Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 27.05.2013, RV/0128-K/08

vorläufige Bescheide betreffend Umsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw Immobilien Handel KG vom 9.1.2007 und vom 21.12.2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amt betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1998 bis 2005 entschieden:

Umsatzsteuer 1998-2001:

Die Berufung wird als zurückgenommen erklärt.

vorläufige Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2002-2005:

Die vorläufigen Bescheide werden dahingehend abgeändert, dass sie für endgültig erklärt werden.

Entscheidungsgründe

Die Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurden durch die Bw in deren Schreiben vom 17.4.2013 zurückgenommen.

Umsatzsteuer 1998:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 1998 erklärte die Bw einen Umsatz von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 14.7.2000 betreffend 1998 wurde die Umsatzsteuerzahllast abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß mit Null festgesetzt, wobei ein Umsatz von Null und auch Vorsteuern von Null angesetzt worden waren.

Mit Bescheid vom 7.12.2006 wurde ein antragsgemäßer, endgültiger Umsatzsteuerbescheid 1998 (Umsatz Null, Vorsteuern Null, Zahllast Null) erlassen.

Mit Berufung vom 9.1.2007 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 15.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser

Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 29.10.2007 einen Schriftsatz vom 25.10.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 1998 unrichtig sein könnte. Dieser Schriftsatz nimmt in keiner Weise Bezug auf den Umsatzsteuerbescheid 1998 . Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3 und 6 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 1998 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaften standen (TZ 3 und 6 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1998; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 1998; Umsatzsteuererklärung 1998 ).Weder die Berufung noch das Schreiben der Bw vom 25.10.2007 lassen Anhaltspunkte dafür erkennen, worin nach Ansicht der Bw die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen könnte (vgl. VwGH vom 31.5.2011, 2008/15/0331).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 1999:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 1999 vom 22.5.2000 erklärte die Bw eine Gutschrift von 7.725 S im Zusammenhang mit einem begehrten Vorsteuerabzug in gleicher Höhe. Am 3.7.2000 stellte die Bw einen Antrag auf Regelbesteuerung.

Mit vorläufigem Bescheid vom 14.7.2000 betreffend 1999 wurde die Umsatzsteuergutschrift abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Mit Bescheid vom 7.12.2006 wurde ein endgültiger und antragsgemäßer Umsatzsteuerbescheid 1999 erlassen.

Mit Berufung vom 9.1.2007 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 1999 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 15.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 29.10.2007 einen Schriftsatz vom 25.10.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 1999 unrichtig sein könnte. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz vom 25.10.2007 auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3,6 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 1999 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaft standen (TZ 3,6 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1999; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 1999; Umsatzsteuererklärung 1999).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2000:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2000 erklärte die Bw einen Umsatz (10%) von 129.479,44 S, Vorsteuern von 13.156,83 S und eine Gutschrift von 209 S. Am 3.7.2000 stellte die Bw einen Antrag auf Regelbesteuerung.

Mit endgültigem Bescheid vom 7.12.2006 betreffend das Jahr 2000 wurde die Umsatzsteuergutschrift antragsgemäß mit 15,19 € (209 S) festgesetzt, wobei auch die Bemessungsgrundlagen antragsgemäß angesetzt wurden.

Mit Berufung vom 9.1.2007 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2000 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 15.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 29.10.2007 einen Schriftsatz vom 25.10.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2000 unrichtig sein könnte. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz vom 25.10.2007 auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3,6 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 2000 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaft standen (TZ 3,6 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 2000; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 2000; Umsatzsteuererklärung 2000).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2001:

Am 3.7.2000 stellte die Bw einen Antrag auf Regelbesteuerung.

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bw einen Umsatz (10%) von 73.632,79 S einen Umsatz (20%) von 5 S, Umsatzsteuer in Höhe von 7.364,28 S, Vorsteuern von 5.579,67 S und eine Zahllast von 1.785 S .

Mit Bescheid vom 7.12.2006 betreffend das Jahr 2001 wurde die Umsatzsteuerzahllast antragsgemäß festgesetzt, wobei auch die Bemessungsgrundlagen antragsgemäß angesetzt wurden.

Mit Berufung vom 9.1.2007 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 15.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 29.10.2007 einen Schriftsatz vom 25.10.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2001 unrichtig sein könnte. Dieser Schriftsatz nimmt in keiner Weise Bezug auf den Umsatzsteuerbescheid 2001. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3 und 6 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 2001 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaften standen (TZ 3 und 6 BP-Bericht; Umsatzsteuerbescheid 2001; Umsatzsteuererklärung 2001). Weder die Berufung noch das Schreiben der Bw vom 25.10.2007 lassen Anhaltspunkte dafür erkennen, worin nach Ansicht der Bw die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen könnte (vgl. VwGH vom 31.5.2011, 2008/15/0331).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2002:

Am 3.7.2000 stellte die Bw einen Antrag auf Regelbesteuerung.

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bw Umsätze von Null, eine abziehbare Vorsteuer von 52,95 € und eine Gutschrift in gleicher Höhe.

Mit vorläufigem Bescheid vom 3.12.2007 betreffend das Jahr 2002 wurde die Umsatzsteuergutschrift von 52,95 € abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 7.12.2006 für die Jahre 1998-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 21.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2002 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Jahr 2002 (Gutschrift 52,95 €, keine Umsätze, Vorsteuern 52,95 €) liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und eine überschaubar geringe Gutschrift vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2002 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2002 keine steuerpflichtigen Umsätze verwirklicht und auch keine Entgelte aus steuerpflichtigen Umsätzen (bekämpfter Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2002, der ebenso keine steuerpflichtigen Umsätze oder Entgelte erkennen lässt) bezogen. Die Vorbringen der Parteien des Verwaltungsverfahrens lassen keinen konkreten Hinweis auf steuerpflichtige Umsätze oder steuerpflichtige Entgelte in Bezug auf dieses Jahr erkennen. Die Bw hat im Jahr 2002 den oben erwähnten geringen Vorsteuerabzug geltend gemacht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1998-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2002 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1998-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht betreffend die Jahre 1998-2001 lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2002 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2002 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2002 zum endgültigen Bescheid erklärt wird.

Umsatzsteuer 2003

Am 3.7.2000 stellte die Bw einen Antrag auf Regelbesteuerung.

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bw Umsätze von Null, eine abziehbare Vorsteuer von 59,24 € und eine Gutschrift in gleicher Höhe.

Mit vorläufigem Bescheid vom 3.12.2007 betreffend das Jahr 2003 wurde die Umsatzsteuergutschrift abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 7.12.2006 für die Jahre 1998-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 21.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2003 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Jahr 2003 (Gutschrift 59,24 €, keine Umsätze, Vorsteuern in Höhe der Gutschrift), ebenso wie für 2002 und 2004 liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und Gutschriften vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2003 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2003 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2003 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2003 keine steuerpflichtigen Umsätze verwirklicht und auch keine Entgelte aus steuerpflichtigen Umsätzen (bekämpfter Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2003, der ebenso keine steuerpflichtigen Umsätze oder Entgelte erkennen lässt) bezogen. Die Vorbringen der Parteien des Verwaltungsverfahrens lassen keinen konkreten Hinweis auf steuerpflichtige Umsätze oder steuerpflichtige Entgelte in Bezug auf dieses Jahr erkennen. Die Bw hat im Jahr 2003 den oben erwähnten geringen Vorsteuerabzug geltend gemacht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1998-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2003 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1998-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht betreffend die Jahre 1998-2001 lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2003 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2003 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2003 zum endgültigen Bescheid erklärt wird.

Umsatzsteuer 2004:

Am 3.7.2000 stellte die Bw einen Antrag auf Regelbesteuerung.

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bw Umsätze von Null, eine abziehbare Vorsteuer von 30,74 € und eine Gutschrift in gleicher Höhe.

Mit vorläufigem Bescheid vom 3.12.2007 betreffend das Jahr 2004 wurde die Umsatzsteuergutschrift abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 7.12.2006 für die Jahre 1998-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 21.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2004 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Jahr 2004 (Gutschrift 30,74 €, keine Umsätze, Vorsteuern in Höhe der Gutschrift) ebenso wie für 2003 und 2005 liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und ebensolche Zahllasten oder Gutschriften vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2004 erkennbar ist.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2004 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2004 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2004 keine steuerpflichtigen Umsätze verwirklicht und auch keine Entgelte aus steuerpflichtigen Umsätzen (bekämpfter Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2004, der ebenso keine steuerpflichtigen Umsätze oder Entgelte erkennen lässt) bezogen. Die Vorbringen der Parteien des Verwaltungsverfahrens lassen keinen konkreten Hinweis auf steuerpflichtige Umsätze oder steuerpflichtige Entgelte in Bezug auf dieses Jahr erkennen. Die Bw hat im Jahr 2004 den oben erwähnten geringen Vorsteuerabzug geltend gemacht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.

Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1998-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2004 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1998-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht betreffend die Jahre 1998-2001 lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2004 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2004 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2004 zum endgültigen Bescheid erklärt wird.

Umsatzsteuer 2005

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2005 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 3.12.2007 betreffend das Jahr 2005 wurde die Umsatzsteuerzahllast von Null abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 7.12.2006 für die Jahre 1998-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 21.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2005 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Jahr 2004 ist antragsgemäß eine Gutschrift von 30,74 €, sowie keine Umsätze und Vorsteuern in Höhe der Gutschrift bescheidmäßig festgestellt worden.

Für die Jahre 2005 (Zahllast Null, keine Umsätze, keine Vorsteuern) und 2006 (keine Umsätze, Vorsteuer von 46.640 €, Gutschrift in derselben Höhe) liegen jeweils überschaubare Bemessungsgrundlagen und Zahllasten oder Gutschriften vor, sodass schon wegen der Überschaubarkeit der Bemessungsgrundlagen keine Ungewissheit der Abgabenpflicht und auch keine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht iS von § 200 Abs 1 BAO für das Jahr 2005 erkennbar ist. Selbst wenn die Steuererklärung für 2005 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2005 ergeben.

Die Bw hat im Jahr 2005 keine steuerpflichtigen Umsätze verwirklicht und auch keine Entgelte aus steuerpflichtigen Umsätzen bezogen ( bekämpfter Bescheid 2005, der ebenso keine steuerpflichtigen Umsätze oder Entgelte erkennen lässt). Die Vorbringen der Parteien des Verwaltungsverfahrens lassen keinerlei Hinweise auf steuerpflichtige Umsätze oder steuerpflichtige Entgelte des Jahres 2005 erkennen. Die Bw hat im Jahr 2005 auch keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sie ein Recht zum Vorsteuerabzug gehabt haben könnte. Ein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2005 ist nicht ersichtlich.

Auch die Bescheidbegründung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998-2001 lässt kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2005 erkennen.

Im BP-Bericht für die Jahre 1998-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht betreffend die Jahre 1998-2001 lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2005 ableiten .

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit i.S. von § 200 BAO in Bezug auf dieses Jahr erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2005 zum endgültigen Bescheid erklärt wird.

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Mai 2013