Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 27.05.2013, RV/0256-K/08

vorläufige Bescheide

Miterledigte GZ:
  • RV/0257-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw Immobilien Handel KG vom 9. Jänner 2007 und vom 27. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Dorf betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2000 bis 2005 entschieden:

Umsatzsteuer 2000 und 2001:

Die Berufungen werden als zurückgenommen erklärt.

vorläufige Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2002-2004

Die bekämpften Bescheide werden dahingehend abgeändert, dass die vorläufigen Bescheide für endgültig erklärt werden.

vorläufiger Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2005:

Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Gutschrift betragen:

Umsatz 20%: 15 €

Umsatz 10%: 4.424,69 €

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen: 4.439,69 €

Umsatzsteuer: 445,47 €

Vorsteuer: -1.389,86 €

Gutschrift: -944,39 €

Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

Umsatzsteuer 2000:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2000 erklärte die Bw eine Zahllast von 23.742 S (1.725,40 €).

Mit vorläufigem Bescheid vom 20.3.2002 betreffend das Jahr 2000 wurde die Umsatzsteuerzahllast abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Mit Bescheid vom 6.12.2006 wurde die Umsatzsteuer 2000 endgültig festgesetzt. Hierbei wurde die Zahllast wiederum antragsgemäß festgesetzt. Auch alle Bemessungsgrundlagen wurden antragsgemäß festgesetzt.

Mit Berufung vom 9.1.2007 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2000 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 20.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 7.11.2007 einen Schriftsatz ein, der keine Begründung erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2000 unrichtig sein könnte. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz vom 7.11.2007 auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3,5 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 2000 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaft standen (TZ 3 und 5 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 2000; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 2000; Umsatzsteuererklärung 2000 ).

Weder die Berufung noch das Schreiben der Bw vom 7.11.2007 lassen Anhaltspunkte dafür erkennen, worin nach Ansicht der Bw die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen könnte (VwGH vom 31.5.2011, 2008/15/0331).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2001:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bw einen Umsatz von 207.171,32 S, eine Umsatzsteuerpflicht in Höhe von 22.400,06 S, Vorsteuern von 9.438,68 S und eine Zahllast von 12.961 S.

Mit Bescheid vom 6.12.2006 betreffend das Jahr 2001 wurde die Umsatzsteuerzahllast antragsgemäß mit 12.961 S (941,91 €) festgesetzt, wobei die Bemessungsgrundlagen antragsgemäß angesetzt worden waren.

Mit Berufung vom 9.1.2007 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung .

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 20.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 7.11.2007 einen Schriftsatz ein, der keine Begründung für die Ansicht erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2001 unrichtig sein könnte. Dieser Schriftsatz nimmt in keiner Weise Bezug auf den Umsatzsteuerbescheid 2001. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3,5 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 2001 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaften standen (TZ 3,5 BP-Bericht; Umsatzsteuerbescheid 2001; Umsatzsteuererklärung 2001). Weder die Berufung noch das Schreiben der Bw vom 7.11.2007 lassen Anhaltspunkte dafür erkennen, worin nach Ansicht der Bw die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen könnte (vgl. VwGH vom 31.5.2011, 2008/15/0331).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2002:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bw eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2002 wurde die Umsatzsteuerzahllast von Null abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 6.12.2006 für die Jahre 1998-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2002 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Jahr 2002 (Zahllast Null, keine Umsätze, keine Vorsteuern) liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und Zahllasten vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2002 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2002 keine steuerpflichtigen Umsätze verwirklicht und auch keine Entgelte aus steuerpflichtigen Umsätzen (bekämpfter Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2002, der ebenso keine steuerpflichtigen Umsätze oder Entgelte erkennen lässt) bezogen. Die Vorbringen der Parteien des Verwaltungsverfahrens lassen keinen konkreten Hinweis auf steuerpflichtige Umsätze oder steuerpflichtige Entgelte in Bezug auf dieses Jahr erkennen. Die Bw hat im Jahr 2002 auch keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sie ein Recht zum Vorsteuerabzug gehabt haben könnte.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1998-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2002 erkennen. Umsatzsteuerbescheide 1998-1999 sind nicht erlassen worden.

Im BP-Bericht für die Jahre 1998-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht betreffend die Jahre 1998-2001 lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2002 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar begründet worden, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2002 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2002 zum endgültigen Bescheid erklärt wird.

Umsatzsteuer 2003

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bw Umsätze (20%) von 125.000 €, eine Umsatzsteuer von 25.000 €, Vorsteuern von 5.400 € und eine Zahllast von 19.600 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2003 wurde die Zahllast abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt. Auch die Bemessungsgrundlagen wurden abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß angesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 6.12.2006 für die Jahre 1998-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2003 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Jahr 2002 ist antragsgemäß eine Zahllast von Null, sowie keine Umsätze und keine Vorsteuern bescheidmäßig festgestellt worden.

Für das Jahr 2003 liegt im ursächlichen Zusammenhang mit einem einzigen Liegenschaftsverkauf (laut Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2003) eine Umsatzsteuerpflicht von 25.000 € abzüglich eines Vorsteuerabzuges von 5.400 € vor. In Bezug auf das Jahr 2004 betragen die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen sowie die Zahllast Null. Aus diesen überschaubaren Verhältnissen ist keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges der Abgabenpflicht für 2003 erkennbar.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2003 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2003 ergeben.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für 1998-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000-2001 lässt kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2003 erkennen. Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 wurden nicht erlassen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1998-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht betreffend die Jahre 1998-2001 lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2003 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar begründet worden, da keinerlei Ungewissheit i.S. von § 200 BAO in Bezug auf das Jahr 2003 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2003 zum endgültigen Bescheid erklärt wird.

Umsatzsteuer 2004:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2004 wurde die Umsatzsteuerzahllast von Null abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 6.12.2006 für die Jahre 1998-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2004 und begehrte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Jahr 2003 liegen im ursächlichen Zusammenhang mit einem einzigen Liegenschaftsverkauf eine Umsatzsteuerpflicht von 25.000 € und ein Vorsteuerabzug von 5.400 € vor.

Für das Jahr 2004 (Zahllast Null, keine Umsätze, keine Vorsteuer) und 2005 (Umsatzsteuer 445,47 €, strittige Vorsteuern 1.389,86 €) liegen auch nur überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und Zahllasten vor, sodass angesichts der überschaubaren Bemessungsgrundlagen keine Ungewissheit der Abgabenpflicht und auch keine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht iS von § 200 Abs 1 BAO für das Jahr 2004 erkennbar ist. Auch wenn man davon ausgehen sollte, dass die Bw im Jahr 2004 Sollversteuerer (siehe hierzu die Andeutungen in den Bescheidbegründungen 2002-2005) gewesen sein sollte, wäre nicht erkennbar, dass sich daraus eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder der Höhe der Abgabenpflicht für 2004 ergeben könnte.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2004 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2004 ergeben.

Die Bw hat im Jahr 2004 keine steuerpflichtigen Umsätze verwirklicht und auch keine Entgelte aus steuerpflichtigen Umsätzen bezogen ( bekämpfter Bescheid 2004, der ebenso keine steuerpflichtigen Umsätze oder Entgelte erkennen lässt). Die Vorbringen der Parteien des Verwaltungsverfahrens lassen keinerlei Hinweise auf steuerpflichtige Umsätze oder steuerpflichtige Entgelte des Jahres 2004 erkennen. Die Bw hat im Jahr 2004 auch keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sie ein Recht zum Vorsteuerabzug gehabt haben könnte.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1998-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2004 erkennen. Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998-1999 sind nicht ergangen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1998-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht betreffend die Jahre 1998-2001 lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2004 ableiten.

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar begründet worden, da keinerlei Ungewissheit i.S. von § 200 BAO in Bezug auf dieses Jahr erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2004 zum endgültigen Bescheid erklärt wird.

Umsatzsteuer 2005:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2005 erklärte die Bw 20% - Umsätze von 15 €, einen Umsatz (10%) von 4.424,69 €, Umsatzsteuer von 445,47 €, Vorsteuern von 1.389,86 € und eine Gutschrift von 944,39 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2005 wurde eine Umsatzsteuerzahllast von 445,47 € festgesetzt. Das Finanzamt behandelte die Bw als Kleinunternehmerin und schrieb die durch die Bw in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gem. § 11 Abs 12 UStG vor. Das Finanzamt ließ keinen Vorsteuerabzug zu.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 6.12.2006 für die Jahre 1998-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2005 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

In einem Mängelbehebungsauftrag vom 1.3.2013 wurde die Bw aufgefordert, eine Begründung ihrer Berufung nachzureichen. In ihrem Schreiben vom 7.3.2013 wies die Bw. auf ihren Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer hin, den sie dem Finanzamt am 7.3.2013 schriftlich mitgeteilt hatte. Die Bw. legte ihrem Schreiben vom 7.3.2013 eine Kopie dieser Verzichtserklärung bei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund des Verzichtes der Bw auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer sind die Umsätze der Bw steuerpflichtig, Daher hat die Bw auch einen Rechtsanspruch auf Vorsteuerabzug im beantragten Ausmaß.

Für das Jahr 2004 sind antragsgemäß eine Zahllast von Null, sowie keine Umsätze und keine Vorsteuern bescheidmäßig festgestellt worden.

Für die Jahre 2005 ( Umsätze 4.439,69 €, Umsatzsteuer 445,47 €, Vorsteuern von 1.389,86 € und eine Gutschrift von -944,39 €) und 2006 (Gutschrift -807,53 €, Umsätze von 3.171,37 €, Umsatzsteuer 406,85 €, Vorsteuern 1.214,38 €) liegen geringe Bemessungsgrundlagen und geringe Gutschriften vor, sodass schon wegen der Überschaubarkeit der Bemessungsgrundlagen keine Ungewissheit der Abgabenpflicht und auch keine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht iS von § 200 Abs 1 BAO für das Jahr 2005 erkennbar ist. Selbst wenn die Steuererklärung für 2005 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2005 ergeben.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die Bescheidbegründung betreffend die Jahre 1998-2001 betrifft: Auch die Bescheidbegründung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000-2001 lässt kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2005 erkennen. Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 sind nicht ergangen. Im BP-Bericht für die Jahre 1998-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht betreffend die Jahre 1998-2001 lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2005 ableiten.

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit i.S. von § 200 BAO in Bezug auf dieses Jahr feststellbar ist.

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Mai 2013