Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.05.2013, RV/0362-G/12

Vorsteuererstattungsverfahren nur bei Nichtvorliegen von Inlandsumsätzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Februar 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-12/2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, das für das Jahr 2011 mit 12.01.2012 einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer beim Finanzamt Graz-Stadt einbrachte.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 28.02.2012 abgewiesen mit der Begründung, dass eine gültige Unternehmerbestätigung nicht beigebracht worden sei. Weiters sei eine Erstattung grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich (§ 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 384/2003). Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig.

Dagegen brachte die Bw. durch ihre Vertretung fristgerecht Berufung vom 27.03.2012 ein und legte die bisher nicht eingereichten Belege (Unternehmerbescheinigung und Originalrechnungen) vor. Nach § 280 BAO sei auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangten, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsverfahren geändert oder ergänzt werde. Der Vollständigkeit halber werde auch das Formular Verf 18 (Fragebogen für das Vorsteuererstattungsverfahren) eingebracht. Damit seien sämtliche Voraussetzungen für die Vergütung der Umsatzsteuer erfüllt und dem Antrag auf Vergütung der geleisteten Umsatzsteuer Folge zu geben.

Diese Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt.

Der UFS richtete an die Vertretung der Bw. zur Erhellung des Sachverhaltes einen Vorhalt vom 12.11.2012 mit dem Ersuchen, diesen bis spätestens 12.12.2012 zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "Aus der Aktenlage ist zu entnehmen, dass dem Berufungswerber (Bw.) die Lieferungen von ABC in Rechnung gestellt wurden. Die Rechnungen enthalten kein Lieferdatum und keinen Lieferort. Der Sachverhalt ist unklar. Es wurde mit österr. Umsatzsteuer fakturiert, daher ist davon auszugehen, dass die ABC nicht ins Drittland zur Bw. geliefert wurden. Ist die Ware in Österreich verblieben? Wann wurde geliefert? Wer hat an wen (weiter)geliefert? Wohin ist die Ware geliefert worden? Wer waren die Abnehmer der Waren? An wen hat die Bw. die Waren verkauft? Dies ist mit Ausgangsrechnungen (in Kopie) zu belegen, um den weiteren Verbleib der Waren nachvollziehen zu können. Wo ist dieser (Weiter)Verkauf der Bw. versteuert worden? Welche Umsatzsteuer wurde in Rechnung gestellt? Bei Nichtbeantwortung des Vorhaltes und Nichterhellung des Sachverhaltes innerhalb der Frist wird nach der Aktenlage vorgegangen."

Dieser Vorhalt blieb seitens der Vertretung der Bw. unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. Nr. 389/2010 lautet: § 1 Abs. 1: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat; 4. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat. § 3a Abs. 1 (Erstattungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer): Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Abs. 3: Der Unternehmer muss dem Finanzamt Graz-Stadt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist.

Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Rechnungen haben nach § 11 Abs. 1 UStG 1994 grundsätzlich folgende Angaben zu enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. .... .... .... 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden, (zB. Lebensmittellieferungen) genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; ... ... ...

Es ist der Bw. dahingehend Recht zu geben, dass sie innerhalb der in der Erstattungsverordnung festgelegten Ausschlussfrist die erforderlichen Originalbelege sowie die Unternehmerbescheinigung vorgelegt hat und dass es als ausreichend angesehen werden muss, dass diese im Zuge der Berufung eingereicht wurden, da die Berufungsfrist noch innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 3a Abs. 1 der Erstattungsverordnung (30. Juni des Folgejahres der Erstattung) gelegen war. Insofern hat sie die Formalvoraussetzungen für die Vorsteuererstattung erfüllt.

Zum Nachweis des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren wurde die Bw. um Vorlage zusätzlicher Unterlagen gebeten. Dieser Aufforderung ist sie nicht nachgekommen. Sie hat zum Verbleib der an sie fakturierten Waren und den näheren Umständen der Lieferung (bzw. allfälliger Weiterlieferungen) keine weiterführenden Angaben unter Vorlage der entsprechenden Nachweise gemacht oder machen können. Somit besteht nach der Aktenlage eine hohe Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass die fakturierten Waren zu einem entsprechenden im Zuge eines Veranlagungsverfahrens zu erklärenden Inlandsumsatz auf Seiten der Bw. geführt haben, welcher das Erstattungsverfahren ausschließt. Weiters ist nicht geklärt, ob die Fakturierung an die Bw. nicht korrekterweise ohne österreichische Umsatzsteuer zu erfolgen gehabt hätte (Drittlandslieferung an die Bw.?).

Damit sind die Voraussetzungen für das Vorliegen des Erstattungsverfahrens nicht zweifelsfrei nachgewiesen und war die Berufung daher nach Abwägung der Umstände in freier Beweiswürdigung abzuweisen. Da aus den Rechnungen zudem der Lieferzeitpunkt nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist, entsprechen diese nicht dem § 11 UStG 1994 und berechtigen per se schon damit nicht zum Vorsteuerabzug nach § 12 UStG 1994.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 28. Mai 2013