hauptwohnsitz gemeldet war.

Aus dem vorliegenden Sachverhalt geht nicht hervor, dass sich das Kind ständig im Ausland aufgehalten hätte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 27. Mai 2013