Sonstiger Bescheid des UFSZ3K vom 13.06.2013, ZRV/0200-Z3K/10

Keine Beendigung des Nichterhebungsverfahrens und (noch) kein Entziehen einer im Zolllagerverfahren befindlichen Ware bei Anmeldung eines aliud in der anschließenden Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung gemäß § 40 FBG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschluss

Der Unabhängige Finanzsenat hat im Beschwerdeverfahren der Bf, vom 26. März 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 19. Jänner 2010, Zahl: 320000/00000/2009-10, betreffend Eingangsabgaben beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Begründung

Mit Zollanmeldung CRN vom 26. September 2008 hat die GmbH als indirekter Vertreter des Empfängers in Italien 1.800 Stück Mobiltelefone der Warennummer 8517 1200 90 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42) angemeldet. Die Zollanmeldung wurde antragsgemäß angenommen und die angemeldeten Waren überlassen.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 hat die GmbH dem Zollamt mitgeteilt, dass in der betreffenden Zollanmeldung irrtümlich eine falsche Warennummer erklärt worden sei; es habe sich um iPods (MP-3 Player) der Warennummer 8519 8195 90 gehandelt. Es werde daher um Richtigstellung und Vorschreibung der Abgaben ersucht.

Mit Bescheid vom 5. Mai 2009 wurden der GmbH die Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) gemäß Artikel 203 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschrieben. Eine amtswegige Überprüfung der Zollanmeldung CRN habe ergeben, dass die verfahrensgegenständlichen iPods in die Warennummer 8521 9000 90 einzureihen seien (Zollsatz: 13,90 %). Auf Grund der unrichtigen Angaben in den Feldern 31 (Warenbezeichnung) und 33 (Warennummer) der Zollanmeldung seien die gestellten Waren nicht von der Zollanmeldung erfasst und durch das Verbringen vom zugelassenen Warenort der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 7. Mai 2009, ergänzt mit Schreiben vom 8. Juni 2009 und vom 20. Juli 2009 (Mustervorlage), wurde im Wesentlichen vorgebracht, die verfahrensgegenständlichen Waren (iPods 8GB mit Videofunktion) seien nicht in die Warennummer 8521 9000 90, sondern als Multimediaplayer der zweiten Generation in die Warennummer 8519 8195 90 (Zollsatz: 2,0 %) einzureihen. Da die zunächst unrichtige Zollanmeldung mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 nachträglich berichtigt wurde, liege auch kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor. Die Überprüfung der Anmeldung von Amts wegen sei erst eingeleitet worden, nachdem die Behörde von der GmbH von der irrtümlichen Einreihung der Waren als Mobiltelefone in Kenntnis gesetzt worden war. Weitere Schritte als eine Richtigstellung der irrtümlich unrichtig abgegebenen Zollanmeldung seien der Berufungswerberin nicht zumutbar, um eine richtige Zollanmeldung vorzunehmen. Es treffe daher nicht zu, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht Gegenstand der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gewesen seien. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer sei daher rechtswidrig.

Die belangte Behörde kommt nach Untersuchung des Warenmusters durch die Technische Untersuchungsanstalt (ETOS-Antrag Geschäftsfall X) zu dem Schluss, dass die gestellten Waren entsprechend ihrer Hauptfunktion gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b), 5 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI und der Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 8521, Buchstabe A), in die Position 8521 9000 90 des integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) einzureihen sind.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2010 wurde die Berufung vom 8. Juni 2009 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde der Masseverwalterin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) vom 26. März 2010, in welcher nunmehr lediglich die Bestätigung der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer bekämpft wird. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß Art 6 Abs 3 UStG seien nach Ansicht der Bf jedenfalls erfüllt, weil im vorliegenden Fall Drittlandswaren im Inland zum freien Verkehr abgefertigt wurden und zum Zeitpunkt der Einfuhr feststand, dass diese im Anschluss an die Einfuhr vom Anmelder in einen anderen Mitgliedstaat steuerfrei geleifert werden.

In der Sache selbst ist darauf hinzuweisen, dass die AG die verfahrensgegenständlichen Waren laut Aktenlage am 26. September 2008 im Anschluss an das Verbringen in das Zollgebiet der Union mit Zollanmeldung IM7 zum Zolllagerverfahren angemeldet.

Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet nach Artikel 89 Absatz 1 ZK, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten.

Noch am 26. September 2008 sollten die eingelagerten Waren dann in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Gegenstand der Zollanmeldung CRN waren allerdings Mobiltelefone der Position 8517 1200 und nicht die im Zollager gelagerten iPods. In der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr waren die Waren also falsch bezeichnet, weshalb die Zollanmeldung ins Leere ging. Angemeldet und überlassen wurden die nicht vorhandenen Mobiltelefone.

Da es nach Artikel 65 ZK weder zulässig ist, nach Überlassung der Waren Angaben in der Zollanmeldung zu berichtigen, noch die Berichtigung zur Folge haben darf, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht, konnte eine nachträgliche "Richtigstellung" der Warenbezeichnung und der Warennummer in der genannten Zollanmeldung, wie sie mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 beantragt wurde, nicht vorgenommen werden.

Die Zollbehörden können jedoch nach Artikel 78 Absatz 1 ZK nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen.

Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln (Artikel 78 Absatz 3 ZK).

Im vorliegenden Fall wurde das Zolllagerverfahren nicht beendet, weil die in das Verfahren übergeführten Waren keine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. Unbestritten ist, dass sich die in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren nicht mehr im Zolllager befinden.

Mit Bescheid vom 5. Mai 2009 wurden der GmbH die Eingangsabgaben als Zollschuldner gemäß Artikel 203 Absatz 3 erster Gedankenstrich ZK mit der Begründung vorgeschrieben, sie habe die Waren durch das Verbringen vom zugelassenen Warenort der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die iPods seien wegen Anmeldung eines aliud nicht von der Zollanmeldung CRN erfasst.

Wird eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - wie im vorliegenden Fall - für eine nicht vorhandene Ware abgegeben, hat dies für sich gesehen noch keine zollschuldrechtlichen Konsequenzen. Die Zollanmeldung geht ins Leere und ist rechtlich gesehen ein Nullum. Relevant ist im vorliegenden Fall, dass die im Zolllagerverfahren befindlichen Waren durch die Annahme der Zollanmeldung CRN keine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten haben und in weiterer Folge entzogen worden sind. Fraglich ist auf Grund der Aktenlage allerdings, welche Person die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Aus dem vorliegenden CMR-Frachtbrief ist ersichtlich, dass die Beförderung der Waren vom Zolllager zum Empfänger in Italien nicht von der GmbH durchgeführt worden ist.

Laut Aktenlage hat die belangte Behörde nicht ermittelt, welche Person die im Zolllagerverfahren befindlichen Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Die GmbH dürfte als Zollschuldner herangezogen worden sein, weil sie als indirekter Vertreter die inhaltlich unrichtige - und daher ins Leere gehende - Zollanmeldung CRN abgegeben hat bzw als (vermeintlicher) Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK um "Richtigstellung" der Anmeldung und Vorschreibung der Abgaben ersucht hat. Es wurden somit gemäß § 289 Abs 1 BAO Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können.

Allerdings lässt sich dem Firmenbuch zur Firmenbuchnummer a entnehmen, dass die GmbH wegen Vermögenslosigkeit per Dezember gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) gelöscht wurde. Die Masseverwalterin vertritt die GmbH nicht mehr. Es stellt sich somit die Frage, ob bzw an wen eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wirksam zugestellt werden kann.

Die Vertretungsregelung des § 80 Abs 3 BAO erfasst nur jene Fälle, in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Fälle, in denen eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist, sind davon nicht erfasst.

Die Löschung gemäß § 40 Abs 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y), jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Demnach können in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z).

Eine Beschwerdeerledigung kann im gegenständlichen Verfahren auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht mehr zugestellt werden. Wenn allerdings eine Berufungsentscheidung der Partei (§ 78 BAO) nicht mehr zugestellt werden kann, kann eine solche durch die Berufungsbehörde auch nicht erlassen werden.

Das Verfahren war daher einzustellen; der Beschluss ergeht nur an die Amtspartei (§ 85c Abs 5 erster Satz ZollR-DG).

Salzburg, am 13. Juni 2013